Kneissl für "Wiederbelebung" des Multilateralismus

"Das multilaterale Wiederbeleben" sei ein Ansatz, den die österreichische Bundesregierung "absolut" mittrage. Das sagte Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) am Samstag dem Ö1-Mittagsjournal gegenüber auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Österreich sei nicht nur für verstärkte internationale Kooperationen, um Konflikte zu lösen, sondern auch für ein gemeinsames Vorgehen gegen Russland.

Begründet wurde das in dem Bericht mit Russlands Ukraine-Politik, der Annexion der Krim, dem Krieg in der Ostukraine und dem aggressive Vorgehen im Asowschen Meer. Österreich trage zusätzliche Sanktionen mit, sagte Kneissl. "Dabei geht es um sogenannte 'smart sanctions', das sind also Sanktionen, die jetzt nicht Themenbereiche wie Energie, Warenaustausch und so weiter anbelangen, sondern ganz konkrete Personen", so die Ministerin. Es handle sich dabei beispielsweise um Visaerschwerungen bis hin zu Verweigerung der Visavergabe.

"Geht nicht um Verschärfen oder Lockern"

"Wir haben einfach eine ganz konkrete Haltung, was Völkerrechtsverletzung anbelangt", so Kneissl in Bezug auf die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch Russland. Die Sanktionen, die im Sommer 2014 beschlossen worden seien, würden weitergetragen.

"Es geht jetzt nicht um ein Lockern und Verschärfen, es geht um eine grundsätzliche Entwicklung und die dreht sich rund um den Prozess in Minsk", antwortete die Ministerin, darauf hingewiesen, dass sich die FPÖ, auf deren Ticket sie im Amt sitzt, für eine Lockerung ausspreche, während sie selbst für eine Verschärfung eintrete.

Die EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel über die Lage in Syrien, in der Ukraine und über Venezuela. Laut dem Medienbericht soll es dabei auch um weitere Sanktionen gegen Russland wegen dessen aggressiver Ukraine-Politik gehen.