Kanzler Faymann droht mit Ende der Golan-Mission
Entrüstet reagierten etliche Regierungschefs auf das am EU-Gipfel aggressiv vorgetragene Verlangen von Briten-Premier David Cameron, das EU-Waffenembargo gegen Syrien zu beenden und den Rebellen militärisches Gerät zu liefern. „Es gibt keine Übereinstimmung, wie es mit dem Waffenembargo weitergeht“, sagte Bundeskanzler Werner Faymann. Österreich, Finnland, Schweden und einige andere, sind strikt gegen die Aufhebung.
Kommende Woche tagen die EU-Außenminister. Gibt es keine Einigung, läuft das Waffenembargo und das Sanktionen-Paket gegen Syrien per Juni aus. EU-Außenbeauftragte Ashton arbeitet für die Sitzung ein Positionspapier aus. Deutschland tritt dafür ein, den militärischen Arm der Hisbollah auf die Terrorliste der EU zu setzen, was auch Israel fordert.
Seit 1974 überwachen UNO-Soldaten auf den Golan-Höhen die Einhaltung des Waffenstillstandes zwischen Syrien und Israel. Mehr als 26.000 österreichische Soldaten waren bisher dort im Einsatz. Derzeit nehmen 377 heimische Blauhelme an der Mission teil. Der Einsatz der Blauhelme auf dem Golan erfolgt im Auftrag der Vereinten Nationen. Die Mission UNDOF (United Nations Disengagement Observer Force) umfasst derzeit 914 Soldaten. Die UNO-Mission wurde 1974 ins Leben gerufen. Israel hatte das auf bis zu tausend Meter Seehöhe gelegene, 1.150 Quadratkilometer große Areal 1967 im Sechstagekrieg erobert, nachdem Syrien von dort aus Raketen auf israelische Gebiete gefeuert hatte. 1973 konnte Syrien zunächst Teile des Gebietes zurückerobern, wurde in Folge jedoch hinter die Grenzen von 1967 zurückgedrängt.
Die UNO konnte die beiden Länder im Mai 1974 dazu bewegen, ein Teilungsabkommen zu unterzeichnen, gleichzeitig wurde mit der Resolution 350 die Aufstellung von UNDOF beschlossen. Israel musste sich in Folge bis zur Grenze von 1967 zurückziehen, annektierte aber 1981 den Landstrich. Diese Annexion wurde von der UNO nicht anerkannt.
Zwei Grenzen
Um Konflikte zu verhindern, wurden 1974 zwei Grenzen festgelegt: Eine "Alpha-Linie" im Westen und eine "Bravo-Linie" im Osten. Zwischen diesen beiden Linien befindet sich eine Pufferzone, die von der UNDOF-Mission überwacht wird, und von keinen militärischen Kräften außer den UNO-Soldaten betreten werden darf. Die Zone grenzt im Norden an den Libanon, im Süden an Jordanien. Sie ist etwa 75 Kilometer lang und zwischen zehn Kilometer im Norden und 200 Meter im Süden breit.
An der Grenze hatte seit dem Beginn der UNDOF-Mission 1974 weitgehend Ruhe geherrscht. Seit dem Ausbruch des Konflikts in Syrien im März 2001 im Vorjahr kam es vereinzelt zu Kämpfen zwischen dem syrischem Militär und den Aufständischen in der Grenzregion.
Im Frühling 2011 kam es im Grenzgebiet, dessen Rückgabe von Syrien als Basis für einen langfristigen Frieden mit Israel gesehen wird, zu einem tragischen Zwischenfall: Zweimal innerhalb von drei Wochen versuchten pro-palästinensische Demonstranten, die Grenze nach Israel zu stürmen. Dabei wurden laut UNO zwischen 30 und 40 Protestierende von israelischen Grenzposten erschossen, Hunderte weitere verwundet. Ende November vergangenen Jahres wurde ein österreichischer Konvoi von 88 Soldaten auf dem Weg zum Flughafen in Damaskus beschossen worden, vier Soldaten wurden dabei verletzt.
Abzug
Auf den Golan-Höhen arbeiten die Österreicher zusammen mit Kameraden aus Indien und den Philippinen. Japan und Kanada beendeten ihre UNDOF-Beteiligung kürzlich. Kroatien zog jüngst seine Soldaten ab, nachdem bekannt geworden war, dass Belgrad die syrischen Rebellen massiv mit Waffen beliefert hat. Mit derzeit 377 Mann ist Österreich der größte Truppensteller auf den Golan-Höhen, der die Überwachung im nördlichen Teil des Streifens übernimmt. Im südlichen Teil patrouillieren philippinische Truppen, diese könnten jedoch ebenfalls bald abziehen. Chef der Mission ist der indische Generalmajor Iqbal Singh Singha, der Österreicher Stefan Thaller ist sein Stellvertreter.
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