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Politik Ausland
12/13/2019

Justizausschuss stimmt über Trump-Impeachment ab

Die Abstimmung des Justizausschusses soll um 16 Uhr Mitteleuropäischer Zeit erfolgen.

Der Justizausschuss des US-Repräsentantenhauses hat die Abstimmung über die Anklagepunkte für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump für Freitag angesetzt. Der demokratische Ausschussvorsitzende Jerry Nadler verschob das Votum nach einer 14-stündigen Marathonsitzung des Gremiums am Donnerstag und nannte als neuen Termin Freitag 10.00 Uhr (Ortszeit, 16.00 Uhr MEZ).

Er wolle den Abgeordneten nochmals Gelegenheit geben, "ihr Gewissen zu überprüfen", sagte Nadler. Republikanische Abgeordnete im Justizausschuss kritisierten die Entscheidung und warfen Nadler vor, sie nicht über die Planänderung informiert zu haben. Bereits während der vorausgegangenen Debatte warfen sie den Demokraten vor, sie strebten das Verfahren gegen Trump nur deshalb an, weil sie den Präsidenten in Wahlen nicht besiegen könnten.

Der demokratische Abgeordnete Jamie Raskin verteidigte die Vertagung der Abstimmung. "Wir wollten es bei vollem Tageslicht tun, sodass jeder genau sehen kann, was passiert", sagte er dem Sender CNN.

Die Demokraten im Repräsentantenhaus hatten am Dienstag Anklagepunkte gegen Trump vorgestellt. Sie werfen dem Präsidenten in der Ukraine-Affäre Amtsmissbrauch und eine Behinderung des Kongresses vor. Seit Mittwochabend debattierte der Justizausschuss über die Anklagepunkte.

Das Votum des Justizausschusses ist eine Empfehlung an das Plenum des Repräsentantenhauses. Die Anklage wird diesem dann zur Abstimmung vorgelegt. Wegen der demokratischen Mehrheit in der Kongresskammer dürfte Trump der dritte Präsident der US-Geschichte werden, gegen den ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wird. Der Prozess selbst findet dann aber im Senat statt. Weil dort Trumps Republikaner die Mehrheit haben, gilt eine Amtsenthebung des Präsidenten als höchst unwahrscheinlich.

Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten Joe Biden gedrängt zu haben, der ihn bei der Präsidentschaftswahl 2020 herausfordern könnte. Trump soll als Druckmittel unter anderem eine Militärhilfe an Kiew zurückgehalten haben. Später soll Trump in "beispielloser" Weise die Kongressuntersuchung zur Ukraine-Affäre behindert haben.

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