Politik | Ausland
27.11.2017

Merkel will "ernsthafte" Gespräche mit SPD

Die CDU-Chefin bietet der SPD faire Gespräche über die mögliche Aufnahme von Koalitionsverhandlungen an. SPD-Chef Schulz lässt weiter alle Optionen offen.

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen in Deutschland suchen die Parteien nach einem Ausweg aus der Regierungsbildungskrise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich zu Gesprächen mit den Sozialdemokraten zur Bildung einer neuen Regierung bereit erklärt. Nach einer CDU-Bundesvorstandssitzung erinnerte Merkel am Montag daran, wie wichtig stabile Verhältnisse in Europas größter Volkswirtschaft seien."Die Bildung einer stabilen Regierung ist ein Wert an sich für ein Land", sagte Merkel.

"Ernsthaft, engagiert, redlich"

Angesichts der internationalen Lage sei es gut, wenn Deutschland handlungsfähig sei. "Deshalb sind wir bereit, Gespräche mit der SPD aufzunehmen", sagte Merkel. Die Gespräche mit der SPD sollten "ernsthaft, engagiert, redlich" und mit dem Ziel eines erfolgreichen Abschlusses geführt werden, fügte die CDU-Vorsitzende hinzu. Die Union gehe dabei natürlich von ihrem Wahlprogramm mit bestimmten "sehr bedeutsamen" Punkten aus. "Aber wir wissen natürlich, dass solche Gespräche auch immer Kompromisse erfordern."

Schulz lässt weiter alle Optionen offen

SPD-Chef Martin Schulz hat eine Beteiligung der Sozialdemokraten an einer künftigen deutschen Bundesregierung offengelassen. "Wir gehen in Gespräche, von denen wir noch nicht wissen, wohin sie führen werden", sagte der bei der Bundestagswahl gescheiterte SPD-Kanzlerkandidat nach der Sitzung des Parteivorstands am Montag in Berlin.

Neben einer Regierungsbeteiligung unter Kanzlerin Angela Merkel ( CDU) brachte Schulz auch die denkbare Unterstützung einer Minderheitsregierung ins Spiel. "Keine Option ist vom Tisch", sagte Schulz.

Die Sondierungsgespräche zur Bildung einer "Jamaika"-Koalition aus CDU/CSU, FDP und Grünen waren am 19. November gescheitert. CDU/CSU und SPD hatten schon die vergangenen vier Jahre in einer Großen Koalition zusammen regiert. Beide Seiten verloren bei der Bundestagswahl am 24. September aber deutlich an Stimmen. Die SPD erzielte sogar ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis aller Zeiten und wollte daher die "GroKo" eigentlich nicht fortsetzen.

Gespräch mit Steinmeier am Donnerstag

Am Donnerstag kommen SPD-Chef Martin Schulz, CDU-Chefin Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer zu einem Gespräch mit Bundespräsident Frank Walter Steinmeier in Berlin zusammen. Am Montag empfing der langjährige SPD-Spitzenpolitiker Steinmeier, der sich intensiv um eine Vermittlung zwischen den Parteien bemüht, Grünen-Fraktionschefs Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter.

Führende CDU-Politiker wollen die SPD bei einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition nicht unter Zeitdruck setzen. Sie gehen daher davon aus, dass Verhandlungen frühestens im neuen Jahr beginnen können. Unterdessen gibt es bereits Streit um Forderungen aus der SPD für eine künftige Steuer-, Sozial- und Gesundheitspolitik in einer neuerlichen schwarz-roten Koalition.

Die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner sagte am Montag im ARD-"Morgenmagazin", Gründlichkeit gehe vor Schnelligkeit. Aber im neuen Jahr "sollte es überall grünes Licht geben, dass man über eine Koalition verhandelt".

