UKRAINE-RUSSIA-CONFLICT-WAR

Zivilbevölkerung im besetzten Kherson. 

© APA/AFP/GENYA SAVILOV / GENYA SAVILOV

Politik Ausland

Keine Überraschungen bei Scheinreferenden in Ostukraine

Russische Besatzungsmacht berichtet von hoher Zustimmung für Beitritt zu Russland.

09/28/2022, 07:35 AM

93 Prozent in Saporischschja, 87 Prozent in Cherson, sogar 98 Prozent in Luhansk und 99 Prozent in Donetsk. Geht es nach den russischen Besatzern, haben die Ukrainer mit großer Mehrheit für einen Beitritt zu Russland gestimmt.

Von einem „gewaltigen Sieg“ sprach deshalb auch der Präsident der selbsternannten Luhansker Volksrepublik. Für Wolodymyr Selenskyj, den Präsidenten der Ukraine ist es eine „Farce“ – das sei nicht einmal die „Imitation eines Referendums gewesen“.
Beobachter hatten in den vergangenen Tagen auf zahlreiche Fälle hingewiesen, in denen die ukrainischen Bewohner der besetzten Gebiete zum Urnengang gezwungen wurden.

Und dennoch: In der Logik des Kreml ebnet die Abstimmung ebnet den Weg für Präsident Wladimir Putin, die vier Gebiete zu annektieren. Danach könnte Russland jeden ukrainischen Versuch, sie zurückzuerobern, als einen Angriff auf Russland selbst darstellen – und damit ist laut russischer Atomdoktrin auch der Einsatz von Atomwaffen am Tisch. Putin erklärte ja bereits, Atomwaffen einzusetzen, um die "territoriale Integrität" Russlands zu verteidigen.

Weitere Sanktionen in Vorbereitung

Ein weiterer Vorteil aus der Sicht des Kreml: Gehören die besetzten Gebiete auch "offiziell" zu Russland, könnten die Männer in den besetzten Gebieten im Rahmen der von Putin verkündeten "Teilmobilmachung" in die russische Armee eingezogen werden. 

International freilich werden die Scheinreferenden nicht anerkannt. Die USA bereiten bereits eine entsprechende UNO-Resolution vor.

Angesichts der Scheinreferenden hat die Europäische Union weitere Sanktionen bereits in Vorbereitung. "Wenn Russland diese illegalen Referenden durchführt, werden Sanktionen der Europäischen Union folgen, mit der vollen Unterstützung meines Landes", sagte Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna am Dienstag bei einem Besuch in Kiew. "Diese Sanktionen werden wie die vorangegangenen in einem europäischen Rahmen getroffen."

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