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Politik Ausland
03/29/2019

Kurz lud Lukaschenko nach Österreich ein

Bundeskanzler sprach dem laut Kritikern "letzten Diktator Europas" eine Einladung aus. Der kommt gerne - im November.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat den Präsidenten Weißrusslands (Belarus), Alexander Lukaschenko, nach Österreich eingeladen. Er würde sich freuen, wenn dieser "im nächsten Halbjahr" zu Besuch käme, sagte Kurz bei seinem Besuch in MinskLukaschenko hat die Einladung angenommen. Das teilte Kurz nach seinem Treffen mit dem Staatschef in Minsk mit. Ein Besuch sei für November geplant, sagte er am Freitag vor Journalisten.

Damit bekräftige er die Einladung von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, die bereits auf diplomatischem Weg überbracht worden war, stellte das Bundeskanzleramt im Anschluss klar. Lukaschenko lobte seinerseits Kurz' "großen Beitrag für die Annäherung von Belarus und der EU". Er strich besonders die guten wirtschaftlichen Beziehungen und die österreichischen Investitionen in Weißrussland heraus. Kurz würdigte die Rolle Minsks bei der Vermittlung im Ukraine-Konflikt, insbesondere durch die Minsker Abkommen und die Kontaktgruppe.

Der Kanzler lobte seinerseits "den guten Weg" des Minsker Regimes, "sich stärker an der EU zu orientieren, ohne die guten Beziehungen zu Russland aufzugeben". Dieser "Sowohl-Als-auch-Zugang" könnte als "erfolgreiches Konzept für andere Staaten in der Region" dienen, meinte Kurz.

Bezüglich der Menschen- und Bürgerrechtssituation in dem autoritär regierten Land sagte der Bundeskanzler, er setze in diesen Angelegenheiten auf den EU-Menschenrechtsdialog. In Weißrussland werden nach Angaben von Bürgerrechtlern weiterhin politische Gefangene festgehalten und Demonstrationen gewaltsam aufgelöst. Die Europäische Union hatte 2016 die Sanktionen gegen Weißrussland, das öfter "die letzte Diktatur Europas" genannt wird, nach Entlassungen politischer Gefangener weitgehend aufgehoben.

Lukaschenko würdigte die internationale Rolle der Europäischen Union. Sie sei "eine der Stützen der globalen Stabilität". Wenn diese "wegbricht", könnten auch die anderen Stützen - er nannte etwa die USA, China, Indien oder Russland - nicht so gut funktionieren. "Die EU muss modernisiert werden, aber nicht in Richtung eines Zerfalls."

Kritik von weißrussischer Opposition

Kurz brachte dem weißrussischen Präsidenten als Gastgeschenk ein Paar Holz-Ski der Wiener Manufaktur Ünique Skis mit. Es ist bereits die dritte Visite eines hochrangigen österreichischen Politikers in Weißrussland innerhalb eines Jahres. Im vergangenen Juni war Bundespräsident Van der Bellen in Minsk gewesen, gefolgt von Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) im Jänner.

Die westliche Annäherung an Lukaschenko kritisierte der weißrussische Oppositionelle Jewgeni Afnagel. "Ich verstehe die europäischen Regierungschefs nicht, die jetzt zu Lukaschenko reisen und ihm die Hand drücken. Sind sie nur naiv? Oder geht es einfach um das Geschäft?", fragte der Koordinator der Oppositionsbewegung "Europäisches Weißrussland" im Ö1-Journal am Freitag. Seit der Aufhebung der Sanktionen habe sich die Menschenrechtslage im Land nicht verbessert. "Es gibt wieder politische Gefangene und erst vor ein paar Tagen wurde eine friedliche Kundgebung der Opposition zum Unabhängigkeitstag mitten in Minsk gewaltsam aufgelöst", erklärte der Oppositionelle, der nach eigenen Angaben im Vorjahr zwei Monate in Haft verbracht hatte.

Er meinte weiters, dass es Lukaschenko ums Geld gehe. "Bisher hat ihn Russland finanziert. Doch nach der Krim-Annexion und den westlichen Sanktionen kann sich das Moskau nicht mehr in diesem Ausmaß leisten. Vielleicht schickt sogar Putin selbst Lukaschenko auf Geldsuche in den Westen", sagte Afnagel.

Denkmal eingeweiht

Bundeskanzler Kurz hatte am Donnerstag gemeinsam mit Lukaschenko ein Denkmal zu Ehren der an der NS-Vernichtungsstätte Maly Trostenez bei Minsk ermordeten österreichischen Juden eingeweiht. Es ist das erste nationale Mahnmal an diesem Ort, wo unter anderem rund 10.000 Österreicher getötet wurden. Das "Massiv der Namen" trägt die Vornamen der in Maly Trostenez bzw. im nahe gelegenen Wäldchen Blagowschtschina von den Nazis getöteten österreichischen Juden. Im Vorjahr hatte Van der Bellen gemeinsam mit Lukaschenko und dem deutschen Bundespräsidenten Frank-Walter Steinmeier symbolisch den Grundstein für das vom Architekten Daniel Sanwald entworfene Denkmal gelegt.

Am Donnerstagabend hatte man bei einer Gedenkfeier mit Ansprachen und musikalischen Darbietungen im Palast der Republik in Minsk der Toten gedacht. Kurz hatte dort in seiner Rede betont: "Die Zeit des Vergessens und Verdrängens war schon viel zu lang." Er unterstrich: "Wir müssen den nachkommenden Generationen von den Verbrechen des NS-Regimes erzählen." Weißrusslands Ministerpräsident Sergej Rumas begrüßte seinerseits, dass "aus einer Tragödie der Vergangenheit Partnerschaft und Zusammenarbeit in dieser Generation entstehen".

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