Politik | Ausland
08.12.2017

Jerusalem: Israel bereitet sich auf Gewaltwelle vor

Sicherheitskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt

Aus Sorge vor einer neuen Eskalation der Gewalt im Jerusalem-Streit hat Israel seine Sicherheitskräfte in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt. Die radikal-islamische Hamas hat für (den heutigen) Freitag zum Beginn eines neuen Palästinenser-Aufstands (Intifada) gegen Israel aufgerufen. Nach der weltweit kritisierten Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, kam es in den Palästinenser-Gebieten bereits zu ersten gewaltsamen Unruhen und zu militärischen Aktionen.

Angesichts der befürchteten Eskalation der Gewalt in der Region will der UNO-Sicherheitsrat noch im Tagesverlauf zu einer Dringlichkeitssitzung zusammenkommen. Die NATO-Partner Frankreich und Großbritannien als UNO-Vetomächte sowie weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrates hatten das Treffen in New York beantragt. Nach einem Raketenangriff aus dem Gazastreifen griffen die israelischen Streitkräfte am Donnerstagabend Stützpunkte der dort herrschenden Hamas an. Eine Rakete sei im Süden Israels explodiert, teilte das Militär mit. Daraufhin hätten ein Panzer und ein Kampfjet zwei Posten im Gazastreifen beschossen. Israel ziehe die Hamas für Angriffe aus dem Gazastreifen zur Rechenschaft.

Palästinenser erbost

Hamas-Chef Ismail Haniyeh hatte erklärt, Trumps Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt komme einer "Kriegserklärung an die Palästinenser" gleich. Der Anführer der libanesischen Schiitenmiliz Hisbollah, Hassan Nasrallah, rief die arabischen und islamischen Staaten auf, eine neue Intifada finanziell, politisch und militärisch zu unterstützen und Jerusalem "zur ewigen Hauptstadt Palästinas" zu erklären.

Die gemäßigte Palästinenser-Regierung will die USA wegen der Jerusalem-Frage nicht mehr als Schirmherrin des Friedensprozesses akzeptieren. "Ihre Hilfe ist nicht erwünscht", sagte Ministerpräsident Rami Hamdallah am Donnerstag im Gazastreifen.

Der israelische Botschafter in Berlin, Jeremy Issacharoff, sagte der "Bild"-Zeitung: "Einen Frieden ohne Jerusalem als Israels Hauptstadt wird es nicht geben." Er fügte hinzu: "Israel bleibt nun dazu verpflichtet, den Frieden mit all seinen Nachbarn, auch mit den Palästinensern, durch verhandelte Abkommen voranzubringen." Am Status quo der religiösen Stätten werde sich nichts ändern.

Noch mehr Präsenz von Militär und Polizei

Die israelischen Streitkräfte verstärkten in Erwartung von Gewaltausbrüchen ihre Präsenz im besetzten Westjordanland. Der Generalstab habe entschieden, mehrere zusätzliche Bataillone ins Westjordanland zu verlegen, teilte das Militär am Donnerstag mit. Auch die israelische Polizei stellte sich auf Proteste besonders im Bereich Jerusalem ein. Die Polizei werde "entschlossen gegen jeden Versuch vorzugehen, die Ordnung zu stören sowie Zivilisten oder Sicherheitskräfte anzugreifen", sagte ein Sprecher.

In einem historischen Alleingang der USA hatte Trump am Mittwoch in Washington gesagt: "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen." Trump wies das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen. Die Weltgemeinschaft reagierte mit größter Besorgnis. Saudi-Arabien rief seinen Verbündeten USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen.

Weitere Kritik und Sorge

Iranische Regierungsstellen riefen die Iraner in Teheran auf, nach dem Freitagsgebet an einer organisierten Demonstration teilzunehmen. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab forderte alle Muslime zum Kampf gegen die USA und Israel auf.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan berief für Mittwoch einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul ein. Mit Papst Franziskus war Erdogan nach türkischen Angaben in einem Telefonat einig, dass der Status der für Muslime, Juden und Christen heiligen Stadt nicht geändert werden dürfe. Der russische Präsident Wladimir Putin ließ nach einem Telefonat mit Erdogan verlauten, eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem könne die Aussichten für den Nahost-Friedensprozess zunichtemachen.

Große Proteste in Asien

In Malaysia und Indonesien sind am Freitag Tausende Menschen aus Protest gegen die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels durch US-Präsident Donald Trump auf die Straße gegangen. Die Behörden verschärften die Sicherheitsmaßnahmen vor den US-Botschaften.

