Politik | Ausland
03.06.2018

Kreml-Gegner: Demokratisches Ende Putins nicht möglich

Das Lager gegen den russischen Präsidenten existiert nur mehr im Abseits, kämpft aber weiter.

Immer öfter ist es ein Wort, das fällt, wenn Russen von Kreml-Gegnern sprechen. Nicht Oppositionelle nennen sie diese dann, sondern Dissidenten.

Ein Wort, das eng mit der sowjetischen Vergangenheit des Landes verwoben ist. Eine Vergangenheit, an die in der russischen Gegenwart aber vieles erinnert: Eine breit aufgestellte Opposition mit finanziellem Rückhalt gibt es nicht mehr; Oppositionelle kommen in Staatsmedien – und nur solche erreichen die breite Masse – nicht vor; und sich gegen die Führung zu stellen, kann auch gefährlich werden.

Stichwort Boris Nemzow. Der Oppositionelle war 2015 in Sichtweite des Kremls von einem tschetschenischen Killerkommando mit engsten Beziehungen in die Führung der russischen Teilrepublik Tschetschenien erschossen wurden.

Im russischen Parlament jedenfalls sind heute neben der Staatspartei Einiges Russland vier Parteien vertreten – solche allerdings nur, die gute Beziehungen zum Kreml pflegen und keinen offenen Konflikt suchen.

Von ganz rechts bis ganz links

Das bedeutet aber nicht, dass es keinen Widerstand gibt. Das politische Spektrum reicht dabei von ganz rechts über fundamental-liberal bis ganz links. Als zentrale Figur unter den Dissidenten hervorgetan hat sich zuletzt vor allem Alexei Nawalny.

Zur jüngsten Präsidentenwahl war er nicht zugelassen worden. Bei Bürgermeisterwahlen in Moskau hatte er 2013 aber unglaubliche 30 Prozent geschafft – worin viele den Grund dafür sehen, dass er für die Präsidentenwahl nicht gelistet wurde.

Aber auch ohne Listung hatte er Wahlkampf betrieben – und tut es nach wie vor. Nawalny bedient dabei vor allem ein emotional belastetes und daher für die russische Führung heikles Thema: Korruption.

Ursprünglich hatte sich der studierte Anwalt als Anti-Korruptionsblogger hervorgetan. Als Regimegegnern vertritt er das eher gemäßigte nationalistische Lager, wobei er aber auch harte rassistische Aussagen tätigte.

Zuletzt vermied er solche jedoch konsequent und konzentrierte sich vor allem darauf, Korruption in der Kreml-Elite aufzudecken. Mit Erfolg: Seine Videoblog-Beiträge auf YouTube wurden zum Teil Millionen Male aufgerufen. Seine Bewegung hat Büros im ganzen Land.

"Biologisches Ende"

„Wir wollen die am besten organisierte politische Bewegung sein, wenn Putins Zeit vorüber ist“, sagt Nawalnys Berater und Wahlkampfmanager Leonid Wolkow, der diese Woche zu Gast im Kreisky Forum in Wien war.

An einen Machtwechsel durch Wahlen glaubt er nicht: Eher an ein Ende durch einen „Moment des nationalen Drucks“. Etwa durch einen Verfall der Energiepreise. Oder an ein Ende durch einen internen Machtkampf, wie er hie und da zuletzt sichtbar wurde.

Auf ein „biologisches“ Ende wolle seine Bewegung nicht warten. Wolkow glaubt auch nicht an die unumstößliche Popularität Putins. Gestützt werde dieser vor allem von einer unpolitischen Mehrheit. Gerade einmal vielleicht zehn Prozent seien wirkliche Fans.

Kritik an Sanktionen

Wolkow glaubt auch nicht, dass ein Schmusekurs mit Putin zum Ziel führe. Er sei einer, dem man nicht die Hand reichen dürfe – nach dem Abschuss der MH17, der Annexion der Krim und dem Ukraine-Krieg. Putin würde das als Schwäche auslegen.

Zugleich aber kritisiert er Wirtschaftssanktionen gegen Russland. Diese würden nur der Kreml-Propaganda in die Hände spielen. Über diese Sanktionen sei in den russischen Medien auch breit berichtet worden. Nicht dagegen über Sanktionen gegen russische Magnaten und Oligarchen.

Denn solche dürfe es unter Putin, der sich selbst rühmt, die Umtriebe der Oligarchen abgestellt zu haben, ja nicht mehr geben.