Anhängerin von Präsident Morales

© REUTERS/UESLEI MARCELINO

Politik Ausland
10/23/2019

Krise nach Wahl in Bolivien: Volksheld Morales in Misskredit

Widersprüchliche Ergebnisse zur Wiederwahl Evo Morales’ lassen in dem Andenstaat die Wut hochkochen.

von Tobias Käufer

Bolivien brennt. Wütende Demonstranten zünden in Potosi das Gebäude der Wahlbehörde in Brand, in La Paz kommt es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und Protestierenden. Die Provinz Santa Cruz kündigt einen unbefristeten Generalstreik an. Aus allen großen Städten werden Ausschreitungen gemeldet.

Die Wut der Demonstranten richtet sich gegen eine überraschende Wende bei der Auszählung der Stimmen zur Präsidentenwahl. Hieß es von der staatlichen Wahlbehörde am Sonntagabend noch Amtsinhaber Evo Morales und Herausforderer Carlos Mesa müssten aller Voraussicht nach in eine Stichwahl, war Montagabend Morales möglicherweise doch mit dem notwendigen Vorsprung von zehn Prozent der Stimmen vorne.

Den Ausschlag hätten die Stimmen auf dem Land gegeben, die erst verspätet eingetroffen seien. In Bolivien ist der Kandidat zum Präsidenten gewählt, der über 40 Prozent der Stimmen gewinnt und dabei über mindestens zehn Prozent Vorsprung verfügt.

Präparierte Stimmzettel

Nach 95,22 Prozent der ausgezählten gültigen Stimmen führt Morales mit 46,85 Prozent vor Mesa mit 36,74 Prozent. Gerade einmal 0,11 Prozent hätten Evo Morales damit vor einer Stichwahl gerettet. Wenig später langten wiederum konträre Ergebnisse ein.

Im Land entlud sich jedenfalls der Frust. In den sozialen Netzwerken tauchen Videos von Kisten mit Stimmzetteln auf, die vorab mit einem Kreuz für die Morales-Partei MAS versehen waren. Die katholische Kirche und die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sprechen von Hinweisen auf Wahlbetrug, die Wahlbeobachter der Organisation Amerikanischer Staaten verlangen eine Erklärung wie es quasi über Nacht zu dem „drastischen Wechsel“ kommen konnte – oder eben auch nicht.

Kolumbien

Drei Jahre, nachdem ein historisches Friedensabkommengeschlossen wurde, das einen mehr als 50 Jahre währenden Bürgerkrieg beendet hatte, ziehen wieder düstere Wolken auf. Die ehemalige Nummer zwei der linksgerichteten FARC-Rebellen, Iván Márquez, zog sich mit Mitkämpfern in die Berge zurück und beklagt von dort die Nichteinhaltung der Vereinbarungen. Tatsächlich bietet die konservative Regierung Ex-Guerillas nicht ausreichend Schutz. In den ehemaligen FARC-Gebieten breiten sich Paramilitärs, Drogenbarone und Banden aus.

Ecuador

Mitte des Monats kam es in dem kleinen Andenstaat zu massiven Sozialprotesten, im Zuge derer es schwere Ausschreitungen gab. Ausschlaggebend war eine geplante Streichung der Treibstoff-Subventionen, die Sprit um 100 Prozent verteuert hätten. Angeführt wurden die Demonstrationen von Indigenen-Organisationen. Die Regierung, die die Maßnahme letztlich zurücknehmen musste, verhängte den Ausnahmezustand und verlegte ihre Geschäfte aus Sicherheitsgründen vorübergehend in die Pazifikstadt Guayaquil.

Chile

In dem Andenstaat sind bei gewalttätigen Ausschreitungen im Rahmen von Sozialprotesten schon mindestens 15 Menschen gestorben. Anlass des Aufstandes war eine angekündigte Erhöhung der Fahrpreise für die U-Bahn in der Hauptstadt Santiago. Doch die aufgestaute Wut der Manifestanten richtete sich auch gegen die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich, niedrige Renten und hohe Hürden beim Zugang zum Bildungssystem – vor allem für Einkommensschwache. Mittlerweile hat die Regierung den Ticket-Plan zurückgezogen.

