Folter ist auf dem Vormarsch, berichtet Amnesty in einem neuen Bericht.

© ANSA/Ettore Ferrari

Brüssel
10/25/2013

EU-Gipfel: Flüchtlings-Politik bleibt Flickwerk

Nach dem Lampedusa-Drama sollte es zu einer "gerechten Verteilung der Verantwortlichkeiten" kommen - bisher blieb es bei Lippenbekenntnissen.

Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrem Gipfeltreffen in Brüssel ein dichtes Programm. Nicht nur dass die Flüchtlingsproblematik auf Grund der jüngsten tragischen Vorfälle vor Lampedusa eine Neuausrichtung der Asylpolitik erfordern, bleiben auch Angela Merkel und ihr mutmaßlich abgehörtes Handy Thema.

Entscheidung vertagt

Aktuellen Anlass gab es genug: In der Nacht zum Freitag sind wieder 800 Bootsflüchtlinge vor der italienischen Mittelmeerküste aufgegriffen worden, eine Person gilt noch als vermisst. Trotz der steigenden Flüchtlingszahlen und der fast 400 toten Flüchtlinge bei einer Bootskatastrophe vor einigen Wochen konnte man sich beim Gipfel aber nicht zu einer Neuausrichtung der Asylpolitik durchringen - obwohl von der italienischen Regierung ordentlich Druck gemacht wurde.

Bisher kam kaum mehr als Lippenbekenntnisse, tatsächliche Solidarität fehlte: Der EU-Gipfel hat zwar seine Trauer und Bestürzung über die jüngsten Flüchtlingstragödien im Mittelmeer ausgedrückt, aber keine konkreten Entscheidungen getroffen. Dies wird auf den nächsten Europäischen Rat der 28 Staats- und Regierungschefs im Dezember verschoben. Beim EU-Gipfel im Juni nächsten Jahres sollten längerfristige Maßnahmen überlegt werden.

Kritik aus dem EU-Parlament

Diese vorläufige Untätigkeit stieß einigen im EU-Parlament sauer auf: Es fehle der „Klartext“, kritisierte Rebecca Harms, die Kofraktionsvorsitzende der Grünen im Europaparlament, am Freitag. „Klartext heißt: Alle europäischen Mitgliedsstaaten müssen dazu gebracht werden, dass sie Asylrecht umsetzen.“ So gebe es im Süden des Kontinents keinen ordentlichen Zugang zu Asylverfahren.

„Tiefe Trauer angesichts der jüngsten Ereignisse“ hatten die Staatschefs der EU-Länder zuvor bekundet - man wolle "geleitet vom Grundsatz der Solidarität und der gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten konsequente Maßnahmen“ ergreifen, um Tragödien wie jene vor Lampedusa zu verhindern.

Faymann plädiert für Quote

Ein konkreter Vorschlag kam von österreichischer Seite: BundeskanzlerWerner Faymannsprach sich vor den Gipfelgesprächen für eine europäische Flüchtlingsquote aus. Eine solche Quote in Europa wäre "doch angebracht", sagte Faymann. "Teil bei der Lösung oder bei der Milderung des Problems für Flüchtlinge wäre natürlich, wenn jedes Land bereit wäre, eine gewisse Quote Asylwerber und Flüchtlinge auch aufzunehmen."

Sollte eine schnelle Reaktion erforderlich sein, sei der Vorschlag von EU-Kommissionschef Jose Manuel Barroso richtig, Italien finanziell zu unterstützen. "Aber der nächste Schritt müsste meiner Meinung nach eine Quote sein, an die sich alle Länder halten."

Man könne sich aber vorstellen, dass diese Diskussion in der EU länger dauern werde. Österreich sei weit vorne bei der Aufnahme von Flüchtlingen, Malta sei aber noch weiter vorne, sagte Faymann. "Das würde zumindest für Malta eine Entlastung bedeuten." Ähnliches gelte für jene Länder, die derzeit die meisten Flüchtlinge beherbergen.

"Das wir nicht auf Zustimmung der Linken stoßen"

Der Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, forderte am Donnerstag ein einheitliches europäisches Einwanderungsgesetz. "Das heißt auch, dass Menschen abgewiesen werden können", meinte Schulz - etwas, "das nicht auf die Zustimmung der Linken stoßen" werde. Eine legale Einwanderung bedeute aber auch Hoffnung, während nicht legale Instrumente die Menschen in die Hoffnungslosigkeit treiben, vor allem, wenn sie in die Hände von Schlepperbanden fallen und damit versuchen, nach Europa zu kommen.

