Boris Johnson

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Politik Ausland
09/09/2019

Nächste Niederlage? Johnson kann es nicht lassen

Er will heute erneut einen Antrag auf Neuwahlen stellen. Außerdem scheint er immer noch gegen eine Verschiebung des Brexit zu arbeiten - laut Medienberichten.

Er kann es wohl nicht lassen. Heute droht dem britischen Premier eine erneute Niederlage. Boris Johnson will erneut Neuwahlen im Parlament durchsetzen. Zwei Drittel der Abgeordneten müssten dem Anliegen zustimmen. Dies gilt aber weiterhin als unwahrscheinlich. Dem britischen Premierminister Boris Johnson droht damit eine weitere Schlappe im Unterhaus.

Geplanter Gesetzesbruch?

Der Tory-Chef trifft außerdem einem Medienbericht zufolge konkrete Vorkehrungen zur Verhinderung der vom Parlament angestrebten Brexit-Verschiebung. Johnsons Berater arbeiteten am Sonntag dazu eine entsprechende Strategie aus, wie der "Daily Telegraph" meldete.

Demnach würde Johnson sich zwar an das vom Parlament entworfene Gesetz halten und die EU um eine Verschiebung des Austritttermins bitten. Parallel würde er aber in einem Brief erklären, dass die Regierung gegen eine Verschiebung über den 31. Oktober hinaus sei.

Queen unterzeichnet Gesetz

Das gegen den massiven Widerstand von Johnson verabschiedete Gesetz verpflichtet den Premier, bei der EU-Kommission in Brüssel die Verschiebung des Brexit zu beantragen, sollte er es nicht schaffen, bis zum 19. Oktober ein Austrittsabkommen mit der EU zu vereinbaren. An diesem Montag wird erwartet, dass Königin Elizabeth II. das Gesetz unterzeichnet, das damit in Kraft tritt.

In der Opposition wächst jedoch die Sorge, dass Johnson das Gesetz ignorieren wird oder sich eine Hintertür offenlässt. Sie hat laut einem Korrespondenten des Senders ITV zufolge daher vor, am Montag eine Dringlichkeitsdebatte im Parlament zu beantragen. So wollten die Abgeordneten versuchen, die Regierung dazu zu zwingen, Pläne für einen Brexit ohne Abkommen zu veröffentlichen.

Finanzministers Sajid Javid sagte am Wochenende, die Regierung werde alle Gesetze einhalten. Johnson hat allerdings erklärt, er werde lieber "tot im Graben liegen" als in Brüssel um eine Verschiebung zu bitten. Sein Versuch, vorgezogene Neuwahlen Mitte Oktober durchzusetzen, wurde bisher vom Parlament gestoppt.