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© EPA/OLEG PETRASYUK

Politik Ausland

USA geben Kiew Zusagen für weitere Milliarden-Militärhilfe

Heute steht zudem ein Treffen in Ramstein an. Verteidigungsminister und ranghohe Militärs beraten über weitere Hilfe für die Ukraine. Im Mittelpunkt: Kampfpanzer.

01/20/2023, 06:04 AM

Die US-Regierung stellt der Ukraine zur Abwehr des russischen Angriffskriegs weitere milliardenschwere Militärhilfen zur Verfügung. Das US-Verteidigungsministerium kündigte am Donnerstagabend (Ortszeit) ein Paket im Umfang von etwa 2,5 Milliarden US-Dollar (2,3 Milliarden Euro) an. Es enthält nach Pentagon-Angaben unter anderem 59 Schützenpanzer vom Typ Bradley und erstmals 90 Radschützenpanzer des Typs Stryker - aber keine Abrams-Kampfpanzer.

Es ist das bisher zweitgrößte Einzelpaket dieser Art. Die Ankündigung kam kurz vor dem Treffen einer von den USA geführte Koalition auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz, bei dem am Freitag Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern über weitere Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine beraten.

Abrams-Kampfpanzer derzeit nicht dabei

Das Ministerium hält die Lieferung amerikanischer Abrams-Kampfpanzer nach eigenen Angaben derzeit für nicht sinnvoll. Der Abrams benötige anderen Treibstoff als etwa die Kampfpanzer Leopard 2 oder der Challenger 2 und sei aufwendig in der Instandhaltung, sagte Pentagon-Sprecherin Sabrina Singh am Donnerstag. Über den Abrams war diskutiert worden, nachdem berichtet worden war, Bundeskanzler Olaf Scholz habe die Lieferung des US-Kampfpanzers zur Bedingung für eine mögliche Entsendung deutscher Kampfpanzer gemacht.

Mehr als 27,4 Milliarden US-Dollar für die Ukraine 

Mit dem neuen Paket haben die USA der Ukraine nach Angaben des US-Verteidigungsministeriums seit Beginn der Amtszeit von Präsident Joe Biden militärische Hilfe im Umfang von mehr als 27,4 Milliarden US-Dollar bereitgestellt oder zugesagt, mehr als 26,7 Milliarden US-Dollar davon seit Beginn des russischen Angriffskriegs Ende Februar. Die USA gelten als wichtigster Verbündeter der Ukraine im Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

USA stellen sich hinter Deutschland

In der Debatte um die Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine stellte sich die US-Regierung demonstrativ hinter Deutschland. Auf die Frage, warum sich Deutschland vor der Genehmigung von Kampfpanzern scheue, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstagabend (Ortszeit) im US-Fernsehen: "Die Deutschen verstehen sehr gut, was in der Ukraine auf dem Spiel steht."

Deutschland sei einer der "größten Geldgeber" und habe seine Unterstützung kontinuierlich ausgebaut. "Wir sind dankbar für das, was sie zur Verfügung gestellt haben, und wir sind dankbar dafür, dass sie darüber nachdenken, Kampfpanzer zu liefern - wir werden sehen, was sich daraus ergibt", sagte Kirby. Deutschland treffe souveräne Entscheidungen, angepasst an die Belange des Landes.

Treffen in Ramstein

Verteidigungsminister und ranghohe Militärs aus zahlreichen Ländern beraten am Freitag (10.00 Uhr) auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Rheinland-Pfalz über die weitere Unterstützung der Ukraine im Krieg gegen Russland. An dem Treffen nimmt auch der neue deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) teil.

Zu der Konferenz auf der größten US-Air-Base außerhalb der Vereinigten Staaten hat US-Verteidigungsminister Lloyd Austin die Mitglieder der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe eingeladen. Zu ihr gehören neben den USA etwa auch Deutschland und Großbritannien.

Erwartet werden unter anderem auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg. Wie bei den beiden Treffen dieser Art im vergangenen Jahr wurden dem Vernehmen nach auch Nicht-NATO-Staaten wie Österreich eingeladen.

Ukrainer erwarten "Durchbruch bei der Lieferung modernster Waffensysteme"

Die Ukraine erhofft sich vom Treffen ihrer Unterstützerstaaten im rheinland-pfälzischen Ramstein nach Angaben von Vize-Außenminister Andrij Melnyk Zusagen über massive weitere Militärhilfe, darunter Leopard-2-Kampfpanzer von Deutschland. "Die Ukrainer erwarten vom Ramstein-Gipfel einen echten Durchbruch bei der Lieferung modernster Waffensysteme", sagt der frühere ukrainische Botschafter in Berlin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). "Die größte Bitte an die Ampel-Regierung für das Ramstein-Treffen wäre, dass Deutschland nicht nur seine merkwürdige Blockadehaltung bei den Leopard-Panzern beendet, sondern wahre Führung demonstriert und eine mächtige Panzer-Koalition für die Ukraine bildet."

Russland führt seit dem 24. Februar 2022 einen Angriffskrieg gegen das Nachbarland Ukraine. Als Reaktion verhängten europäische Staaten sowie die USA beispiellose Sanktionen gegen Moskau.

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