"Aufbruchssignal" in Deutschland: Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD
Zusammenfassung
- Union und SPD einigen sich auf einen Koalitionsvertrag.
- Wichtige Maßnahmen umfassen die Stärkung der Verteidigung, Begrenzung illegaler Migration und Investitionen in Infrastruktur und Klimaschutz.
- SPD erhält Finanz- und Verteidigungsministerium, Union das Innen- und Außenressort, mit einem Fokus auf Klimaneutralität bis 2045.
Rund sechs Wochen nach der deutschen Bundestagswahl haben CDU, CSU und SPD ihre Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung abgeschlossen und sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Das bestätigten Vertreter aller drei Seiten.
Die Parteien müssen dem Vertrag nun noch zustimmen, bevor er dann unterzeichnet und CDU-Chef Friedrich Merz im Deutschen Bundestag zum Kanzler gewählt werden kann. Die Kanzlerwahl könnte Anfang Mai stattfinden, im Gespräch ist der 7. Mai.
Koalitionsverhandlungen in Deutschland seit März
Bei der SPD stimmen die Mitglieder darüber ab, bei der CDU soll ein kleiner Parteitag darüber entscheiden, bei der CSU der Vorstand. Die Koalitionsverhandlungen hatten Mitte März begonnen, drei Wochen nach der deutschen Bundestagswahl am 23. Februar. Zuvor hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen bereits auf ein elfseitiges Eckpunktepapier verständigt, das unter anderem die Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigung und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen vor allem in die Infrastruktur vorsah.
Die Arbeitsgruppen legten dann auf insgesamt mehr als 160 Seiten Vorschläge für den Koalitionsvertrag vor. Die vielen strittigen Punkte, die darin noch enthalten waren, sind nun geklärt.
Merz: Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als "Aufbruchssignal"
Der CDU-Vorsitzende Merz hat den Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD als "Aufbruchssignal" für Deutschland gewertet. "Vor uns liegt ein starker Plan, mit dem wir unser Land gemeinsam wieder nach vorne bringen können", sagte Merz bei der Vorstellung der Regierungsvereinbarung in Berlin. "Deutschland bekommt eine handlungsfähige und eine handlungsstarke Regierung", so Merz, der die künftige Koalition als Bundeskanzler führen will.
"Der Koalitionsvertrag ist ein Aufbruchssignal und ein kraftvolles Zeichen für unser Land", sagte der CDU-Chef weiter. Von dem Vertrag gehe die Botschaft aus: "Die politische Mitte unseres Landes ist in der Lage, die Probleme zu lösen, vor denen wir stehen." Die künftige Koalition werde "reformieren und investieren, um Deutschland stabil zu halten, sicherer zu machen und wirtschaftlich wieder stärker zu machen - und auch Europa kann sich auf Deutschland verlassen", sagte Merz.
Kanzlerwahl am 7. Mai?
Bis eine schwarz-rote Regierung loslegen kann, wird es trotzdem noch eine Weile dauern. Das Mitgliedervotum der SPD wird etwa zwei Wochen dauern. Das Ergebnis wird also erst nach Ostern verkündet. Der kleine Parteitag der CDU dürfte Ende April stattfinden.
Geht alles glatt, kann die Wahl des Kanzlers im Deutschen Bundestag und die Vereidigung des Kabinetts Anfang Mai stattfinden. Im Gespräch ist der 7. Mai. Dann hätte Deutschland fast auf den Tag genau ein halbes Jahr nach dem Bruch der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP am 6. November 2024 eine neue Regierung.
Insider: SPD erhält sieben Ministerien
Die SPD kann in der neuen Bundesregierung mit sieben Ministerien rechnen. Dies sei im Entwurf des Koalitionsvertrages festgehalten, sagte ein Insider Reuters. Dies seien die Ministerien für Finanzen, Justiz und Verbraucherschutz, Arbeit und Soziales, Verteidigung, Umwelt mit Klima, Entwicklungshilfe und Bauen. Auf die CDU entfallen neben dem Kanzleramt demnach sechs Ministerien und auf die CSU drei.
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