Kommen Eurosteuer und Eurofinanzminister?

Es sind langfristige Pläne, die auf den so genannten Fünf-Präsidenten-Bericht zur Weiterentwicklung der Eurozone zurückgehen. Die Diskussion darüber beginnt erst und über die ersten Überlegungen sei man noch nicht hinausgekommen, heißt es aus dem deutschen Finanzministerium.

Die Rede ist von einem eigenen Haushalt für die Eurozone samt eigenem Eurofinanzminister und Eurosteuer. Jedenfalls wäre der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble durchaus bereit, erhebliche deutsche Finanzmittel für einen eigenständigen Etat der Währungsunion abzutreten, berichtet das Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" in seiner Wochenendausgabe. Über diesen Haushalt solle dann ein eigener europäischer Finanzminister verfügen können.

Der "Spiegel" berichtete von Überlegungen in Brüssel und Berlin, den eigenen Eurozonen-Etat mit dem Aufkommen aus der Mehrwert- oder Einkommensteuer zu füllen. Möglich sei auch, dass der Eurofinanzminister das Recht bekommt, einen eigenen Zuschlag auf die Steuern zu erheben. Deutschland sei bereit, über diese Fragen ernsthaft zu diskutieren, zitierte das Magazin eine Quelle im Finanzministerium.

Prinzipiell sei Deutschland zu Gesprächen zu diesem Thema bereit, erklärte eine Ministeriumssprecherin. Aber: "Die Rede von einer Euro-Steuer führt in diesem Zusammenhang völlig in die Irre", sagte sie. "Einzelne Elemente, die in der Diskussion stehen, sind im Gesamtzusammenhang zu sehen und setzen eine Vertragsänderung voraus."

Auch CDU-Europaparlamentarier Elmar Brock kann der Idee etwas abgewinnen. "Die Eurozone muss über eine eigene Steuer nachdenken", sagte er dem "Spiegel". Mit einem eigenen Eurozonen-Etat ließen sich zum Beispiel Konjunkturschwankungen glätten.

"Ein europäischer Finanzminister sollte starke Kompetenzen haben, zugleich sollte die EU eigene europäische Steuern erheben können", forderte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter. "Eine Währungsunion ohne gemeinsame Fiskal-, Wirtschafts-, Haushalts- und Sozialpolitik funktioniert auf Dauer nicht."

Kritik kommt dagegen von der CSU. Bundestagsvizepräsident Johannes Singhammer nannte die Pläne laut "Münchner Merkur" „nicht vorstellbar und gefährlich“. Das Haushaltsrecht sei das "Königsrecht des Deutschen Bundestags", betonte der CSU-Politiker. Dies müsse jeder wissen, "der als Ergebnis der Griechenlandkrise das Haushaltsrecht Deutschlands in Richtung Vergemeinschaftung nach Brüssel schieben will".

Der so genannte 5-Präsidenten-Plan kommt von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Kommission, Donald Tusk, Präsident des Euro-Gipfels, Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe, Mario Draghi, Präsident der Europäischen Zentralbank, und Martin Schulz, Präsident des Europäischen Parlaments. Mit den Vorschlägen soll die Wirtschafts- und Währungsunion beginnend ab 1. Juli 2015 vertieft werden – der Prozess soll dann bis zum Jahr 2025 abgeschlossen sein.

Teil der Maßnahmen wäre unter anderem ein euroraumweites Schatzamt („treasury“). Das fällt in die langfristigen Planungen, da sie „die gemeinsame Ausübung von Souveränitätsrechten der Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro ist, betreffen.“

Die Komission wird im Frühjahr 2017 ein Weißbuch vorlegen, in dem die nächsten erforderlichen Schritte (einschließlich der rechtlichen Maßnahmen) skizziert werden, um unter anderem dem euroraumweiten Schatzamt, das für die 5 Präsidenten in Stufe 2 fällt, den Weg zu ebnen.

Die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets würden zwar weiterhin gemäß den nationalen Präferenzen und politischen Gegebenheiten über Steuern und Ausgaben entscheiden, bestimmte Entscheidungen müssten jedoch zunehmend gemeinsam getroffen werden, wobei gleichzeitig sichergestellt werden muss, dass die politische Rechenschaftspflicht und die Legitimität gewahrt bleiben. Ein künftiges euroraumweites Schatzamt (treasury") könnte den Rahmen für derartige gemeinsame Entscheidungen bieten, heißt es im Bericht der 5 Präsidenten.