Barrikaden um das besetzte Hauptquartier des Geheimdienstes SBU in Lugansk – der Innenminister der Übergangsregierung in Kiew hat mit dem Einsatz von Gewalt gedroht, sollten Verhandlungen mit den schwer bewaffneten Besetzern scheitern

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Ukraine
04/10/2014

Kiew verspricht Straffreiheit

Vor Ablauf eines Ultimatums wird nach einem Kompromiss gesucht. Putin droht indes mit "Gasengpässen".

von Stefan Schocher

Kommende Woche soll das historische Treffen steigen: Die Außenminister der USA, Russlands und der Ukraine sowie EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton an einem Tisch. Es wäre das erste direkte Treffen zwischen Vertretern der neuen Führung in Kiew und Russlands seit Beginn der Krise zwischen beiden Staaten.

Kommende Woche aber soll laut dem ukrainischen Innenminister Arsen Awakow die Krise bereits beigelegt sein. Dann nämlich, binnen 48 Stunden, werde der Aufstand im Osten der Ukraine beendet sein, hatte der Minister aus Charkiw am Mittwoch bereits angekündigt. Und er stellte in Aussicht, dass man Gewalt anwenden werde, sollten pro-russische Aktivisten ihre Waffen nicht niederlegen. In Lugansk hielten Gegner der Regierung in Kiew am Donnerstag weiter das lokale Hauptquartier des Geheimdienstes SBU besetzt, wo sie automatische Waffen erbeutet haben. In Donezk ist der Sitz der Gebietsverwaltung in ihrer Hand. Die Forderungen variieren zwischen einem Anschluss an Russland und mehr Autonomie innerhalb der Ukraine.

Straffreiheit

Im Zuge der Parlamentsdebatte am Donnerstag sagte Übergangspräsident Alexander Turtschinow den Aufständischen Straffreiheit zu, sollten sie ihre Waffen abgeben. Und er versprach den Unzufriedenen in der Ostukraine mehr regionale Autonomie. NATO-Generalsekretär Rasmussen machte gestern wiederum den Abzug der 40.000 russischen Soldaten nahe der ukrainischen Grenze zur Bedingung für Gespräche – Truppen, die laut russischer Darstellung nicht einmal dort sind. Den russischen Abgeordneten des Europarates wurde indes bis Jahresende das Stimmrecht entzogen.

Putin warnt

Russlands Präsident Putin warnte Europa vor möglichen Gaslieferungsengpässen. Der Gazprom-Konzern könne gezwungen sein, gegenüber der Ukraine auf einer Vorauszahlung zu bestehen, hieß es in einem Schreiben Moskaus an 18 Regierungen West- und Osteuropas. Sollte Kiew seine 2,2 Mrd. Dollar Schulden nicht begleichen, würden die Gaslieferungen „vollständig oder teilweise“ gestoppt. Das könne „wirklich negative Folgen für den Gastransfer über die Ukraine“ haben, warnte der Kremlchef. Europa bezieht ein Drittel seines Gases aus Russland. Putins Appell: Russland und die „europäischen Partner“ sollten zusammenarbeiten, um die Wirtschaftsprobleme der Ukraine zu lösen.

Ungarn ist nach Angaben von Außenminister Janos Martonyi bereit, der Ukraine Gas zu liefern. Auch die technischen Voraussetzung für den sogenannten "reverse-flow" - eine Rückleitung russischen Gases, das über die Ukraine nach Ungarn fließt - seien gegeben, fügte Martonyi nach einem Treffen mit dem ukrainischen Vize-Außenminister Danilo Lubkivsky am Donnerstag in Bukarest hinzu.

Rasierklingenritt

Es ist ein gewisser Gewöhnungseffekt eingetreten, was die Krise in der Ukraine angeht. Man hat sich abgefunden, dass ein Staat einem anderen einfach Gebiet streitig macht und interveniert, wo es nur geht. Nach der Krim muss Schluss sein, so die halbstarke Haltung der EU nach der Annexion der Krim. Dem ist aber allem Anschein nach nicht so. Und bisher ist Russland mit seiner Straßenkämpfer-Diplomatie gut gefahren – obwohl Moskau mit den Unruhen in der Ostukraine natürlich nichts zu tun hat. So, wie es auch mit "Selbstverteidigungskräften" auf der Krim nichts zu tun hatte. Jetzt kann Konfliktscheue seitens des Westens katastrophal enden. Denn eine Loslösung der Ostukraine würde nicht gewaltfrei vonstatten gehen. Der Diplomatie bleiben womöglich nur mehr Tage.

Auch Transnistrien zieht es in Richtung Russland

Georgiens abgewählter Präsident Michail Saakaschwili liegt womöglich nicht ganz daneben mit seinen Warnungen, wonach Russland nach dem Anschluss der Krim versuchen könnte, sich auch Transnistrien einzuverleiben. Die Region am linken Dnjestr-Ufer war 1940 mit der rumänischen Provinz Bessarabien, die Moskau durch den Hitler-Stalin-Pakt zugefallen war, zur Moldawischen Sozialistischen Sowjetrepublik zwangsvereinigt worden. Sie spaltete sich nach dem Ende der UdSSR 1991 jedoch wieder ab. Der Grund: Die mögliche Wiedervereinigung Rumpfmoldawiens mit Rumänien.

Halten konnten sich die in Transnistrien herrschenden Alt-Stalinisten vor allem dank der Präsenz russischer Truppen. Seit der akuten Phase der Krim-Krise sind sie in erhöhter Alarmbereitschaft. Für Nicolae Timofti, den Präsidenten der Republik Moldau, ein Anlass, auch die eigenen Truppen in eben diesen Zustand zu versetzen. Die Ukraine, sagte er, habe die Krim verloren, weil deren Streitkräfte unfähig zu schnellen Reaktionen waren.

Hilferuf an die NATO

Moldau soll Derartiges nicht widerfahren. Die Regierung in Chisinau hat daher die NATO um Hilfe gebeten. Demzufolge sollen die Soldaten der Allianz an der Demarkationslinie zu Transnistrien in Stellung gehen.

Handlungsbedarf sieht die Republik Moldau vor allem, weil sich die gut eine halbe Million zählende Bevölkerung der abtrünnigen Region per Referendum bereits zwei Mal für einen Russland-Beitritt ausgesprochen hat.

Moskau äußerte sich damals mit keiner Silbe, ließ nach dem Anschluss der Krim jedoch die Zurückhaltung fallen: Russland werde, so Vizepremier Dmitri Rogosin, "das gesamte Arsenal von politischen, diplomatischen, wirtschaftlichen und notfalls auch militärischen Mitteln einsetzen", sollten die Brüder in Transnistrien in Bedrängnis geraten. Diese planen bereits einen weiteren Volksentscheid zum künftigen Status der Region. Er könnte noch vor Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens Moldaus mit der EU stattfinden. Sie ist für den Sommer geplant und soll der regierenden Koalition bei den Parlamentswahlen im Herbst eindeutige Mehrheiten verschaffen.

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