Kern beim EU-Gipfel in Valletta.

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Vor EU-Gipfel
02/03/2017

Kern kritisiert Trumps Flüchtlingspolitik scharf

Vor dem EU-Gipfel verurteilt der österreichische Kanzler die Politik des neuen US-Präsidenten scharf.

Vor dem EU-Gipfel im maltesischen Valletta hat Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) die US-Flüchtlingspolitik von US-Präsident Donald Trump scharf verurteilt. Die USA hätten eine Mitverantwortung für Flüchtlingsströme durch ihre Interventionen, sagte Kern am Freitag vor dem Treffen. Für die internationale Gemeinschaft sei Trumps Haltung "nicht akzeptabel". Man habe Trump an seinen Taten messen wollen. Jetzt habe Trump "Taten geliefert, die besorgniserregend" seien. Der Einreisebann gegen Staaten mehrheitlich muslimischer Bevölkerung sei etwa "hochproblematisch", sagte Kern.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagte im Hinblick auf die US-Administration, es gebe "Raum für Erklärungen". Er habe den Eindruck, dass viele dort Europa nicht im "Detail kennen würden".

Kern für kontrollierte Zuwanderung

Kern betonte auch vor dem Hintergrund der Diskussionen zu Libyen, Europa müsse die Zuwanderung kontrollieren und dürfe nicht den Schleppern die Entscheidung überlassen. Europa habe aber auch die Pflicht, genau hinzuschauen, wie jenseits seiner Grenzen die Zustände in Flüchtlingscamps seien und die Menschenrechtslage aussehe.

Mit der britischen Premierministerin Theresa May will Kern vor dem Gipfel den Brexit-Prozess besprechen, weil der Abschluss der Verhandlungen unter die österreichische EU-Präsidentschaft 2018 fallen soll. Es gehe auch um den nächsten EU-Finanzrahmen, und um Kompensationen durch Ausfall des Nettozahlers Großbritanniens. "Wir müssen wissen, was die nächsten Schritte sind", so Kern.