Politik | Ausland
01.09.2017

Kenias Höchstgericht annulliert Ergebnis der Präsidentenwahl

Historischer Entscheid. Votum soll binnen 60 Tagen wiederholt werden.

Der Wahlkrimi in Kenia geht weiter: Das oberste Gericht des ostafrikanischen Landes annullierte am Freitag die Präsidentenwahl vom 8. August. Als Grund wurden "Unregelmäßigkeiten" bei dem Urnengang genannt, der nun innerhalb von 60 Tagen wiederholt werden muss. Neue Unruhen drohen.

Bei den Wahlen hatte Oppositionsführer Raila Odinga laut Wahlbehörde 44, 7 Prozent der Stimmen erhalten, deutlich weniger als Amtsinhaber Uhuru Kenyatta (54,27 Prozent). Odinga focht dieses Ergebnis vor dem Höchstgericht an. Er behauptete unter anderem, dass das elektronische Wahlsystem gehackt worden sei, um Kenyatta zum Sieg zu verhelfen.

Nach Angaben der britischen BBC schreibt Kenia mit dem Entscheid Geschichte als erstes afrikanisches Land überhaupt, das das Ergebnis einer Präsidentenwahl annulliert. Anhänger der Opposition feierten vor dem Gerichtsgebäude.

Bereits am Montag hatte das Höchstgericht angeordnet, dass Odingas Partei Zugang zum Computersystem der Wahlkommission bekommen müsse. Dabei ging es vor allem um die erfassten Stimmen aus den einzelnen Wahlbüros.

Wahlen entlang ethnischer Linien

In Kenia ist die Stammeszugehörigkeit meist wichtiger als Parteiprogramme, Kandidaten der eigenen Ethnie werden bevorzugt. Odinga (72) und Kenyatta (55) gehören den rivalisierenden Ethnien der Luo und der Kikuyu an.

Vor zehn Jahren war Kenia nach Präsidentenwahlen, bei denen Odinga dem damaligen Staatschef Mwai Kibaki unterlegen war, von bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen erschüttert worden. Dabei starben 1200 Menschen, 600.000 wurden vertrieben.

Nun herrscht neuerlich Angst vor Unruhen. Bereits nach Bekanntgabe des Wahlergebnissen hatte es mehrere Tage lang Ausschreitungen gegeben.

Zahlreiche Probleme

Kenia ist zwar der Wirtschaftsmotor Ostafrikas mit boomenden Städten, einer wachsenden Mittelschicht und einer gut entwickelten Landesmitte. Die Ungleichheit ist allerdings groß, sowohl zwischen sozialen Schichten als auch zwischen Zentrum und Peripherie.

Rund 40 Prozent der 47 Millionen Kenianer leben unter der Armutsgrenze, bis zu vier Millionen sind wegen einer anhaltenden Dürre samt enormer Preissteigerungen bei Grundnahrungsmitteln von Hunger bedroht oder hungern. Viele Junge sind trotz Ausbildung arbeitslos.