USA erheben Anklage gegen Raúl Castro: Droht Kuba ein "Venezuela-Szenario"?

Todd Blanche kann seinen Satz gerade noch beenden, da bricht im Saal bereits Jubel aus. „Heute geben wir bekannt, dass gegen Raúl Castro und mehrere weitere Personen Anklage wegen Verschwörung zur Tötung von US-Bürgern erhoben wurde“, sagt der US-Justizminister bei einer Pressekonferenz im Freedom Tower in Miami,  Florida. Die Zuschauer springen von ihren Stühlen und klatschen begeistert.

Bereits letzte Woche war bekannt geworden, dass die USA Schritte eingeleitet haben, um  juristisch gegen den ehemaligen Präsidenten Kubas vorzugehen. Mit der offiziellen Verkündung der Anklage wartete man jedoch auf ein symbolträchtiges Datum: den 20. Mai, jenen Tag, an dem vor 124 Jahren nach vier Jahren US-Besatzung die kubanische Republik ausgerufen worden war.

Worum es geht

In der Anklage wird Castro vorgeworfen, maßgeblich in den Abschuss mehrerer Kleinflugzeuge durch Kubas Luftwaffe verwickelt gewesen zu sein. Bei dem rund 30 Jahre zurückliegenden Vorfall kamen auch drei US-Amerikaner ums Leben. Raúl Castro, der Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro, war damals Verteidigungsminister. Bei einer Verurteilung in allen Punkten droht ihm lebenslange Haft. 

Die Anklage ist der jüngste Akt einer zunehmenden Druckkampagne der USA unter Präsident Donald Trump gegen die sozialistische Insel. Seit Anfang des Jahres gilt ein US-Ölembargo. Länder, die Kuba beliefern, drohen Sanktionen. 

Das hat die ohnehin katastrophale Lage auf der Insel weiter verschärft:  Weite Teile von Wirtschaft und öffentlichem Leben liegen brach. Es mangelt an so gut wie allem, Krankheiten grassieren. Stromausfälle dauern inzwischen bis zu 22 Stunden am Tag. Zudem haben die USA neue Sanktionen verhängt und Überwachungsflüge um die Insel intensiviert. 

Kuba verurteilt die Klage

Die Regierung in Havanna verurteilte die US-Klage aufs Schärfste. Sie diene lediglich dem Zweck, eine „militärische Aggression“ gegen Kuba zu rechtfertigen, schrieb Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel auf der Plattform X.  

Tatsächlich erinnert der Fall stark an die Festnahme des venezolanischen Machthabers Nicolás Maduro, eines engen Verbündeten Havannas. Auch gegen ihn hatten die USA erst Anklage (wegen Drogenterrorismus) erhoben und ihn anschließend in einer spektakulären Militäroperation Anfang Jänner aus  dem Präsidentenpalast in Caracas entführt. Heute sitzt in einer Gefängniszelle in New York.

Trump, der Venezuela als Erfolgsszenario bezeichnet, hat in den vergangenen Monaten wiederholt öffentlichkeitswirksam mit dem Gedanken gespielt, ein solches Szenario in Kuba zu wiederholen. „Die Anklage und Absetzung Maduros war eine klare Botschaft an seine sozialistischen Verbündeten in Havanna: Dies ist unsere Hemisphäre, und wer sie destabilisiert und die Vereinigten Staaten bedroht, muss mit Konsequenzen rechnen“, hieß es  am Mittwoch aus dem Weißen Haus. Auch CIA-Chef John Ratcliffe soll die Militäroperation bei seinem aufsehenerregenden Besuch in Havanna letzte Woche angesprochen haben.

Laut US-Medien ist ein Militärschlag der USA gegen Kuba zwar denkbar, aber unmittelbar eher unwahrscheinlich. Die Folgen wären kaum absehbar. Experten warnen zudem davor, Venezuela als Blaupause für Kuba zu betrachten.  „Kuba ist nicht Venezuela“, sagte etwa der Lateinamerika-Analyst Christopher Sabatini vom Londoner Thinktank Chatham House im März bei einem Wien-Besuch zum KURIER.

Keine Risse erkennbar

Das seit 1959 herrschende kubanische Regime sei deutlich stärker konsolidiert. Während es in Venezuelas Machtapparat Machtkämpfe gab, sind in Kuba von außen noch keine Risse erkennbar. Einen austauschbaren, pragmatischeren Vertreter wie Delcy Rodríguez, die nun in Caracas nach den Vorstellungen der USA an Maduros Stelle regiert, gibt es ebenfalls nicht. Zudem verfügt Venezuela – anders als Kuba – über eine aktive Opposition, einen Privatsektor und reiche Bodenschätze. In Kuba wird seit Jahrzehnten keine organisierte Opposition geduldet.

Welche Folge die Anklage für Castro, der 94 Jahre alt ist und kein offizielles Amt mehr bekleidet, konkret haben wird, ist also noch offen. US-Justizminister Blanche betonte am Mittwoch zwar, er erwarte, dass sich Castro „entweder freiwillig oder auf andere Weise hier einfinden wird“. Die Anklage  dürfte aber zunächst  vor allem als psychologisches Druckmittel gewertet werden.

US-Außenminister Marco Rubio, der  eigentliche Strippenzieher der US-Kuba-Politik, hatte sich kurz vor Bekanntgabe der Anklage in einer seltenen Videobotschaft am Unabhängigkeitstag an die Kubaner gewandt: Man sei bereit, ein neues Kapitel im gegenseitigen Verhältnis aufzuschlagen, sagt er darin. Dies gelte jedoch nur für die Bewohner der Insel – nicht für die Regierung.