Politik | Ausland
03.09.2018

Kurz in der Ukraine: Versöhnungstrip nach Knicks vor Putin

Kanzler trifft Poroschenko, Klimkin, Klitschko und versucht, Österreichs Ruf als neutraler Vermittler zu retten.

Kanzler Sebastian Kurz brach am Montagabend zu einem Besuch in die Ukraine auf. Die Reise fällt in eine heikle Phase, für die Friedensbemühungen im Ukraine-Konflikt sieht es gerade besonders finster aus. Angesichts der nahenden kalten Jahreszeit bedeutet das für Millionen von Menschen, deren Existenz durch den seit 2014 währenden, bewaffneten Konflikt zerstört wurde, eine Bedrohung.

Vorige Woche wurde der pro-russische Separatistenführer Alexander Sachartschenko in Donezk durch eine Bombe getötet. Moskau beschuldigt Kiew, hinter dem Attentat zu stecken, Kiew weist das von sich. In Betracht gezogen wird auch ein Konflikt zwischen verschiedenen Separatisten-Fraktionen. Die ungeklärten Hintergründe hindern Moskau jedenfalls nicht daran, den Friedensprozess auf Eis zu legen und das „Normandie-Format“ (Gespräche mit Deutschland, Frankreich, Russland und der Ukraine) auszusetzen. Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel will die Streitparteien zum Einlenken bewegen, die aktuelle Krise wird ein Thema bei ihrem Treffen mit Emmanuel Macron in Paris sein.

Nicht ausgesetzt ist hingegen der „Minsk-Prozess“, bei dem es unter anderem um humanitäre Hilfe für die Opfer des Konflikts geht. Auch Kanzler Kurz legt bei seinem Besuch einen Schwerpunkt auf Hilfe für die Bevölkerung in der Ostukraine. Als Ratsvorsitzender werde er in der EU für Unterstützung für die Ukraine werben, verspricht Kurz seinen Gesprächspartnern in Kiew. Denn schließlich sei die Ukraine ein Nachbarland und wichtiger Faktor für die Stabilität und Sicherheit der EU.

Knicks ausbügeln

Bilateral hat der Kanzler in den Beziehungen zwischen Österreich und der Ukraine einiges auszubügeln. Auf den „Knicks“ von Außenministerin Karin Kneissl vor dem russischen Präsidenten Wladimir Putin reagierte die Ukraine empört, das Land erblickt in Österreich seither keinen „neutralen Vermittler“. Über die Rechtfertigungsversuche des österreichischen Außenamts, wonach es sich um einen „Privatbesuch“ Putins gehandelt haben, ätzte der ukrainische Außenminister Pawlo Klimkin auf Twitter, das locke ihm nur „ein trauriges Lächeln“ hervor.

In die Waage

Kurz wirft nun in Kiew seine persönlichen Kontakte in die Waagschale, um Österreichs Verhältnis zur Ukraine zu reparieren. Dass sich der verärgerte Außenminister Klimkin entgegen vorherigen Plänen nun doch mit dem Kanzler trifft, sieht nach einem Zeichen der Versöhnung aus. Klimkin sucht Kurz am Dienstag im Hotelrestaurant zum Arbeitsfrühstück auf.

Danach besucht Kurz den Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko.

Anschließend trifft der Kanzler zu einem Arbeitsgespräch mit Staatspräsident Petro Poroschenko zusammen. Kurz und Poroschenko kennen einander seit vier Jahren, Kurz war als Außenminister und später als OSZE-Vorsitzender oft in der Ukraine zugegen. Nach dem Vieraugengespräch treten Poroschenko und Kurz gemeinsam vor die Medien. Dabei wird es auch um humanitäre Hilfe gehen.

Traumatisiert

Tatsächlich ist die humanitäre Lage in der Ukraine prekär. Fast vier Millionen der 45 Millionen Einwohner sind auf Unterstützung angewiesen. Die UNO, das Rote Kreuz und die Caritas helfen seit Beginn des Konflikts vor Ort. Viele Ukrainer sind durch den Konflikt verarmt, haben ihre Existenz verloren, sind traumatisiert und auf der (Binnen-)Flucht. Besonders in der 30 Kilometer breiten Pufferzone zwischen den Konfliktparteien leben die Menschen unter prekären Bedingungen. Die Hilfsorganisationen verteilen Nahrungsmittel, Brennholz, Hygieneartikel und Medikamente. Benötigt wird auch Hilfe zur Sanierung beschädigter Häuser und Wohnungen sowie von Schulen und Krankenhäusern.

Von dem jahrelangen Konflikt betroffen sind laut Caritas auch 600.000 Kinder. Rund drei Millionen Menschen mussten ihre Wohnorte verlassen, innerhalb des Landes sind 1,7 Millionen Menschen geflüchtet. Viele Vertriebene sind arbeitslos und ihre finanziellen Mittel erschöpft. 1,2 Millionen Menschen sind in der Ostukraine von Nahrungsmittelunsicherheit bedroht, alleinstehende Rentnerinnen müssen oft mit 50 Euro im Monat auskommen. Laut UNICEF benötigt jedes vierte Kind in den separatistischen Gebieten psychosoziale Unterstützung, das sind 200.000 Kinder.