Kern macht Druck für Serbiens EU-Beitritt

Am 16. Februar 2017 traf Bundeskanzler Christian K…
Foto: /BKA/Andy Wenzel Militärische Ehren: Beim Staatsbesuch verstärkte Kanzler Kern die traditionell starken Bande mit Belgrad. Seine Botschaft „Ich sehe Österreich als Anwalt Serbiens in der EU“

Der Bundeskanzler sieht Österreich als Anwalt Serbiens in der EU.

"Alles in Ordnung, wie in Wien" gilt in Serbien als beliebte Redewendung; wenn etwas gelingt, dann wird es mitunter mit den Worten "nach Wiener Schule" beschrieben.

Österreich genießt in Serbien hohes Ansehen – und das wird nach dem ersten Staatsbesuch von Österreichs Bundeskanzler Christian Kern noch wachsen, denn Kerns klare Botschaft lautet: "Ich sehe Österreich als Anwalt Serbiens in der EU."

Entsprechend herzlich war der Empfang von Kern bei Präsident Tomislav Nikolić und Premierminister Aleksandar Vučić.

Dabei platzt der Kanzler in Belgrad gerade in eine schwere innenpolitischen Krise, eigentlich ein innerparteilicher Schlagabtausch zwischen Nikolić und Vučić. Vučić will Präsident werden und Nikolic entmachten, aber das führt weg vom Thema, denn jetzt geht es um das Anliegen von Christian Kern, und das wird von allen großen Parteien gutgeheißen.

Österreichs Kanzler will den Beitrittsprozess beschleunigen, doch die EU hat freilich wenig Interesse an einer Erweiterung.

Die Erfahrungen mit den jüngsten EU-Staaten Bulgarien, Rumänien und Kroatien waren nicht die besten. Und Serbien wäre ein Mitgliedsland mit einem veritablen innenpolitischen Krisenherd – die Zukunft des Kosovo gilt nach wie vor als ungelöst.

"Serbien ist nicht der Hinterhof der EU, sondern unser Wohnzimmer, es ist ein Kernland in Europa", betonte der Kanzler.

Falsches Zögern

Die "Zögerlichkeit" der EU bei den Beitrittsverhandlungen hält Kern für einen Fehler. Denn Serbien, wenn auch wirtschaftlich schwach, hat längst das Interesse ganz anderer Staaten bekommen.

Da wäre zunächst einmal Russland, das traditionell gute Beziehungen zu Serbien hat und diese behalten will.

China investiert ebenfalls seit einigen Jahren, die Chinesen kauften unlängst ein marodes Stahlwerk, das wichtig für die regionalen Arbeitsplätze ist. Aber auch Interessenten und Investoren aus den Vereinigten Arabischen Emiraten und Saudi Arabien haben zuletzt in Belgrad angeklopft. Zwar glauben viele Serben, dass Russland und China Großinvestoren im Land sind. Der wahre Champion ist derzeit aber Österreich, mit Investments von rund drei Milliarden Euro, in 500 Firmen mit rund 18.000 Jobs.

Die Serben kümmern zudem folgenschweren Entwicklungen des Landes. Die Armut ist nach wie vor groß, der Durchschnittslohn liegt bei nur 300 Euro. Die Arbeitslosigkeit ist hoch, insbesondere die Jugendlichen haben kaum Chancen auf einen Job.

Die Konsequenz: Junge, gut ausgebildete Serben, verlassen das Land, der "Brain-drain" ist enorm und inzwischen ein manifestes volkswirtschaftliches Problem.

Wie eine kürzlich publizierte Umfrage unter Jugendlichen zeigt, wollen rund zwei Drittel der Jugendlichen weg, nach Deutschland, Kanada, Nordeuropa und Österreich. Es ist ein kleiner Trost, dass dieser Wert seit 2011 gesunken ist, damals waren es noch knapp 80 Prozent.

Natürlich hat das auch mit der grassierenden Korruption zu tun. Wer nicht das richtige Parteibuch hat, hat in manchen Regionen keine Chance auf einen Job. Serbiens Regierung reagiert aber nur zögerlich auf die Probleme des Landes. Immherhin, Premier Vučić hat am Freitag erstmals vorgeschlagen, mit den Staaten des Westbalkans eine Zollunion gründen zu wollen. Derzeit kommt es nicht selten vor, dass Lkw 20 Stunden an der bosnisch-serbischen Grenze auf die Weiterfahrt hoffen.

(kurier) Erstellt am
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