Winfried Kretschmann, Malu Dreyer und Frauke Petry, die Sieger des Wahlabends.

© Reuter / Montage KURIER

Supersonntag
03/13/2016

Merkels Kritiker in der CDU verlieren, AfD gewinnt hoch

Die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Merkel erhält Kratzer, AfD gewinnt überall stark.

von Evelyn Peternel

Das Wichtigste in Kürze:

  • Zum ersten Mal seit Beginn der Flüchtlingskrise wird in Deutschland zu den Urnen gebeten.
  • Die Landtagswahlen in Baden-Würtemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt gelten als Lackmustest für die Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
  • Baden-Württemberg: Minsterpräsident Winfried Kretschmann führt seine Grünen an die Spitze, wegen des schlechten Abschneidens der SPD ist eine Weiterführung der Koalition noch offen.
  • Rheinland-Pfalz: Die SPD von Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz gewonnen. Wegen der Schwäche der Grünen hat Rot-Grün in Mainz aber keine Regierungsmehrheit mehr.
  • Sachsen-Anhalt: Die CDU mit Ministerpräsident Reiner Haseloff hat die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt gewonnen und wurde erneut stärkste Partei. Die AfD kam am Sonntag aus dem Stand heraus auf den zweiten Platz.

Ganz so schlimm wie in der heute-show war es nicht. In der ZDF-Satiresendung flog wegen des Wahldesasters am „Super-mega-Blockbuster-Sonntag“ gleich mal der Bundestag in die Luft. Im echten Berlin war das politische Erdbeben nicht ganz so massiv – wenngleich, den Atem dürfte man im Bundeskanzleramt ob der Ergebnisse der drei Landtagswahlen durchaus angehalten haben.

Nur Kratzer für Merkel

Denn in zwei der drei Länder – Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz – dürfte Merkels CDU laut erster Prognosen nur auf Platz zwei landen; lediglich in Sachsen-Anhalt kann die Union ihren Spitzenplatz halten. Für Merkel, für die die Wahl ja als „Stimmungstest“ galt, ist das Sieg und Niederlage zugleich: Die CDU-Kandidaten hatten nämlich allesamt massiv gegen die Flüchtlingsagenda der Kanzlerin opponiert – und jene, die für Grüne und SPD ins Feld gezogen waren, hatten sich demonstrativ hinter Merkel gestellt.

In Rheinland-Pfalz war das Malu Dreyer. Die amtierende SPD-Ministerpräsidentin warb offensiv für eine Politik im Stile Merkels, während sich ihre CDU-Herausforderin Julia Klöckner mehr und mehr von ihrer Parteichefin distanzierte – und das, obwohl sie im Parteivorstand den Stellvertreterposten innehat. Wie es mit ihrer Karriere nun weitergeht, ist fraglich – dass sie deshalb gar keine Rolle mehr in der Bundespolitik spielen wird, glaubt man in Berlin aber nicht: Klöckner hat in ihrem Heimatland zwar zum zweiten Mal gegen die SPD verloren, wird aber nach wie vor als eine der wenigen gehandelt, die tatsächlich das Erbe Angela Merkels antreten könnten – allerdings nicht in Bälde, sondern eher erst in ein paar Jahren.

Historische Ergebnisse in Stuttgart

Die Zukunft des anderen CDU-Verlierers dürfte weniger rosig aussehen: Guido Wolf, der in Baden-Württemberg laut der ersten Hochrechnung mit großem Abstand auf Platz zwei hinter dem Grünen Winfried Kretschmann landet, wird wohl keine bedeutende Rolle in der Politik mehr zukommen. Er hat der CDU das historisch schlechteste Wahlergebnis im „Ländle“ beschert – das ist für die CDU doppelt bitter: Bis zum Amtsantritt Kretschmanns vor fünf Jahren war das Land nämlich über lange Jahre fest in schwarzer Hand.

Bilder: Reaktionen auf die Wahlen

German state parliament regional elections

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Governor Reiner Haseloff, top candidate of the Chr…

Saxony-Anhalt governor Reiner Haseloff of the Ch…

The governor of Rhineland-Palatinate, Malu Dreyer…

Sigmar Gabriel, Vice Chancellor and Chairman of Ge…

Dass es nun weitere fünf Jahre von einem Grünen regiert werden wird, hat mit dessen konservativer Haltung zutun. Viele Beobachter urteilen nun, dass der 67-Jährige genauso gut für die CDU hätte antreten können – mit ein Grund, wieso der als uncharismatisch geltende Guido Wolf so schlecht abgeschnitten hat. Dazu kam ein desaströs geführter Wahlkampf – und seine sehr offensive Anti-Merkel-Haltung, die Kretschmann im Wahlkampf ins Gegenteil verkehrt hatte: Er stellte sich, ähnlich wie Malu Dreyer in Rheinland-Pfalz, offensiv hinter die Politik der Kanzlerin.

Grün-Rot oder Grün-Schwarz

Spannend wird in Baden-Württemberg nun, ob Grüne und Union eine Koalition miteinander eingehen werden, denn die bisherige Grünen-SPD-Partnerschaft wird sich der Hochrechnung zufolge nicht ausgehen. Ohnehin ist es die SPD, die im „Ländle“ die weit schlimmere Niederlage erlitten hat: Sie sackte trotz ihrer Regierungsbeteiligung um mehr als zehn Prozent ab – auch das ist eine historische Niederlage.

Das könnte, ebenso wie das schlechte Abschneiden der Sozialdemokraten im dritten Land im Bunde, für erhebliches Rumoren in der Berliner Parteizentrale sorgen: In Sachsen-Anhalt liegt die CDU unter dem amtierenden Ministerpräsidenten Reiner Haseloff mit kleinen Einbußen auf Platz eins; die Sozialdemokraten hingegen sind um knapp zehn Prozentpunkte abgesackt – sie landen hinter der Linken und der AfD auf dem desaströsen vierten Platz.

AfD auf Platz zwei

Der eigentliche Wahlsieger heißt damit AfD – sie ist nicht nur überall zweistellig, sondern liegt in Sachsen-Anhalt mit gut 24 Prozent sogar auf Platz zwei; sie hat somit in dem ostdeutschen Bundesland das höchste Ergebnis eingefahren, das je eine außerparlamentarische Kraft erreicht hat. Auch die Wahlbeteiligung spiegelt das wider; sie ist durch einen Zustrom an Nichtwählern massiv gestiegen.

Zudem hat die AfD das geschafft, was viele Politologen im Vorfeld befürchtet haben: Sie verhindert etwa in Sachsen-Anhalt eine Große Koalition, CDU und SPD haben keine Mehrheit mehr. Damit hat die „Alternative“ zumindest eingelöst, was wofür sie im Vorfeld geworben hat – einen Denkzettel an die etablierten Parteien zu verteilen.

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