Obama will Geheimnisse lüften
US-Präsident Barack Obama will dem Kongress nun doch geheim gehaltene Dokumente über die umstrittenen Drohnenangriffe auf US-Bürger im Ausland zur Verfügung stellen. Obama werde ausführliche juristische Einschätzungen zur Rechtmäßigkeit der Drohneneinsätze an Ausschüsse des Kongresses geben, berichtet die New York Times.
Zuvor hatte der Sender NBC bereits eine als "Strategiepapier" bezeichnete Kurzform des Berichts veröffentlicht. Die Drohneneinsätze gegen US-Staatsbürger sind besonders umstritten, seit Obama im September 2011 den aus den USA stammenden Al-Kaida-Prediger Anwar al-Awlaki auf diese Weise töten ließ. Menschenrechtler werfen der Regierung vor, den Befehl ohne Gerichtsbeschluss gegeben zu haben. Das Weiße Haus hatte den Einsatz im Jemen schon damals als legal bezeichnet. Diese Position bekräftigte Justizminister Eric Holder vor rund einem Jahr in einer Rede öffentlich.
Unterdessen berichten die New York Times und die Washington Post am Mittwoch, dass der Angriff auf Al-Awlaki von einer US-Drohnenbasis in Saudi-Arabien aus geflogen worden sei. Der Stützpunkt dort werde bereits seit zwei Jahren im Geheimen betrieben - und US-Medien hätten auf Bitte der Regierung in Washington bislang nicht über seine Existenz berichtet. Die Amerikaner haben eigentlich offiziell seit rund zehn Jahren keine wesentliche Truppenpräsenz in dem Land mehr.
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