Serbiens Premierministerin Ana Brnabi und Präsident Aleksandar Vucic mit Angela Merkel und Emmanuel Macron.

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Politik Ausland
04/30/2019

Kehrtwende: Doch keine Gespräche zwischen Serbien und Kosovo

Der serbische Präsident Vucic sähe gegenwärtig keinen Partner für einen seriösen und verantwortlichen Dialog.

Trotz anderslautender Berichte aus Berlin will Serbien den auf Eis gelegten Dialog mit dem Nachbarland Kosovo nicht wieder aufnehmen. Der serbische Präsident Aleksandar Vucic schloss noch in der Nacht auf Dienstag gegenüber dem serbischen öffentlich-rechtlichen TV-Sender RTS eine Fortsetzung der auf Eis liegenden Gespräche zwischen Belgrad und Prishtina derzeit aus.

Belgrad habe gegenwärtig keinen Partner für einen seriösen und verantwortlichen Dialog, sagte Vucic nach der Westbalkankonferenz in Berlin. "Serbien kann nicht erpresst werden, es muss ein Gespräch und nicht eine Wunschliste geben", sagte der serbische Präsident, der dem Kosovo offenbar vorwarf, ständig neue "Wünsche" einzubringen.

Zuvor hatte das deutsche Bundespresseamt nach dem Treffen, zu dem die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron am Montagabend geladen hatten, mitgeteilt, die beiden verfeindeten Nachbarn hätten sich auf neue konstruktive Gespräche zur Beilegung ihres Konflikt geeinigt.

Aufhebung der 100-Prozent-Zölle gefordert

Serbien fordert weiterhin, dass der Kosovo vor einer Wiederaufnahme des Dialogs die drastischen Strafzölle auf serbische Importe aufhebt. Die serbische Wirtschaft verliert nach Angaben des Präsidenten durch die im November verhängten Zölle von 100 Prozent monatlich rund 40 Mio. Euro an Einnahmen. Prishtina will die Zölle aber erst aufheben, wenn Belgrad eine Anerkennung der seit 2008 von Serbien unabhängigen einstigen Provinz signalisiert.

Auch der kosovarische Präsident Hashim Thaci bezeichnete das Berliner Treffen laut Belgrader Medienberichten als "außerordentlich schwierig". Die Position des Kosovo sei klar, für einen Dialog werde es keine Bedingungen geben, so Thaci. Die Idee einer Teilung des Kosovo sei tot, ebenso der Plan einer Gemeinschaft der serbischen Gemeinden mit exekutiven Befugnissen, so der kosovarische Präsident. Allerdings strebt der Kosovo eine Vereinigung der drei südserbischen Gemeinden mit albanischem Bevölkerungsanteil mit dem Kosovo an. Dies wäre laut Thaci eine "Grenzkorrektur".

Von Brüssel enttäuscht

Laut der Tageszeitung "Gazeta ekspress" bekundete der kosovarische Präsident am Montagabend außerdem seine tiefe Enttäuschung, weil sich Brüssel noch immer nicht für eine Visa-Liberalisierung für sein Land entschlossen hat. Solle dies nicht in nächster Zukunft geschehen, werde dies eine große Enttäuschung sein, meinte Thaci, denn sein Land habe alle Voraussetzungen dafür erfüllt.