SPD-Fraktionsvize sieht nur 50:50-Chance

Für die SPD ist nach den Worten von Spitzenpolitikern trotz ihrer Gesprächsbereitschaft eine Neuauflage der Großen Koalition keine ausgemachte Sache. Fraktionsvizechef Karl Lauterbach bezifferte die Chancen zur Fortsetzung des Bündnisses mit der Union auf "50 zu 50, keineswegs höher". SPD-Vize Ralf Stegner sagte am Montag in Berlin, in seiner Partei wolle praktisch keiner eine Große Koalition oder Neuwahlen. Man müsse daher sehen was, möglich sei.

Einer Forsa-Umfrage für RTL/n-tv zufolge favorisieren die SPD-Mitglieder zu 48 Prozent mehrheitlich die Tolerierung einer schwarz-grünen Minderheitsregierung. Mit 36 Prozent deutlich weniger wollen, dass die SPD wieder mit CDU/CSU zusammen regiert. Nur 13 Prozent der Mitglieder plädieren für Neuwahlen. Mit der Arbeit von Parteichef Martin Schulz sind demnach 58 Prozent zufrieden, 67 Prozent sind der Ansicht, Schulz solle Parteivorsitzender bleiben.

Forderungen

Die nordrhein-westfälische SPD formulierte für mögliche Sondierungsgespräche Kernforderungen an die Parteispitze. Dazu gehörten "eine paritätisch finanzierte Bürgerversicherung" und eine Rentenreform mit dem Ziel. Die Bürgerversicherung, eine langjährige Forderung der politischen Linken in Deutschland, würde das bisherige System aus privater und gesetzlicher Krankenversicherung ersetzen.

Gefordert werde zudem eine Reform der Einkommensteuer, "die untere und mittlere Einkommen sowie Familien entlastet und zugleich aufkommensneutral ist". Mit einer "deutlich höheren" Besteuerung besonders hoher Vermögen solle ein Investitionsprogramm in zweistelliger Milliardenhöhe "für die Bereiche Bildung, Kommunen und Wohnen" finanziert werden.

Jungpolitiker zu "GroKo" reserviert

Der SPD-Nachwuchs hat indesseine Ablehnung einer Neuauflage der Großen Koalition bekräftigt. Der neue Juso-Chef Kevin Kühnert sagte am Montag im Südwestrundfunk (SWR), die Union strebe das Bündnis mit den Sozialdemokraten vor allem aus Bequemlichkeit an. "Das verstehe ich auch, wenn man so ambitionslos Politik macht, wie die Kanzlerin das seit vielen Jahren macht. Dann erscheint das als der bequemere Weg."

Der Vorsitzende des Unionsnachwuchses, Paul Ziemiak, verlangt von seiner Parteiführung eine größere Offenheit für eine Minderheitsregierung. Scheiterten die Gespräche über eine Neuauflage der großen Koalition, müsse so schnell wie möglich die Bildung einer Minderheitsregierung angestrebt werden, sagt er im SWR.

Union und SPD sollten nach Meinung von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn jetzt zielgerichtet über eine große Koalition sprechen. „Der erste Schritt muss sein, eine Koalition zu versuchen zu bilden“, sagt er im Deutschlandfunk. Sollte dies nicht möglich sein, müssten vor Neuwahlen auch
andere Optionen wie eine von der SPD tolerierte unionsgeführte Minderheitsregierung besprochen werden.

SPD-Vize Ralf Stegner fordert von der Union vertrauensbildende Maßnahmen. Umgesetzt werden könnten jetzt im Bundestag Dinge, die bereits in der großen Koalition vereinbart, aber bislang nicht umgesetzt worden seien, etwa die Solidarrente und das Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit. "Die Mehrheit ist da. Wir haben eine geschäftsführende Regierung. Das ginge alles“, sagt Stegner in der ARD.

Der SPD-Linke Matthias Miersch bringt einen „vierten Weg“ neben Jamaika, einer großen Koalition und einer reinen Minderheitsregierung in die Debatte. Denkbar sei, mit der Union verbindliche Verabredungen in wichtigen Themenfeldern wie der Europapolitik zu vereinbaren, ohne aber in eine große Koalition einzutreten oder eine feste Unterstützung für eine Minderheitsregierung zu garantieren, sagt der Sprecher der Parlamentarischen Linken im Deutschlandfunk.