Venezuela

In Venezuela tobt weiterhin der Machtkampf zwischen Präsident Maduro und dem selbst ernannten Interimspräsidenten Guaidó . In der Zwischenzeit geht die Bevölkerung vor die Hunde. 80 Prozent sollen schon unter der Armutsgrenze leben. Es fehlt an Lebensmitteln und Medikamenten. Die Inflation könnte heuer bis zu zehn Millionen Prozent betragen, die Währung Bolívar stürzte ins  Bodenlose. Folge dieser Misere des potenziell reichen Öl-produzierenden Landes: Mehr als drei Millionen Venezolaner haben ihre Heimat verlassen.

Brasilien

Im Land des Sambas polarisiert der seit Jahresbeginn regierende rechtspopulistische Präsident Bolsonaro die Gesellschaft. Im Bildungsbereich hat er massive Kürzungen vorgenommen. Dafür ist er dem Agro-Business entgegengekommen, indem er das Amazonasbecken mit seinem einzigartigen Regenwald ökonomisch ausbeuten will. Die Folge: Riesige Flächen wurden abgebrannt, die Rechte der dort lebenden Indigenen wurden ignoriert. Durch Brasilien geht ein tiefer Riss, der soziale Sprengkraft birgt.

Argentinien

In Argentinien, wo am Sonntag Präsidentenwahlen stattfinden, grassiert eine massive Wirtschaftskrise. In den vergangenen zwölf Monaten sind 3,5 Millionen Einwohner unter die Armutsgrenze gerutscht. Insgesamt gelten 35 Prozent als arm (15 Millionen). Inzwischen ist auch der Mittelstand massiv davon betroffen. Bei einer Inflationsrate von 54 Prozent sind Nahrungsmittel kaum noch leistbar, weil die Löhne hinterherhinken. Angesichts dessen hat der Kongress Mitte September den Nahrungsmittelnotstand ausgerufen.

Bolivien steht nun vor einer ungewissen Zukunft. Amtlich und damit rechtskräftig ist das Ergebnis in Bolivien noch nicht. Doch schon jetzt ist ein möglicher Wahlsieg von Morales mit einem dicken Makel belastet. Die Reaktion der Menschen zeigt, dass eine Hälfte des Landes dem lange unangefochtenen Präsidenten nicht mehr vertraut.

Der Bruch kam vor drei Jahren. Damals hatte Morales zu einem Referendum gebeten, um die in der Verfassung vorgesehenen Amtszeitbegrenzung zu umgehen. Die Bolivianer aber sagten Nein. Damit wäre Morales politische Laufbahn eigentlich im Jahr 2019 beendet gewesen. Doch Morales brach sein Wort und trat mit Hilfe juristischer Unterstützung am Sonntag noch einmal an.

Schon damals kritisierten Menschenrechtler, die Kirche und die Opposition Morales Verhalten als Angriff auf die Demokratie.

Herausforderer Carlos Mesa kündigte an, die Opposition werde keinen zweiten „21. Februar“ hinnehmen: Das Datum, an dem Morales im Jahr 2016 das Referendum verlor, aber das Ergebnis nicht akzeptierte. Nun ist seine Glaubwürdigkeit erneut erschüttert. Morales mögliche vierte Präsidentschaft steht unter keinem guten Stern. Er riskiert sein politisches Erbe.

Der erste frei gewählte indigene Präsident Boliviens hatte das Land auf dem Höhepunkt seiner Macht wirtschaftlich und gesellschaftlich vorangebracht. Zuletzt aber agierte Morales zunehmend autoritärer, ließ Dutzende kritische Richter entfernen.

Seine Rolle bei den verheerenden Waldbränden vor ein paar Wochen, die er mit einem Dekret, das Brandrodungen ausdrücklich erlaubte, befeuerte sowie politische Niederlagen wie die verlorene Klage um den Pazifikzugang gegen Chile vor dem Internationalen Gerichtshof dokumentierten seinen schleichenden Verlust an Überzeugungskraft. Selbst wenn er diese Krise überstehen sollte, der Präsident der Mehrheit der Bolivianer, der er vor Jahren noch war, ist er nicht mehr.