Außenminister Sebastian Kurz

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Kurz: "Auch Trump wird den Kompromiss suchen müssen"
11/09/2016

Kurz: "Auch Trump wird den Kompromiss suchen müssen"

Außenminister plädiert für "noch mehr eigenständige Politik".

von Josef Votzi

Der deutsche Außenminister Frank Walter Steinmeier preschte wenige Stunden nach Trumps Wahlsieg mit der Idee vor: Sonntagabend finden sich alle 28 EU-Außenminister nun zu einem Sondertreffen in Luxemburg ein. Im KURIER-Interview sagt Außenminister Sebastian Kurz, welche Haltung Österreich einnehmen wird.

KURIER: Für Ungarns Premier Viktor Orban ist Trumps Wahlsieg "eine wunderbare Neuigkeit". Was ist dieser für Sie?

Sebastian Kurz: Ich habe ein Stück weit ein Déjà-vu wie beim Brexit. Da sind wir alle mit dem Gefühl schlafen gegangen, dass die Briten für den Verbleib stimmen werden, aber es ist anders ausgegangen. Heute ist es ähnlich. Wir respektieren natürlich die demokratische Entscheidung der US-Bevölkerung. Den neuen US-Präsidenten messen wir an seinen Taten und werden sehr genau prüfen, denn nach Wahlen sieht die Realität oft anders aus als davor.

Für viele ist der Brexit vergleichsweise harmlos. Ihr deutscher Kollege Steinmeier nennt Trump einen "Hassprediger". Ich würde jedenfalls den Brexit nicht kleinreden wollen. Der US-Präsident ist ein mächtiger Mann, aber kein Alleinherrscher. Er muss mit dem Kongress zusammenarbeiten, der hat eine republikanische Mehrheit. Das wäre normalerweise von Vorteil für eine republikanischen Präsidenten, aber im Fall von Trump gibt es bei vielen seiner Ansagen durchaus auch Widerstand aus den eigenen Reihen. Denn die Republikaner im Kongress werden versuchen, ihre klaren Positionen zu verteidigen, und auch der Präsident wird den Kompromiss suchen müssen.

Wie erklären Sie sich den überraschenden Sieg Trumps? Ich habe den Eindruck, dass viele Amerikaner für beide Kandidaten wenig Sympathie empfunden haben. Es war für viele Wahlmotiv, den jeweils anderen Kandidaten zu verhindern.

Was heißt Trump für die Beziehungen zwischen USA und EU? Die TTIP-Verhandlungen sind ohnehin de facto gescheitert. Viel wichtiger ist, wie sich das Verhältnis der USA zu Russland entwickelt, das Engagement der USA in der NATO sein wird, und wie der Kampf gegen den Terrorismus fortgeführt wird. Derzeit kann wohl nur eine dieser Fragen beantwortet werden, und das ist der Kampf gegen den Terrorismus. Da gehen meine Außenministerkollegen und ich davon aus, dass dieser mindestens so intensiv fortgeführt wird. Alle anderen Fragen sind derzeit nicht wirklich seriös zu beantworten.

Wird Trump wie angekündigt das Klima- und Iran-Abkommen tatsächlich aufkündigen? Ich hoffe, dass in beiden Fällen weiter auf dem aufgebaut wird, was auf dem Tisch liegt. Das Abkommen mit dem Iran hat zwar viele Probleme nicht gelöst, aber mehr Stabilität in die Region gebracht. Es ist ein positives Abkommen, ich hoffe, dass das nicht aufgekündigt wird. Beim Klimaschutz ist gerade im letzten Jahr sehr viel gelungen. Wir müssen alle respektvoll mit der Schöpfung umgehen, und gerade der Kampf gegen den Klimawandel muss für die Staatengemeinschaft ein zentrales Thema sein. Den Klimawandel zu leugnen ist absolut kontraproduktiv, und insofern hoffe ich, in beiden Fällen, dass er seine Ansagen aus dem Wahlkampf nicht Wirklichkeit werden lässt.

Wir müssen hoffen, dass Trump seine Ankündigungen vergisst? Das kommt auf die Ankündigung an. Nur zu hoffen ist zu wenig, was wir jedenfalls in Europa tun sollten, ist noch mehr Wert darauf zu legen, eine eigenständig e Politik zu machen. Ich habe immer gefordert, dass europäische Entscheidungen in Brüssel getroffen werden sollen, und nicht in Washington vorbesprochen werden. Das gilt jetzt umso mehr.

Die deutsche Verteidigungsministerin denkt bereits laut über eine EU-Armee nach. Zu Recht? Als Nicht-NATO-Staat ist es in unserem Interesse, dass es eine stärkere Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen innerhalb der EU gibt. Wenn das ein Ergebnis der US-Wahl ist, dann wäre das am Ende des Tages ein einzelner positiver Effekt.

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