"Haben absolut kein Öl“: Knickt Kuba unter dem Druck der USA ein?

Alles an diesem Treffen war ungewöhnlich: der Ort, die Gäste, der Anlass – sogar die Kleidung. Am Donnerstag ist John Ratcliffe, Direktor des US-Auslandsgeheimdiensts CIA, auf die sozialistische Insel Kuba gereist. Er traf dort hochrangige Vertreter des kubanischen Regimes, darunter Innenminister Lázaro Álvarez Casas, Kubas Geheimdienstchef sowie Raúl Rodríguez Castro, einen Enkel von Revolutionsführer Raúl Castro. Ein von der CIA verbreitetes Foto zeigt die Gesprächsrunde in Havanna – und die kubanischen Vertreter in schwarzen Anzügen statt der üblichen weißen Leinenhemden.

Solche Begegnungen sind eine absolute Seltenheit. Schließlich sind die diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden benachbarten Ländern seit der Revolution von 1959 stark angespannt. So soll es erst der zweite offizielle US-Flug nach Kuba seit 2016 gewesen sein – und erst der zweite Besuch eines CIA-Chefs auf der Insel überhaupt.

Das Treffen kam auf Wunsch Washingtons zustande. Bereits seit Februar laufen angeblich Gespräche mit „Raulito“, dem Castro-Enkel. Zuletzt sollen sie jedoch ins Stocken geraten sein.

Botschaft von Trump überbracht

Ratcliffe soll Berichten zufolge nun die Botschaft von US-Präsident Donald Trump überbracht haben, die USA seien zu Gesprächen über Wirtschafts- und Sicherheitsfragen bereit – allerdings nur bei „grundlegenden Veränderungen“ in Kuba. Welche das sein sollen, blieb offen. Gleichzeitig machten die US-Vertreter offenbar deutlich, dass die Zeit laufe – und militärische Optionen nicht ausgeschlossen seien. Im Jänner haben die USA in einer Aufsehen erregenden Operation Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro, ein Verbündeter Kubas, festgenommen.

Von den kubanischen Vertretern hieß es wiederum, man habe deutlich gemacht, dass die Insel „keine Bedrohung für die nationale Sicherheit der USA“ darstelle. Trump hatte die verfeindete Insel nach Amtsantritt wieder auf die US-Terrorliste gesetzt und den Druck seitdem kontinuierlich und zuletzt noch stärker erhöht.

So hat Trump nach Maduros Festnahme mehrfach gedroht, dass Kuba in seinem Vorgehen gegen feindliche Regime auf dem amerikanischen Kontinent „als Nächstes an der Reihe sein wird“.

Öl-Embargo verhängt

Anfang Jänner hat seine Regierung ein US-Öl-Embargo gegen Kuba verhängt. Verbündete Länder wie Mexiko stellten ihre Lieferungen ein. Ihnen drohen andernfalls US-Sanktionen. Das Öl des einzigen russischen Öltankers, der offenbar mit US-Genehmigung angelaufen ist, ist längst aufgebraucht. „Wir haben absolut kein Heizöl und absolut keinen Diesel. Wir haben keine Reserven mehr“, sagte diese Woche Energieminister Vicente de la O Levy in einer TV-Ansprache.

Vergangene Woche haben die USA nachgelegt und neue Sanktionen gegen den vom Militär kontrollierten mächtigen Wirtschaftskonzern Gaesa und weitere hohe politische Akteure verhängt. Wie nun bekannt wurde, sollen zudem Schritte unternommen werden, um Ex-Präsidenten Raúl Castro anzuklagen. Hintergrund ist der tödliche Abschluss eines Flugzeugs einer exilkubanischen Organisation vor 30 Jahren. Raúl Castro ist der jüngere Bruder von Revolutionsführer Fidel Castro und weiterhin eine mächtige Figur in der kubanischen Politik. Er soll damals als Verteidigungsminister den Abschuss angeordnet haben.

Für Kubas Bevölkerung ist die Lage auf der Insel dramatisch: Tägliche Stromausfälle von bis zu 22 Stunden sind Alltag. Der öffentliche Nahverkehr ist lahmgelegt, Supermärkte und Haushalte können ihr Essen – das wenige, das es gibt – nicht mehr kühlen. Lieferketten funktionieren nicht mehr, Spitäler ebenso wenig. Diese Woche kam es deswegen zu seltenen Protesten.

Die Vereinten Nationen kritisieren Trumps Treibstoffblockade als rechtswidrig. Auch in den USA – wo es eine große kubanische Diaspora gibt – wird zunehmend Kritik laut. Nun stellen die USA Havanna humanitäre Hilfe im Wert von 100 Millionen Euro und kostenlosem Satelliteninternet für die Bevölkerung in Aussicht. Die Hilfe soll über die katholische Kirche und andere Organisationen abgewickelt werden. Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel nannte das Angebot zunächst „widersprüchlich“ und meinte, Washington könne mehr helfen, indem es die Sanktionen aufhebe. Später hieß es, man prüfe das Angebot.