Fraktion der Rechtspopulisten im EU-Parlament (ID)

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Politik Ausland
07/11/2019

EU-Parlament: Die Revolte von rechts ist verpufft

Rechtspopulisten gelingt es nicht, auch nur einen einzigen Ausschuss zu leiten.

von Ingrid Steiner-Gashi

Die große Sorge, Europas erstarkte Rechtspopulisten könnten zusammenrücken und der gesamten europäischen politischen Landschaft ihren Stempel aufdrücken – diese Befürchtung wurde dieser Tage schon ein zweites Mal widerlegt. Und zwar im Europäischen Parlament.

Diese Woche wurden die Leiter der rund 20 mächtigen Parlamentsausschüsse gewählt. In diesen Ausschüssen werden die für die EU relevanten Gesetzesvorhaben diskutiert und Nachbesserungen eingefordert; sie geben also wesentlich die Stoßrichtung der europäischen Gesetzgebung vor und prägen damit das politische Klima. Einer dieser Ausschüsse, jenen für Frauenrechte und Gleichstellung, wird übrigens erstmals seit zehn Jahren wieder von einer Österreicherin geleitet – von der sozialdemokratischen Abgeordneten Evelyn Regner.

Wer hingegen gar nicht zum Zug kam, waren Vertreter der rechtspopulistischen Parteien. Dabei hatten sich mehrere Kandidaten der rechten Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), der auch die FPÖ angehört, in Stellung gebracht.

Von Britin geschlagen

Einer von ihnen, der weit rechts stehende Franzose Gilles Lebreton, wollte den Justiz-Ausschuss leiten. Er aber wurde von einer britischen Liberalen geschlagen. Ähnlich ging es den anderen rechtspopulistischen Kandidaten. Möglich wurde dies, weil alle anderen Fraktionen der Mitte und des linken Flügels zusammenrückten und gegen die Rechten stimmten.

Der politische Einfluss der Rechtspopulisten im EU-Parlament schrumpft damit auf ein Mindestmaß zusammen. Und der Traum von Italiens Lega-Chef Matteo Salvini, eine einzige, große Rechtsfraktion im Parlament zu bauen, war schon unmittelbar nach den EU-Wahlen zerfallen. Die Rechtspopulisten der ID stellen 73 Abgeordnete (von insgesamt 751) und damit die fünftstärkste Fraktion im EU-Parlament.