8 Milliarden Dollar: Joe Biden kündigt weitere Militärhilfen an
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Biden und Harris treffen Selenskyj in Washington. Einen Termin mit Donald Trump wird es wohl nicht geben.
US-Präsident Joe Biden hat Militärhilfen von mehr als acht Milliarden Dollar (7,15 Mrd. Euro) für die Ukraine angekündigt. Darunter sei eine Gleitbombe mit einer Reichweite von bis zu 130 Kilometern. Die Ukraine zu unterstützen habe für die USA oberste Priorität, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung Bidens. Deshalb würden die Militärhilfen für die Ukraine aufgestockt und eine Reihe zusätzlicher Maßnahmen getroffen, um der Ukraine zu helfen, den Krieg zu gewinnen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskij dankte Biden und dem US-Kongress für das neue Militärhilfepaket. "Ich bin den Vereinigten Staaten dankbar für die Bereitstellung von Gütern, die der für den Schutz unseres Volkes absolut entscheidend sind", erklärt Selenskyj auf X.
Plan für Kriegsende
Biden empfängt seinen ukrainischen Kollegen am Donnerstag im Weißen Haus. Selenskij will Biden und dessen Vize Kamala Harris bei gemeinsamen Treffen einen Plan vorstellen, wie ein Sieg der Ukraine im russischen Angriffskrieg und ein gerechter Frieden erreicht werden können. Biden will außerdem mit Selenskyj über die "jüngsten Entwicklungen auf dem Schlachtfeld" sprechen.
"Die Vereinigten Staaten stehen hinter der Verteidigung der Ukraine gegen Russlands brutale Aggression", hatte US-Außenminister Antony Blinken am Mittwoch erklärt. Washington werde neue Hilfe "so schnell wie möglich bereitstellen". Das neue Paket umfasse "Munition und Unterstützung" für das US-Artilleriesystem Himars sowie Streu- und Artilleriemunition, gepanzerte und leichte Artilleriefahrzeuge, Kleinwaffen und "Panzerabwehrwaffen", erläuterte Blinken.
Washington ist der größte Unterstützer Kiews im Krieg gegen Moskau. Seit der russischen Invasion der Ukraine im Februar 2022 haben die USA der Ukraine rund 175 Milliarden Dollar an Militär- und Wirtschaftshilfen zur Verfügung gestellt.
Am Donnerstag stehen auch Gespräche zwischen Selenskyj und Mitgliedern US-Kongresses auf dem Programm. Auch ein Treffen zwischen Selenskyj und Trump schien geplant gewesen zu sein, findet nun aber offenbar nicht statt. US-Medien berichteten, Trump habe sich an einem Interview des ukrainischen Präsidenten gestoßen, in dem dieser gesagt habe, der 78-jährige Republikaner "weiß nicht wirklich, wie er den Krieg stoppen kann".
Nukleare Frage
Unterdessen hat der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, auf Telegram Russland nach der Ankündigung einer erweiterten Nukleardoktrin durch Machthaber Wladimir Putin "atomare Erpressung" vorgeworfen. "Außer atomarer Erpressung hat Russland nichts mehr, keine anderen Instrumente schüchtern die Welt ein", schrieb er. Die versuchte Angstmache werde aber nicht funktionieren. Zuvor hatte Putin neue mögliche Szenarien eines russischen Atomwaffeneinsatzes umrissen, der nun als Gegenschlag auch bei massiven Angriffen mit konventionellen Waffen erfolgen kann, sollte dadurch Russlands Existenz bedroht sein.
Kiew wirbt in Washington für die Freigabe von weitreichenden Raketen gegen Ziele auf russischem Staatsgebiet. Zudem hält die ukrainische Armee seit einem Vorstoß Anfang August russisches Territorium im Grenzgebiet Kursk besetzt.
Die von Russlands Präsident Wladimir Putin präsentierten "Klarstellungen" zur Atomwaffendoktrin seines Landes sind nach Angaben des Kreml vom Donnerstag als konkrete Warnung an den Westen vor einer stärkeren militärischen Unterstützung der Ukraine zu verstehen. Putins Schritt müsse "als ein spezifisches Signal betrachtet" werden, sagte sein Sprecher Dmitri Peskow vor Journalisten in Moskau. "Ein Signal, das diese Länder vor Konsequenzen warnt, wenn sie sich an einem Angriff auf unser Land mit unterschiedlichen, nicht notwendigerweise atomaren Mitteln beteiligen". Peskow fügte hinzu, es stehe "außer Frage", dass Russland sein Atomwaffenarsenal ausbaue. Die "atomare Abschreckung wird unter Berücksichtigung von Elementen der Spannung angepasst, die sich im Umkreis unserer Grenzen entwickeln", fügte der Sprecher hinzu, ohne die Ukraine namentlich zu nennen.
Putin hatte am Mittwoch in einer vom Fernsehen übertragenen Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats in Moskau gesagt, es werde "vorgeschlagen, einen Angriff auf Russland durch eine Nicht-Atommacht, aber mit der Beteiligung oder Unterstützung einer Atommacht, als einen gemeinsamen Angriff auf die Russische Föderation zu betrachten". Zudem machte er deutlich, dass Russland den Einsatz von Atomwaffen in Erwägung ziehen würde, sollte es "massiv" aus der Luft angegriffen werden.
Seit Beginn der russischen Ukraine-Offensive im Februar 2022 hat Putin wiederholt mit dem Einsatz von Atomwaffen gedroht. Die Ukraine bemüht sich derzeit darum, die Erlaubnis westlicher Partner für den Einsatz von ihnen gelieferter Waffen mit großer Reichweite auf Ziele tief im russischen Territorium zu erhalten. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj besucht dazu am Donnerstag US-Präsident Joe Biden in Washington. Putin hat gewarnt, eine solche Genehmigung würde bedeuten, dass sich die NATO "im Krieg" mit Russland befinde.
Die Ukraine wehrt sich seit mehr als zweieinhalb Jahren mit westlicher Hilfe gegen die umfassende russische Invasion, nachdem Russland bereits 2014 die Schwarzmeer-Halbinsel Krim annektiert hatte und Teile der Ostukraine von Separatisten besetzen ließ.
Deutschland will unterdessen die Wiederherstellung der ukrainischen Energieinfrastruktur mit zusätzlichen 170 Millionen Euro unterstützen. Russlands Angriffskrieg habe den ukrainischen Städten und der Infrastruktur enormen Schaden zugefügt, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am späten Mittwochabend nach einem Treffen der Mitglieder des sogenannten Ukraine-Compact am Rande der UNO-Generaldebatte in New York. Daher werde das Geld kurzfristig zur Verfügung gestellt.
Das Ukraine-Compact besteht aus beim NATO-Gipfel im Juli formulierte Sicherheitszusagen für die Ukraine, die von mehr als 20 Staaten und der EU unterzeichnet wurden. Bei dem Treffen sei eine gemeinsame Erklärung der G7-Staaten sowie weiterer Compact-Mitglieder zur Unterstützung der wirtschaftlichen Erholung und des Wiederaufbaus der Ukraine beschlossen worden, hieß es weiter. Darin werde der Wille bekräftigt, "militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe sowie Unterstützung beim Wiederaufbau zu leisten". Die G7-Partner bekannten sich laut Regierungssprecher Hebestreit erneut zu ihren Zusagen, Kiew bis Ende des Jahres zusätzliche Mittel in Höhe von rund 50 Milliarden Dollar (45 Milliarden Euro) zur Verfügung zu stellen.
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