CDU party leader Laschet gives a statement on talk to form a government, in Berlin

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Politik Ausland
10/07/2021

Laschet bleibt vorerst, will aber "Neuanfang" für CDU

Medienberichten zufolge hätte Laschet heute seinen Rückzug bekannt geben sollen. Doch als der CDU-Chef vor die Medien trat, kam alles anders.

CDU-Chef Armin Laschet ist am Donnerstagabend, anders als von diversen Medien im Vorhinein vermutet, nicht von seinem Amt zurückgetreten. Er plane eine "Neuaufstellung" der Union, die auch den Parteivorsitz - also ihn selbst - miteinbeziehen soll. Sie soll an einem künftigen Parteitag im Dezember beschlossen werden, bis dahin will Laschet an der CDU-Spitze bleiben.

Laschet sagte, die CDU brauche eine personellen Neuanfang in sämtlichen Gremien. Er stehe bereit, diesen Prozess zu moderieren. Die Partei brauche keine Schlacht mehr zwischen Personen, sondern einen gemeinsamen Konsensvorschlag. So wie er es in Nordrhein-Westfalen jetzt mit Hendrik Wüst gemacht habe. Laschet hatte den nordrhein-westfälischen Verkehrsminister Wüst am Dienstag als Nachfolger vorgeschlagen - als Ministerpräsident und als CDU-Landesparteichef.

Rücktritt für Jamaika-Koalition?

Der Noch-CDU-Chef deutete allerdings auch an, dass er sich für die Bildung eines Jamaika-Bündnisses mit der FDP und den Grünen notfalls vom Parteivorsitz zurückziehen würde, wenn das eine Koalitionsbedingung darstellen würde. "Das große Projekt Jamaika wird nicht an der Person scheitern", sagte er.

Die Union stehe weiter bereit für Gespräche mit Grünen und FDP über ein Jamaika-Bündnis, so Laschet in einer Informations-Schaltkonferenz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur aktuellen Lage der Union. Teilnehmer zitierten ihn mit den Worten: "Unser Angebot als CDU Deutschlands steht." Jamaika wäre ein Modernisierungsprojekt, das Vieles im Land miteinander versöhnen könne - "Jamaika wäre besser für Deutschland" als eine Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, wurde er zitiert. Viele Menschen im Land setzten darauf, dass Jamaika möglich werde. Zugleich betonte Laschet demnach auch: "Das Ziel, etwas Gutes für das Land zu erreichen, ist wichtiger als Einzelinteressen." Bis ein neuer Kanzler gewählt sei, sei alles offen. "Wir müssen daher bis zum letzten Moment Bereitschaft zeigen."

Am Nachmittag soll Laschet noch diversen Medienberichten zufolge die Bereitschaft zum Rücktritt angedeutet haben. "Wenn es mit anderen Personen besser geht, dann gerne", soll Laschet demnach noch am Donnerstag gesagt haben. Weiter sagte er mit Blick auf ein mögliches Jamaika-Bündnis mit Grünen und FDP: "Die Person steht am Ende, am Anfang steht die Idee und das Projekt."

Söder sieht "Vorentscheidung" für CDU-Opposition

Über die Verhandlungen mit Grünen und FDP am Sonntag und Dienstag meinte Laschet, man sei sehr gut vorbereitet gewesen. Dass keine Vertraulichkeit habe geleistet werden können, sei kein gutes Zeichen. Viele Menschen würden noch auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP warten. "Wir müssen bis zur letzten Sekunde bereit sein und niemanden beschimpfen", wurde Laschet zitiert. Er wisse nicht, wie SPD, Grüne und FDP ihre Themen in einer Ampel zusammenbringen wollten.

SPD, Grüne und FDP hatten sich am Donnerstagmittag erstmals zu einem Dreiergespräch über die Regierungsbildung getroffen. CSU-Chef Markus Söder hatte die Ankündigung von Sondierungsgesprächen für eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP am Mittwoch als "klare Vorentscheidung" gewertet. "FDP und Grüne haben sich entschieden für diesen Weg der Ampel. Den müssen sie jetzt auch konsequent gehen", sagte er. Es müsse jetzt die Realität anerkannt werden, es gehe nun auch um "Selbstachtung und Würde". Laschet hatte sich da schon deutlich offener für weitere Gespräche mit Grünen und FDP gezeigt.

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