Korruption: Blogger bringt Vize-Minister zu Fall

Gegen den 58-jährigen Vizechef der höchsten chinesischen Wirtschaftsplanungsbehörde, Vizeminister Liu Tienan, wurde ein Verfahren wegen „ernsthafter disziplinarischer Verstöße“ eingeleitet. Auf gut Chinesisch heißt das: Der Mann ist unten durch und vermutlich nicht nur seinen Posten los.

Seine Frau und sein Sohn sind an einer Investmentfirma beteiligt, die staatliche Papierfabriken aufgekauft hat. Liu Tienan soll dabei geholfen haben, Kredite für den Chef der Investmentfirma zu organisieren, während sein Sohn im Gegenzug große Summen auf verschiedene Konten überwiesen bekommen haben soll. Außerdem soll Liu seine akademischen Titel ein bisschen auffrisiert haben.

Es ist das erste Mal, dass ein hoher Politiker auf Ministerebene durch Enthüllungen im Internet zum Ziel von Korruptionsermittlungen wurde. Bereits im Dezember hatte der bekannte Journalist des Magazins Caijing, Luo Changping, in seinem Blog schwere Vorwürfe gegen Liu Tienan erhoben.

Neue Regeln für Kader

Im März erklärte die Regierung den Kampf gegen Korruption und Vetternwirtschaft zur Chefsache und erließ neue, strenge Regeln für Parteikader und Beamte. Staatschef Xi Jinping will sowohl gegen „Fliegen“ als auch mächtige „Tiger“ vorgehen – womit er korrupte Funktionäre von der untersten bis zur höchsten Ebene meint.

Eine der sichtbarsten Folgen: Die besseren Restaurants sind nicht mehr so gut besucht. Im ganzen Land gingen die Umsätze in der Spitzengastronomie um bis zu 40 Prozent zurück. Geschäftsleute und Spesenritter auf Staatskosten, die vorher ganze Heerscharen zu ausgiebigen Gelagen eingeladen haben, auch um irgendwelche bürokratischen Hürden überwinden zu können, mussten damit aufhören. Das „Zur-Schau-Stellen“ von Reichtum ist jetzt verpönt. Seit der Sohn eines Lokalpolitikers mit einem Ferrari einen tödlichen Unfall baute, wird auch auf den Lebensstil der Familienmitglieder geachtet. Außerdem wurde die Bevölkerung aufgerufen, Auffälligkeiten zu melden, was anscheinend auch passiert.

Maos reiche Enkelin

So machte sich die 41-jährige Mao-Enkelin Kong Dongmei bei vielen Chinesen unmöglich. Sie und ihr Mann Chen Dongshen sollen rund 625 Millionen Euro schwer sein. Sie besitzen eine Versicherungsgesellschaft, ein Auktionshaus und eine Kurierfirma. Sie sind erst seit zwei Jahren verheiratet, haben aber drei Kinder aus ihrer 15 Jahre andauernden außerehelichen Affäre. Trotzdem mussten sie im Land der Ein-Kind-Politik bisher keinerlei Strafe für die „illegalen Geburten“ zahlen.