Tumulte bei CIA-Chef-Anhörung

Bei der Senats-Anhörung von John Brennan für den Chefposten beim US-Geheimdienst CIA ist es zu Tumulten gekommen. Die Vorsitzende des Ausschusses, Dianne Feinstein, ließ am Donnerstag das Publikum aus dem Saal entfernen, nachdem mehrfach Demonstranten lautstark gegen die tödlichen Drohneneinsatze der USA im Ausland protestiert hatten. Brennan, der bisherige Anti-Terror-Berater von Präsident Barack Obama, gilt als Chefstratege der Angriffe mit den unbemannten Flugzeugen in Ländern wie Somalia, Pakistan und dem Jemen. Dabei wurden auch mutmaßliche Terroristen mit US-Pass getötet.

Brennan versicherte dem Ausschuss, alle amerikanischen Drohnen-Einsätze hätten eine "legale" Grundlage und basierten vollständig auf eindeutigen Geheimdienstinformationen. Er werde auch als CIA-Chef sicherstellen, dass jeder Akt der Behörde dem rechtlichen Standard entspreche. Der Prozess, um einen Drohnenschlag zu genehmigen, sei "so streng wie möglich". Zu der Maßnahme werde nur als letztes Mittel gegriffen, "um Leben zu schützen". Sie werde nicht zur Bestrafung von Terroristen für frühere Vergehen genutzt.

Selbst der Gesetzgeber hat nichts gewusst

Feinstein kritisierte die Obama-Regierung in der Anhörung dafür, das Drohnen-Programm selbst vor Gesetzgebern geheim zu halten. Auch die Demonstranten protestierten gegen die Intransparenz: " Obama sagt nicht einmal dem Kongress, in welchen Ländern wir Kinder töten", rief eine Frau in dem Sitzungssaal. Sie verwies darauf, dass laut Menschenrechtlern die meisten Opfer der Drohnenangriffe unschuldige Zivilisten seien, die als "Kollateralschaden" in Kauf genommen würden. Eine andere Demonstrantin hielt ein Schild mit der Aufschrift: "Stoppt die CIA-Morde".

Obama hatte bereits vor der Sitzung auf wachsende Kritik gegen seine Informationspolitik reagiert. Er stellte dem Ausschuss bisher geheime Dokumente über die Angriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung. Es handele sich um ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit, gab das Weiße Haus am Mittwochabend bekannt.

Kommentatoren der Washington Post werteten den Vorstoß Obamas als Unterstützung für Brennan. Bürgerrechtler werfen der Regierung unter anderem vor, im Jahr 2011 ohne einen Gerichtsbeschluss den Befehl zu einem Drohnenangriff auf Anwar al-Awlaki, einen Al-Kaida-Prediger mit US-Pass, gegeben zu haben.

Erste Einsätze unter Bush

Die ersten Drohneneinsätze gab es zwar bereits in der Amtszeit von Obamas Vorgänger George W. Bush, doch seit dem Regierungswechsel im Jänner 2009 wurde die Zahl der Angriffe massiv erhöht. Nach Berichten der "Washington Post" starben durch Drohnen in Obamas erster Amtszeit bei mehr als 300 Angriffen fast 3.000 Menschen. Die Regierung sieht die Attacken gegen Terroristen als rechtmäßig an, weil sie sich im Kriegszustand mit Al-Kaida und verbündete Gruppen befinde.

Auch Waterboarding Thema

Brennan hat zudem in der Vergangenheit keine Versuche unternommen, umstrittene Verhörmethoden des Geheimdienstes zu unterbinden. "Ich habe nicht versucht, das zu stoppen", sagte er bei der Befragung im Geheimdienst-Ausschuss mit Blick auf Techniken wie das simulierte Ertränken (Waterboarding). Diese Methoden seien in die Verantwortung anderer CIA-Abteilungen gefallen. Privat habe er sie aber abgelehnt und dies auch gegenüber Kollegen deutlich gemacht, sagte Brennan.

2008 hatte Brennan nach Protesten von Menschenrechtlern eine erste Nominierung Obamas zurückgegeben. Im Mittelpunkt der Kritik standen damals Erklärungen Brennans über Waterboarding, das viele Menschenrechtler als Folter betrachten. Brennan ist Anti-Terror-Berater Obamas und arbeitete unter dessen Vorgänger George W. Bush schon einmal in der CIA-Führung. Trotz der Skepsis einiger liberaler Demokraten wurde nicht damit gerechnet, dass der Senat sich bei der Ernennung querstellen würde.