Kroatisches Parlament.

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Misstrauensvotum
06/20/2016

Kroatisches Parlament aufgelöst: Neuwahlen

Kroatisches Parlament beschloss die Selbstauflösung.

Nach einer monatelangen Regierungskrise hat sich das Parlament des jüngsten EU-Mitglieds Kroatien aufgelöst und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freigemacht. 137 Abgeordnete im Sabor mit 151 Sitzen stimmten am Montag in Zagreb dafür. Zuvor hatte die christlich-konservative Regierungspartei HDZ den parteilosen Ministerpräsidenten Tihomir Oreskovic und damit das gesamte Kabinett gestürzt. Die Neuwahl des Parlaments soll Anfang September stattfinden. Oreskovic war nicht einmal fünf Monate im Amt. Auslöser der Krise waren Korruptionsvorwürfe gegen den HDZ-Vorsitzenden Tomislav Karamarko, der einer der beiden stellvertretenden Regierungschefs war.

Bereits am Freitag hatte Präsidentin Kolinda Grabar-Kitarovic das Parlament am Freitag aufgefordert, sich schnellstmöglich aufzulösen und damit den Weg für vorgezogene Neuwahlen freizumachen. In Kroatien hat das Staatsoberhaupt nicht die Befugnis, Neuwahlen anzusetzen, bevor sich das Parlament nicht selbst aufgelöst hat. Die kroatische Politik und Gesellschaft ist zwischen Links und Rechts tief gespalten. Da beide Lager annähernd gleich groß sind, dürfte eine Regierungsbildung auch nach Neuwahlen schwierig bleiben.