Historische Entscheidung: Libanon schafft Todesstrafe ab

Als erstes Land im Nahen Osten hat der Libanon die Todesstrafe abgeschafft. Ein entsprechender Gesetzesentwurf sei nach Ergänzungen vom Parlament verabschiedet worden, teilte das Büro des Parlamentspräsidenten am Dienstag in Beirut mit. Demnach können auch Verbrechen, die vor der Entscheidung verübt wurden, künftig mit lebenslanger Haft geahndet werden. Bereits seit 2004 war die Todesstrafe im Libanon nicht mehr vollstreckt worden.

Justizminister Adel Nassar sprach von einer „historischen“ Entscheidung. Bisher habe die im Libanon drohende Todesstrafe die Auslieferung von Verdächtigen aus Ländern verhindert, in denen Hinrichtungen verboten seien.

Menschenrechtler sehen „Meilenstein“

Der Menschrechtler Ramzi Kaiss von der Organisation Human Rights Watch (HRW) sprach gegenüber der Nachrichtenagentur AFP von einem „Meilenstein für die Menschenrechte in dem Land, der einen klaren Bruch mit einer grausamen und willkürlichen Strafe darstellt, die niemals hätte verhängt werden dürfen“.

Die Abschaffung der Todesstrafe zählt zu einer Reihe von Gesetzesvorhaben, die in der laufenden Legislaturperiode erörtert werden sollen. Darunter ist auch eine Generalamnestie, über die seit Jahren gestritten wird.