Politik | Ausland
30.05.2018

Italiens Regierungsbildung: Kolossales Chaos in Rom

Regierungssuche in der Sackgasse: Rechtspopulistische Lega profitiert in Umfragen. Neuwahlen sind wahrscheinlich.

„Der Wille der Wähler wurde nicht respektiert. Es ist nur eine Frage der Zeit, aber die Fünf Sterne und die Lega werden sich früher oder später durchsetzen. Es kann nicht sein, dass eine Stimme mehr zählt als 17 Millionen Wähler“, kritisiert der Römer Giorgio S. jede Einmischung aus dem Ausland. Anders sieht es Paola C., die Staatspräsident Mattarella für sein Rückgrat bewundert: „Ich bin eine Europa-Freundin, und eines der dümmsten Dinge, die Italien mache könnte, wäre ein Euro-Austritt. Mit der Lira waren wir eine Lachnummer.“

Nach tagelangem politischem Chaos ist die Stimmung aufgeheizt. Denn nach einem informellen Treffen Dienstagfrüh zwischen dem damals noch designierten Premier Carlo Cottarelli und Staatspräsident Sergio Mattarella schien gestern eine neue Übergangsregierung schon wieder zum Scheitern verurteilt.

Mega-Krise

Bis Mittwochabend gab es keine Ministerliste für das Technokratenkabinett. Es sah danach aus, dass es mit einer Allianz zwischen der rechtsextremen Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung doch noch klappen könnte. „Es haben sich neue Möglichkeiten für die Entstehung einer aus Politikern bestehenden Regierung aufgetan“, wartete der ehemalige IWF-Mann Cottarelli auf „Signale von den Politikern“. Die aktuelle chaotische Lage bezeichnet die römische Tageszeitung La Repubblica als noch nie da gewesene „politische, finanzielle und institutionelle Krise“.

Während Fünf Sterne-Chef Luigi Di Maio ursprünglich noch ein – juristisch aussichtsloses – Amtsenthebungsverfahren gegen Mattarella anzetteln wollte und zu Massenprotesten für den Nationalfeiertag am Samstag in ganz Italien aufrief, war er am Mittwoch wieder startbereit. „Aber nur wenn Conte Premier wird, sonst lieber Neuwahlen“, ließ der 31-jährige Di Maio verlauten, auch um die „Märkte zu beruhigen“. Zugleich kritisierte er diese: „Wir müssen entscheiden, ob über unsere Regierung die Wähler abstimmen oder Rating-Agenturen und Deutschland.“

Lega-Chef Salvini ist schon im Wahlkampfmodus. Bei einer Veranstaltung in Pisa rief er zu Neuwahlen auf. Doch soll der Urnengang nicht im Juli oder August stattfinden, denn da mache ganz Italien „wohlverdiente“ Ferien. Laut Umfragen würde die Lega derzeit am stärksten profitieren – sie legte um acht Prozentpunkte zu und liegt bei rund 25 Prozent. Später erklärte Salvini, er werde „rasche politische Lösungen“ nicht blockieren, wichtig seien aber Neuwahlen so früh wie möglich.

Vergiftetes Klima

Mattarella hatte am Sonntag den von der Lega und Fünf Sterne vorgeschlagenen Euro-Kritiker Paolo Savona als Wirtschaftsminister abgelehnt. Wie dieser Knoten in einem neuen Anlauf gelöst wird, ist offen. Die harten Angriffe – bis hin zu Morddrohungen in den Sozialen Medien – gegen Mattarella und der fehlende Respekt gegenüber dem Amt des Staatspräsidenten hat das Klima weiter vergiftet.

Von der „dramatischsten Krise der vergangenen zwanzig Jahren“ spricht Rechtsdozentin Cristina Fasone von der Universität Luiss in Rom. „Wir sind jetzt schon seit Monaten ohne eine Regierung. Es ist einmal mehr ein Beweis dafür, dass unsere Politiker nicht in der Lage sind, Antworten darauf zu geben, was die Italiener wünschen“, so Fasone. Man dürfe auch jene 50 Prozent der Italiener nicht vergessen, die gar nicht mehr wählen gehen und stumm und verängstigt zusehen, mahnt der Politologe Gian Enrico Rusconi. Die Aggressivität der Lega und die Unerfahrenheit der Fünf Sterne bereitet Rusconi große Sorgen: „Die ändern alle fünf Minuten ihre Meinung. Stellen Sie sich einen Innenminister vor, der über Polizeieinsätze und Gesetze entscheidet, die er im nächsten Moment wieder über den Haufen wirft.“