Künftiger Premier Tusk will den „von der PiS angerichteten Schaden beseitigen“

Am Montag, ist wohl Mateusz Morawieckis vorerst letzter Tag als Premierminister Polens – er muss sich im Parlament der Vertrauensfrage stellen und niemand zweifelt daran, dass das Mitglied der langjährigen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) diese verlieren wird. Zwar konnte die PiS bei der Wahl im Oktober die meisten Stimmen auf sich vereinen, ihre Mehrheit im Parlament verlor sie jedoch. Mit hoher Wahrscheinlichkeit werden die Abgeordneten Ex-Premier Donald Tusk zum neuen Regierungschef wählen.

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Der polnische Präsident Andrzej Duda, ehemaliges Mitglied der PiS, hat bereits klargemacht, ihn in diesem Fall anzugeloben. Seine oppositionelle liberal-konservative Bürgerkoalition und ihre beiden Koalitionspartner – das Mitte-Bündnis Dritter Weg und die Linken – haben bereits einen Koalitionsvertrag unterzeichnet. Tusk hat einen entschiedenen Kurswechsel angekündigt. Wenn er die Regierung übernehme, werde er umgehend Maßnahmen ergreifen, um den „von der PiS angerichteten Schaden zu beseitigen“, sagte Tusk.

In polnischen Medien finden sich täglich Berichte über neue Ernennungen von Beamten, die Unterzeichnung mehrjähriger Verträge und über massive Ausgaben.

Vor allem will Tusk die unter der PiS-Regierung eingeführte Justizreform rückgängig machen. Ein Beispiel: Drei Richterposten im Verfassungsgericht sind seit Jahren doppelt besetzt. Duda hatte sich 2015 geweigert, von der Vorgängerregierung ernannte Richter zu vereidigen. Stattdessen wurden seiner Partei liebsame Kandidaten an die Stellen gesetzt.

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Auch den Landesjustizrat will Tusk wieder so reformieren, dass er seiner verfassungsmäßigen Aufgabe nachkommen kann: Das unabhängige Gremium sollte eigentlich dem Staatspräsidenten Kandidaten für Richterposten vorschlagen. In den vergangenen Jahren hatten diese Aufgabe Abgeordnete der PiS übernommen. 2.000 neue Richter wurden seit Antritt der PiS-Regierung vereidigt – es stellt sich die Frage, wie die neue Regierung am besten mit ihnen umgehen soll.

Widerstand angekündigt

Einfach wird das für Tusk nicht. Julia Przyłębska, seit sieben Jahren Präsidentin des Verfassungsgerichtshofs und PiS-nahe, hat bereits Widerstand gegen Tusks Justizreform angekündigt. Die Pläne dazu seien „peinlich“. Sie werde die polnische Verfassung gegen solche „Aufrufe zur Gesetzlosigkeit“ verteidigen.

Bis Ende 2024 wird Przyłębska noch im Amt sein – ein tiefgreifender Rückbau der umstrittenen Justizreform wird bis dahin für Tusks Regierung nicht leicht möglich sein.

Der höchstwahrscheinlich künftige Regierungschef Polens hofft durch den Rückbau der umstrittenen Justizreform auf die Freigabe hoher Milliardenbeträge, die Brüssel eingefroren hat. In puncto Außenpolitik dürfte der ehemalige EU-Ratspräsident vor allem für die deutsche Bundesregierung allerdings kein einfacher Partner werden: Der EU-Asylkompromiss ist ihm zu weich, den Ausbau der Atomenergie wird er ebenso forcieren. Und der vom deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz geforderten Aufhebung des EU-Einstimmigkeitsprinzips erteilte er eine deutliche Absage.