Ambitioniertes Ziel: Bankunion

Ein weiteres großes Thema beim Gipfel ist das ehrgeizige Ziel einer Bankunion. So sollen bis Jahresende die Richtlinien zur Bankenabwicklung und Einlagensicherung beschlossen werden. In der Gipfelerklärung vom Freitag hieß es weiter, dass "die Eurogruppe die Leitlinien für den Europäischen Stabilitätsmechanismus ESM zur direkten Bankenrekapitalisierung finalisieren" soll. Ein konkreter Zeitpunkt dafür wurde nicht genannt.

Lampedusa: Das Eingangstor für Flüchtlinge

Flüchtlingsströme nach Österreich

Wie genau Flüchtlingsströme nach Österreich aussehen, zeigt die interaktive Landkarte:

(Die Karte lässt sich mit einem Klick auf das Kreuz-Symbol in der Leiste rechts oben bewegen).

45,2 Millionen sind weltweit auf der Flucht

45,2 Millionen Menschen – so viele Einwohner hat in etwa in Ukraine. Oder Argentinien, wenn man will. Genau so viele Menschen haben derzeit allerdings gar kein Zuhause: Laut einem jetzt vorgelegten UNHCR-Bericht befinden sich nämlich genau so viele Personen auf der Flucht - so viele, wie seit 1994 nicht.

Damals hatte der Völkermord in Ruanda und der Bosnien-Krieg dafür gesorgt, dass die Flüchtlingszahlen in die Höhe geschnellt waren. Derzeit sei es der Krisenherd Syrien, der die Menschen in die Flucht treibt, konstatiert das UNO-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR in seinem jetzt veröffentlichten „Global-Trends-Bericht“.

Gerechnet werden dabei Menschen, die sowohl über Staatsgrenzen fliehen müssen als auch jene, die im eigenen Land vertrieben werden: Letztere machen den Hauptteil der Gesamtsumme aus – nämlich 28,2 Millionen Menschen. Markant ist laut der UN-Organisation dabei nicht nur die Gesamtzahl an Vertriebenen, sondern auch die Steigerungsrate. So viele Binnenvertriebene wie jetzt wurden noch nie registriert; zudem ist die Gesamtsumme an Flüchtlingen von 42,5 auf 45,2 Millionen gestiegen.

Alarmstimmung

"Dies sind wahrlich alarmierende Zahlen. Sie spiegeln im gewaltigen Ausmaß individuelles Leid wider und zeigen die Schwierigkeiten der internationalen Staatengemeinschaft auf, Konflikte zu verhindern und rechtzeitig Lösungen für diese anzustreben", meinte UNO-Flüchtlingshochkommissar António Guterres zu dem Bericht.

Die Herkunftsorte sind allerdings nicht besonders zahlreich – und sie sind alle in den ärmeren Regionen der Welt zu finden: 55 Prozent aller Flüchtlinge weltweit stammen aus den Konfliktstaaten Afghanistan, Somalia, Irak, Syrien und Sudan - neue Massenfluchtbewegungen seien im Jahr 2012 in Mali, der Demokratischen Republik Kongo, dem Sudan (in Richtung des neuen Staates Südsudan) und Äthiopien registriert worden, so das UNHCR.

Arme Staaten

Die Hauptlast dieser Flüchtlingsbewegung schultern dementsprechend die umliegenden Staaten in diesen Regionen: 81 Prozent der Flüchtlinge weltweit leben in Entwicklungsländern. Vor zehn Jahren waren es noch 70 Prozent.

Die Liste der Hauptaufnahmestaaten wird demnach von Pakistan angeführt, das den Gutteil der afghanischen Flüchtlinge aufgenommen hat – 1,6 Millionen Vertriebene leben dort, in Deutschland Im Iran sind es knapp 870.000, Deutschland bietet beinahe 589.700 Menschen Asyl. Zum Vergleich: Österreich hat etwa 74.701 Flüchtlinge aufgenommen – umgekehrt werden 18 Österreicher als Flüchtlinge geführt.

Als Herkunftsland liegt weiterhin - wie schon seit 32 Jahren - Afghanistan mit 2,6 Millionen Flüchtlingen an der Spitze. Es folgen Somalia (1,1 Millionen), der Irak (746.440), Syrien (728.542) und der Sudan (569.212).

Rekord bei Minderjährigen

Einen Rekord registrierte das UNHCR auch bei minderjährigen Flüchtlingen. Unbegleitete Minderjährige, die von ihren Eltern getrennt sind, hätten im Vorjahr 21.300 Asylanträge eingereicht - der höchst jemals von UNHCR erfasste Wert. Insgesamt seien 46 Prozent aller Flüchtlinge weltweit Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren.

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