Kosovos Ex-Außenminister kritisiert Geopolitik bei Corona-Impfstoffen

Der kosovarische Ex-Außenminister und Spitzenkandidat der Demokratische Partei (PDK), Enver Hoxhaj, hat Serbien, Russland und China beschuldigt, mit Impfstoffen Geopolitik zu machen. Aber auch die EU habe an Vertrauen eingebüßt, vor allem nach der Ablehnung der Visa-Liberalisierung, sagte Hoxhaj im Interview mit der Presse (Freitagsausgabe). Zudem habe sie bisher nicht beim Aufstellen von Impfungen helfen können.

Zum Impfoffert des serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic, der angeboten hatte, die Corona-Impfungen in von Serben bewohnten Gegenden des Kosovo durchzuführen, meinte Hoxhaj, dass es Vucic nicht wirklich darum gehe, zu helfen. Dass Serbien - "ähnlich wie Russland und China" - humanitäre Hilfe für geopolitische Ziele missbrauche, könne er nicht akzeptieren. Künftig hoffe er etwa auch auf Hilfe aus Österreich.

"EU hat an Vertrauen eingebüßt"

Bei der Visa-Liberalisierung habe die EU "leider gezeigt, dass sie nicht imstande ist, Zusagen einzuhalten. Wir haben mehr Standards erfüllt als andere Länder der Region, trotzdem geht nichts weiter", kritisierte Hoxhaj. So habe die Union bei vielen Bürgern im Kosovo Vertrauen eingebüßt. "Das heißt aber nicht, dass wir außenpolitische Alternativen haben", räumte er ein.

In Umfragen vor der Parlamentswahl am Sonntag liegt Hoxhajs PDK an zweiter Stelle. Eine Koalition mit der linksnationalistischen Partei Partei Vetevendosje schloss er gegenüber der "Presse" aus. Die Regierung müsse "proeuropäisch und prowestlich" sein.

Wahlversprechen

Der frühere kosovarische Premier, Vetevendosje-Chef Albin Kurti, sagte dem "Standard" vom Freitag: "Wir werden einen Korruptionsüberprüfungsprozess innerhalb der Justiz bei der Staatsanwaltschaft beginnen und dann auf Führungskräfte in den Geheimdiensten und in der Polizei ausdehnen. Wir wollen 4.000 leistbare Wohnungen für junge Paare schaffen, das Mindesteinkommen auf 250 Euro anheben und 100.000 Leute, die von weniger als einem Euro am Tag leben, aus der extremen Armut herausholen."