Lega-Chef Salvini versteht Umgang mit „soften Faschismus“

Das Verhältnis der beiden rivalisierenden italienischen Vizepremiers spitzt sich zu. Der Höhenflug der Lega von Matteo Salvini macht Fünf-Sterne-Chef Luigi Di Maio auch angesichts der Europawahlen schwer zu schaffen. Salvini hat derweil eine Wahlallianz mit rechtspopulistischen Parteien geschmiedet, die er heute in Mailand präsentieren wird. Dazu zählen die FPÖ, AfD, Marie Le Pens Rassemblement National sowie Rechtspopulisten aus Dänemark und Finnland. Aus Sicht Di Maios ein Tabubruch. Er kritisierte Salvinis Allianz mit „ultrarechten Parteien“, zu denen auch „Holocaust-Leugner“ gehörten.

Der Innenminister wischte das einfach vom Tisch: „Die Debatten über die Vergangenheit interessieren mich nicht. Weder Faschismus, noch Nationalsozialismus noch Kommunismus werden zum Glück zurückkehren. Wir leben im Jahr 2019 und wir sollten uns um Beschäftigung, Einwanderung und Infrastrukturen kümmern“, sagte Salvini. „Wer über geschichtliche Fehler, die vor 70 Jahren begangen wurden, diskutiert, hält mit der Zeit nicht Schritt.“

Ein Konter Di Maios ließ auf sich warten. Warum dominiert Salvini derart die Regierung unter dem parteilosen Premier Giuseppe Conte? Der KURIER bat die Politologin Nadia Urbinati um ihre Analyse. Die Italienerin, die an der Universität Pisa und an der Columbia University in New York lehrt, forscht über Populismus und Niedergang traditioneller Parteien.

KURIER: Die populistische Fünf Sterne-Bewegung, bei den Parlamentswahlen 2018 stärkste Einzelpartei, ist laut Umfragen und Regionalwahl-Ergebnissen auf dem Abstieg. Warum?

Nadia Urbinati: In den Monaten in der Regierung hatten sich Fünf Sterne-Politiker oft unfähig, naiv und unprofessionell verhalten. Sie agieren wie Lehrlinge. Dazu kommt die fehlende politische Linie der Fünf Sterne. Keiner weiß, wofür sie genau stehen. Nehmen Sie die Migrationspolitik: Sie äußern sich nie klar dazu, sondern schweigen lieber. Die Koalition mit der Lega ist fatal. Di Maio ordnet sich Salvini unter und versucht ihm alles recht zu machen. Di Maio, der versucht die populistische Bewegung in eine Partei umzuwandeln, kämpft auch mit internen Widerständen. Was die Wahlschlappe in den Abruzzen angeht, hatten die Fünf Sterne ihre Versprechen beim Wiederaufbau nach dem Erdbeben zu helfen bis heute nicht eingelöst.

„Je bösartiger Innenminister Matteo Salvini agiert, desto mehr schätzen ihn die Italiener.“ Stimmen Sie dieser Analyse zu?

Salvini stellt seine Bösartigkeiten nie öffentlich zur Schau. Im Gegenteil: Er agiert dabei freundschaftlich, verteilt via Internet Küsse an Freund und Feind. Diese virtuellen Umarmungen sind Teil einer Strategie, genau wie seine Dauerpräsenz auf Facebook und Twitter. Gleichzeitig werden härteste Gesetze wie das Sicherheitsdekret verabschiedet. Als Innenminister lässt er die Muskeln spielen und prahlt mit Sofortresultaten. Ein Beispiel ist die Hafenschließung für Flüchtlingsboote binnen 48 Stunden. Mit Salvini sehen wir in Italien, was mit Premier Orbán in Ungarn passierte. Die Mehrheit greift sich die Rechte und schließt damit andere aus. Sie nehmen den universellen Anspruch auf das Recht allein für sich. Das betrifft nicht nur die Migrationspolitik, sondern auch zivile Rechte, Frauenrechte, Recht auf Abtreibung, Recht auf sexuelle Bestimmung.

Die Frauen-Präsenz mit fünf Ministerinnen ist in der Koalition auf einem Tiefpunkt. Das Ressort für Gleichberechtigung ist in Männerhand.

Salvini steht für einen traditionellen, intoleranten Macho-Populismus. Seine Fans nennen ihn „Capitano“. Er tritt in Polizei-Uniform auf. Er geht sogar uniformiert ins Parlament, etwas das wir aus dem Faschismus kennen. Nur macht er es auf eine moderne Weise, auf eine Art „soften Faschismus“.

Warum können die Fünf Sterne nicht mit ihrem Steckenpferd im Wahlkampf, der Mindestsicherung, die nun auf dem Weg in die Praxis ist, punkten?

Das Gesetz muss nochmal überarbeitet werden, weil in der jetzigen Verfassung dem Missbrauch von den „furbetti“ (Schlaumeier) Tür und Tor geöffnet ist. Es sind noch klare Richtlinien nötig, damit wirklich nur jene Leute Mindestsicherung beziehen, die sie benötigen. Die gibt es natürlich, wenn wir an die vielen Arbeitslosen im Land denken. Die Rolle als Arbeitsminister ist für Di Maio undankbar, da es Zeit benötigt, bis die Ergebnisse spürbar sind. Arbeitsreformen lassen sich nicht wie eine Hafensperre für Flüchtlingsschiffe binnen zwei Tagen realisieren.

Di Maio präsentiert die Fünf Sterne als einzige Garantie gegen eine Rückkehr von Ex-Premier Silvio Berlusconi.

Berlusconi spielt keine Rolle mehr. Das Problem ist die faschistische, nationalistische Lega. Die salonfähig gewordene Intoleranz ist überall spürbar, im Norden des Landes stärker als im Süden. Selbst in traditionell offenen Städten wie Pisa und Bologna ist der Rassismus deutlich im Alltag zu beobachten. Eine rigide Sicherheitspolitik fällt auf uns zurück. Ich kann mich in den zwanzig Jahren zuvor an keine Ausweiskontrollen erinnern.

Wie sehen Sie Premier Conte?

Conte ist ein Mediator, der zwischen zwei Parteien vermittelt. Er hat damit als Zivilrechtler Erfahrung. Ich finde nicht, dass man ihn – wie es ein EU-Parlamentarier getan hat – als Hampelmann von Savini und Di Maio bezeichnen kann.