Politik | Ausland
14.04.2018

Kurz äußert Verständnis für westlichen Militäreinsatz in Syrien

Eine weitere Eskalation sei zu verhindern, sagt der Bundeskanzler. Kneissl zeigt sich über Situation "zutiefst besorgt". Streit in Deutschland.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat Verständnis für den westlichen Militäreinsatz in Syrien geäußert, der eine Reaktion auf den jüngsten Chemiewaffen-Einsatz in dem Land sei. Zugleich forderte er, eine weitere Eskalation zu verhindern.

"Dieser jüngste Angriff mit Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung war schockierend und ist auf das Schärfste zu verurteilen. Angesichts der Blockade des UN-Sicherheitsrates habe ich Verständnis für diese begrenzte militärische Aktion mit dem Ziel, weitere Kriegsverbrechen mit Chemiewaffen in Syrien zu verhindern", so der Bundeskanzler in einer der APA am Samstag übermittelten Stellungnahme.

Umso wichtiger sei es aber nun, eine weitere Eskalation zu verhindern. "Ich fordere daher die verantwortlichen Akteure dringend zu politischen Gesprächen unter UN-Vermittlung und zur Einhaltung des Völkerrechts auf, um das Leid der Menschen in Syrien, die bereits genug gelitten haben, zu lindern", erklärte Kurz. Auch der UN-Sicherheitsrat müsse seiner Verantwortung in diesem "höchst besorgniserregenden Moment endlich gerecht werden". Kurz forderte daher auch eine unabhängige Untersuchung der Vorfälle durch Chemiewaffenexperten.

Kneissl äußert "Besorgnis"

Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) brachte in enger Abstimmung mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) "die schwere Besorgnis Österreichs angesichts der Situation in Syrien" zum Ausdruck.

"Wir sind über die aktuellen Entwicklungen in Syrien zutiefst besorgt. Die Verantwortung tragen jene, die – zum wiederholten Mal – Chemiewaffen gegen die Zivilbevölkerung Syriens eingesetzt haben. Österreich verurteilt dieses verbrecherische Vorgehen auf das Schärfste", betonte Kneissl in einer Aussendung.

Die Außenministerin forderte erneut, den Chemiewaffenexperten die notwendige Zeit und die Möglichkeiten zu geben, um die Vorfälle aufzuklären. Angesichts des menschlichen Leids und der Blockade im UN-Sicherheitsrat erscheint auch für Kneissl die begrenzte militärische Reaktion der USA, Großbritanniens und Frankreichs aber nachvollziehbar.

"Die Fähigkeit, weitere Kriegsverbrechen zu begehen, muss eingeschränkt werden. Die Verantwortlichen für den Einsatz von Chemiewaffen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", so Kneissl. Eine dauerhafte Lösung könne aber nur mit diplomatischen Mitteln unter Einhaltung des Völkerrechts erzielt werden.

"Wir fordern die verantwortlichen Akteure auf, rasch im UNO-Verhandlungsprozess Fortschritte zu erzielen, um das Leiden der Menschen zu beenden. Denn eine Lösung kann nur am Verhandlungstisch gefunden werden", unterstrich die Außenministerin.

Deutschland streitet über Luftangriffe

Der westliche Luftangriff in Syrien als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Douma hat in Deutschland Streit ausgelöst. Während sich Kanzlerin Angela Merkel am Samstag hinter die Attacke der USA, Großbritanniens und Frankreichs stellte, kritisierte die Linke einen völkerrechtswidrigen Angriff.

Die Grünen warnten vor einer militärischen Eskalation und forderten eine diplomatische Initiative der EU. In der Unions-Fraktion hieß es, die Angriffe auf Einrichtungen der syrischen Regierung dienten dem Schutz der Menschen.

Merkel erklärte: "Wir unterstützen es, dass unsere amerikanischen, britischen und französischen Verbündeten als ständige Mitglieder des UN-Sicherheitsrats in dieser Weise Verantwortung übernommen haben." Der Militäreinsatz sei "erforderlich und angemessen" gewesen, um die Wirksamkeit der internationalen Ächtung des Chemiewaffeneinsatzes zu wahren und das syrische Regime vor weiteren Verstößen zu warnen.

Bei den Attacken feuerten die drei westlichen Alliierten über 100 Geschosse auf Ziele in der Hauptstadt Damaskus und in anderen Orten in Syrien ab. Merkel wies darauf hin, dass in Duma durch einen "abscheulichen Chemiewaffenangriff zahlreiche Kinder, Frauen und Männer ums Leben gekommen" sind. Alle Erkenntnisse wiesen auf die Verantwortung des Assad-Regimes hin.

Außenminister Heiko Maas (SPD) bezeichnete den Einsatz von Chemiewaffen als ein Kriegsverbrechen, das nicht folgenlos bleiben dürfe. Der begrenzte Angriff auf militärische Strukturen des syrischen Regimes sei "ein angemessenes und erforderliches Signal" gewesen: "Es leistet einen Beitrag dazu, Wiederholungen dieses Leids zukünftig zu erschweren."

Auch Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen unterstützte die Angriffe der USA, Frankreichs und Großbritanniens auf syrische Stellungen. "Der Sicherheitsrat ist offensichtlich in dieser Frage seit Tagen blockiert", sagte die CDU-Politikerin. "Angesichts der Abscheulichkeit" des Chemiewaffenangriffs sei der Militärschlag deshalb richtig.

Linke sieht völkerrechtswidrigen Angriff

Linken-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht verurteilte den Angriff dagegen als völkerrechtswidrig. Sie forderte die Bundesregierung auf, sich klar davon abzugrenzen, "dass Nato-Staaten Völkerrecht mit Füßen treten". Sie sagte der "Heilbronner Stimme", der Angriff habe zudem stattgefunden, ehe die Inspekteure der Organisation zum Verbot von Chemiewaffen (OPCW) ihre Arbeit überhaupt aufgenommen hätten und der Chemiewaffeneinsatz nachgewiesen worden sei.

Grünen-Chefin Annalena Baerbock erklärte, Ziel dürfe nicht Vergeltung sein, sondern müsse es sein, das jahrelange Morden endlich zu stoppen: "So furchtbar die Gräueltaten des syrischen Regimes und seiner Verbündeten sind, so falsch ist eine weitere militärische Eskalation." Die EU-Außenkommissarin müsse jetzt alle EU-Staats- und Regierungschefs einladen, um eine klare Strategie zu verabreden.