Politik | Ausland
29.11.2018

Kandidaten für CDU-Spitze: Debatte um Koranschulen und Scharia

Merkel-Nachfolgekandidaten traten in NRW auf. Heimspiel für Merz und Spahn, Kramp-Karrenbauer will CDU zu 40-Prozent-Partei machen.

Heimspiel für Friedrich Merz: Im Wettstreit um den CDU-Vorsitz ist der Ex-Unionsfraktionschef in Nordrhein-Westfalen mit großem Applaus gefeiert worden. Schon nach der Rede des aus diesem deutschen Bundesland stammenden Politikers bei der Vorstellungsrunde der drei aussichtsreichsten Kandidaten für den Vorsitz in Düsseldorf standen fast die Hälfte der rund 3.800 CDU-Mitglieder auf und klatschten.

CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und der deutsche Gesundheitsminister Jens Spahn bekamen am Mittwochabend zwar auch freundlichen Beifall, aber keine "standing ovations".

Merz (63) und Spahn (38) kommen beide aus NRW. Der größte CDU-Landesverband stellt fast ein Drittel der Delegierten für den entscheidenden Bundesparteitag Ende nächster Woche.

Merz für "gesunden Patriotismus"

In der Fragerunde gaben sich alle drei Bewerber immer wieder kämpferisch. Merz, der schon früher für eine deutsche Leitkultur geworben hatte, sagte, die CDU sei die Partei mit einem "gesunden und maßvollen Patriotismus". Er fügte hinzu: "Wir sagen Ja zu Deutschland und auch zu deutschen nationalen Interessen, nicht im Sinne eines übersteigerten Nationalismus." Spahn will einen "gesunden Patriotismus, der einlädt, nicht einer, der ausgrenzt".

Merz forderte Muslime in Deutschland auf, das deutsche Recht ohne Einschränkungen zu akzeptieren. "Es gibt hier kein Scharia-Recht auf deutschem Boden. Wir müssen eine bessere staatliche Aufsicht über die Koranschulen haben. Es geht nicht, dass unsere Kinder in den staatlichen Schulen unterrichtet und in den Koranschulen indoktriniert werden."

Die Religionsfreiheit in Deutschland gelte auch für Muslime, betonte Merz. Aber für sie gelte auch "das gesamte übrige säkulare Recht dieses Staates, und zwar ohne jede Einschränkung".

Kramp-Karrenbauer: Staatliches Angebot für Islamunterricht

Kramp-Karrenbauer (56) sagte, wenn man in Deutschland keine Koranschulen wolle, müsse man ein staatliches Angebot für muslimischen Unterricht auf Deutsch machen. Auch müssten nach dem Vorbild NRW muslimische Religionslehrer auf Deutsch ausgebildet werden.

Spahn: Keine Auslandsfinanzierung für Moscheen

Spahn forderte, dass Moscheen in Deutschland nicht mehr aus dem Ausland finanziert werden sollen. "Wir wollen, dass Bundespräsident (Frank-Walter) Steinmeier Moscheen eröffnet, nicht der türkische Präsident Erdogan." Recep Tayyip Erdogan hatte Ende September im Rahmen eines Staatsbesuchs die Ditib-Zentralmoschee in Köln eröffnet. Der Verein Ditib ist eine Einrichtung des türkischen Religionsamtes (Diyanet).

Kramp-Karrenbauer gab als Ziel aus, die Union als Vorsitzende wieder zu Wahlergebnissen von 40 Prozent zu führen. "An der Hürde werden wir uns messen lassen." Die Union hatte mit Merkel an der Spitze bei der Bundestagswahl vor über einem Jahr nur 32,9 Prozent erreicht - und damit das zweitschlechteste Ergebnis seit 1949. Derzeit liegt die Union in Umfragen bei rund 26 Prozent.