Politik | Ausland
21.12.2017

Krimi in Peru: Präsident Kuczynski vor Absetzung

In einem umstrittenen Verfahren versucht die Tochter eines inhaftierten Ex-Präsdidenten, den Staatschef abzusetzen.

Perus Präsident Pedro Pablo Kuczynski ("PPK") kämpft gegen die drohende Amtsenthebung und will mit einem Schachzug notfalls eine Neuwahl erzwingen. Im Falle seiner Absetzung seien seine beiden Vizepräsidenten nicht bereit, die Regierung zu übernehmen, sagte Kuczynski in einer Ansprache vor entscheidenden Beratungen im Kongress.

Verdacht auf Korruption

Seine Stellvertreter Martín Vizcarra und Mercedes Aráoz traten mit ihm auf. Wenn sie das Amt nicht übernehmen, könnte es 2018 eine Neuwahl geben, bei der Kuczynski womöglich erneut antreten könnte. Dem 79-Jährigen wird eine angebliche Verwicklung in den Korruptionsskandal um den Baukonzern Odebrecht vorgeworfen.

Kuczynskis Beratungsfirma Westfield Capital soll von 2004 bis 2006 Zahlungen in Höhe von 782.000 US-Dollar (660.194,18 Euro) von dem brasilianischen Odebrecht-Konzern erhalten haben, als "PPK" Minister im Kabinett von Präsident Alejandro Toledo war. Der Sohn eines aus Deutschland vor den Nazis nach Peru geflüchteten Arztes bestreitet Schmiergeldvorwürfe und spricht von einem Putsch der rechtspopulistischen Opposition gegen die Demokratie. Zudem habe er damals keine Verantwortung für die Firma gehabt.

Rivalin initiert Verfahren

Das Verfahren wurde von der gegen Kuczynski bei der Präsidentschaftswahl 2016 unterlegenen Keiko Fujimori initiiert. Nachdem 93 von 130 Abgeordneten jüngst grünes Licht für das Verfahren gegeben hatten, sieht es schlecht aus für Kuczynski. Die Stimmen von 89 Abgeordneten würden im Kongress die Amtsenthebung besiegeln - mit einer Entscheidung wurde noch vor Weihnachten, wahrscheinlich am Freitag gerechnet. Erst drei Mal wurden zuvor Präsidenten in Peru des Amtes enthoben: Riva Agüero 1823; Guillermo Billinghurst 1914 und Alberto Fujimori 2000.

"Keiner der beiden (Vizepräsidenten) will Teil einer Regierung sein, die aus einem ungerechten und antidemokratischen Manöver hervorgeht", sagte Kuczynski. Wenn bei einer Amtsenthebung des Präsidenten keiner der zwei Vizepräsidenten die Macht übernehmen will, geht das Amt gemäß der Verfassung an den Kongresspräsidenten über. Dieser müsste aber rasch eine Neuwahl ausrufen, die auch zur Auflösung des Parlaments führen würde - dann müsste aber seine Widersacherin Keiko Fujimori womöglich mit Stimmverlusten für sich und ihre Partei rechnen - das Vorgehen spaltet das Land.

Fujimori ist die Tochter des wegen schwerer Menschenrechtsverbrechen zu über 20 Jahren Haft verurteilten Ex-Präsidenten Alberto Fujimori. Sie führt die größte Partei im Kongress, die Fuerza Popoular, die das Verfahren initiiert und sich mit anderen Parteien verbündet hat.

Papst zu Besuch im Jänner

Kuczynski ist seit Juli 2016 Präsident des Andenstaates, ein ausgewiesener Wirtschaftsliberaler. Er studierte unter anderem in Princeton und Oxford, in den 1960er-Jahren war er auch für die Weltbank tätig. Einer seiner Höhepunkte als Präsident war die Ausrichtung des APEC-Gipfels vor einem Jahr, zu dem auch der damalige US-Präsident Barack Obama und Russlands Staatschef Wladimir Putin anreisten. "PPK" setzt stark auf Freihandel und Öffnung, gerade mit Europa und dem pazifischen Raum. Das hoch umstrittene Verfahren mit der möglichen Absetzung des Präsidenten kommt ausgerechnet kurz vor einem historischen Besuch von Papst Franziskus, der Mitte Jänner 2018 Peru besuchen wird.