Ausland

(K)Eine Allianz von Europas Rechtspopulisten im EU-Parlament

Weil sie keine große Fraktion im EU-Parlament bilden können, versuchen sie Kooperation im Kleinen. Doch selbst beim Thema Migration hakt es.

Von Ingrid Steiner-Gashi

23.11.22, 17:07

Der Traum ist groß, die Wirklichkeit viel profaner. Weil sich das Ziel von Europas Rechtspopulisten, sich im EU-Parlament zu einer einzigen, schlagkräftigen Fraktion zusammenzuschließen, bisher nicht verwirklichen ließ, versuchen sie es nun im Kleinen: Mit Zusammenarbeit bei jenen Themen, die für die EU-Rechten die Wichtigsten sind, angefangen bei der "außer Kontrolle geratenen illegalen Migration."

Sieben Männer saßen da am Podium, gestern Nachmittag im EU-Parlament, und referierten über die jeweils schwierige Lage in ihrem Heimatland. Der französische EU-Abgeordnete Jean-Paul Garraud (Rassemblement National), der über rund "eine Million heimlicher Zuwanderer in Frankreich" klagte und gleichzeitig eingestand: Echte Zahlen gebe es nicht. Der Abgeordnete der rechtspopulistischen spanischen Vox-Partei, der die Spanier darüber abstimmen lassen möchte, ob sie "illegaler Migration zustimmen oder nicht." Oder FPÖ-EU-Delegationsleiter Harald Vilimsky, der ein geeignetes Mittel darin sieht, die Migration einzudämmen, wenn man die geplante Schengen-Erweiterung verhindere: "Ein völlig falsches Konzept zu unserer Zeit."

Auf Initiative Vilimskys waren die Vertreter der verschiedenen Rechtsparteien zu einer Konferenz zusammengekommen. Diese soll der Startpunkt für mehr Kooperation der Europa-Rechten zu den Themen "Migration, Währung und Teuerung, Energie und Frieden" sein, sagte der FPÖ-Abgeordnete. Das Ziel dabei gehe in "Richtung Bündnis".

Nur Fratellis wollen nicht rechts sein

Dass sich die gemeinsame Rechtsfront im EU-Parlament nicht bilden lässt, zeigte gestern allein schon das Bild der Rechtspopulisten auf dem Podium. Da saßen Vertreter von FPÖ, Rassemblement National und Lega – die allesamt der Fraktion der rechten Fraktion "Identität und Demokratie" (ID) angehören. Mit dabei waren Abgeordnete aus Polen und Spanien, die wiederum der rechtspopulistischen Familie der EKR zuzurechnen sind. Und dazu gesellten sich auch Mandatare der ungarischen Regierungspartei Fidesz. Deren 12 Abgeordnete haben sich nach ihrem unfreiwilligen Auszug aus der Europäischen Volkspartei bisher noch keiner der beiden rechtspopulistischen Gruppen ID und EKR angeschlossen.

Wer auffällig fehlte, waren die Vertreter der italienischen Regierungspartei Fratelli d’Italia. Die "Brüder Italiens" unter der Führung von Regierungschefin Giorgia Meloni sind Teil der EKR-Fraktion und lehnen es kategorisch ab, sich so wie ihre rechte Konkurrenzpartei, die Lega, der ID anzuschließen. Und zu Spekulationen, eine einzige Rechtsfraktion zu bilden, sagte Fratelli-Abgeordneter Nicola Procaccini jüngst zum Online-Medium Euractiv: "Im Moment ist diese Möglichkeit ausgeschlossen."

Politische Familien

705 Abgeordnete zählt das EU-Parlament, darunter 19 aus Österreich. Die Mandatare gehören sieben verschiedenen Fraktionen an, die größte: die Europäische Volkspartei (EVP: 179 Sitze).

Es gibt zwei rechte Fraktionen: die "Europäischen Konservativen und Reformer" (EKR: 63 Abgeordnete) und die "Identität und Demokratie" (ID) mit 74 Mitgliedern, davon drei FPÖ-Mandatare. Die 12 Abgeordneten der ungarischen Fidesz, die 2021 die EVP verließen, haben sich noch keiner der beiden Fraktionen angeschlossen.

Dadurch entgeht der uneinigen Rechten im EU-Parlament viel Macht: Zusammen mit den Fidesz-Angeordneten hätten sie 149 Sitze. Damit wären die zweitgrößte Fraktion und könnten viele politische Entscheidungen in ihre Richtung manövrieren.

So aber scheiden sich die rechten Geister an vielen heiklen Themen. In der ID gibt man sich eher russlandfreundlich, in der von der polnischen PiS-Partei dominierten EKR ist man hingegen extrem kremlkritisch. Selbst die Migration ist ein Streitthema: So giftete der französische Abgeordnete Garraud am Mittwoch auf dem Podium der Rechten schon mal gegen Italien, das bekanntlich gerade rechtsrechts regiert wird. Noch immer, so klagte Garraud, kämen von dort die Bootsflüchtlinge nach Frankreich.

Vilimsky ging indessen auf Nummer sicher und träumte nicht von einer gemeinsamen europäischen Liste der Rechten bei den nächsten EU-Wahlen. "Wir sind gegen transnationale Listen. Wir vertreten ja Österreich und nicht die EU."