Allein vor der diplomatischen Vertretung der USA in Kuala Lumpur versammelten sich mehrere tausend Demonstranten, die ein Bild von Trump verbrannten. In Jakarta zogen Hunderte Menschen vor die US-Botschaft. Einige von ihnen trugen Palästinenser-Tücher, schwenkten palästinensische Fahnen und riefen "Allahu Akbar" (Gott ist am größten). Die US-Botschaft in Jakarta rief amerikanische Bürger auf, die Demonstrationen zu meiden. Das US-Konsulat in Indonesiens zweitgrößter Stadt Surabaya sollte am Freitag geschlossen bleiben. Auch in Pakistan werden nach den Freitagsgebeten Proteste erwartet.

Christen wollen Trump um Rücknahme bitten

Vertreter der verschiedenen Nahostkirchen sehen in der Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump tiefgreifende Auswirkungen für den Frieden zwischen Palästina und Israel. "Dieser Schritt wird große Konsequenzen für Christen in Jerusalem und Palästina sowie für die gesamte christliche Gemeinschaft in der Region haben", teilte der "Kirchenrat des Nahen Ostens" in Beirut am Donnerstagabend auf Facebook mit.

Der Kirchenrat (Middle East Council of Churches/MECC) kündigte zudem an, den US-Präsident in einem Schreiben zu bitten, seine Entscheidung zu überdenken. Die Ankündigung schürt laut MECC unnötigerweise die "Flammen der Zwietracht" im Nahen Osten.

Israel feiert

Israel feiert die US-Entscheidung hingegen, Regierungschef Benjamin Netanyahu sprach am Donnerstag von einer "historischen Erklärung" Trumps. Israel sei bereits in Kontakt mit weiteren Staaten, die Jerusalem ebenfalls anerkennen wollten, sagte Netanyahu.

Der erste Palästinenser-Aufstand Intifada hatte vor 30 Jahren im Dezember begonnen. Von 1987 bis 1993 verloren etwa 2.200 Palästinenser und 200 Israelis ihr Leben. Bei der "Al-Aksa-Intifada" ("Al-Aqsa-Intifada") von 2000 bis 2005 wurden 3.500 Palästinenser getötet, mehr als 1.000 Israelis starben bei Anschlägen von Palästinensern.

Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Krieges den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenser-Staates.

Internationale Pressestimmen zur Jerusalem-Entscheidung Trumps

"Guardian" (London):

"Die Entscheidung des US-Präsidenten, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist ein provokanter und unbesonnener Schritt. Er wird arabische Verbündete vor den Kopf stoßen, Proteste im Nahen Osten auslösen und ernste, vielleicht fatale Folgen für den israelisch-palästinensischen Friedensprozess haben. Anstatt diese Risiken zu verstehen, spricht Trump von Akzeptierung der Realität. Jerusalem sei, so sagte er, bereits Sitz des israelischen Parlaments und des Obersten Gerichts. Das ist Vernebelung. Trump praktiziert Zwangsdiplomatie, indem er vor Ort Fakten schafft, die vorher nicht existierten. So wie die Frage der Flüchtlinge, der Siedlungen und der Grenzen, ist der Status von Jerusalem - das drei Religionen heilig ist - ungeklärt. Weder Israel noch einem anderen Staat wurde international jemals die Souveränität über Jerusalem zugestanden."

"Wedomosti" (Moskau):

"Die Entscheidung Donald Trumps, die amerikanische Botschaft aus Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen, ist paradoxerweise eher innenpolitisch als außenpolitisch zu sehen. Es ist ein Versuch des US-Präsidenten, auf der internationalen Bühne Entschlossenheit zu demonstrieren. Die negative Reaktion arabischer Radikaler kann zu einer vorübergehenden Eskalation der Gewalt in Palästina und Israel führen, aber kaum ernsthaft die Gesamtlage in der Region beeinflussen."

"Nesawissimaja Gaseta" (Moskau):

"Die Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, hat zu einem Imageverlust für Washington in der Arabischen Welt geführt. Das zeigt die Kritik aus führenden muslimisch geprägten Staaten. Experten gehen davon aus, dass die neue Position der USA die Stellung Russlands in jenen Ländern des Nahen Ostens stärken kann, in denen Moskaus Position bisher schwächer war. Trump hat dem Kreml einen Trumpf im Nahen Osten gegeben."

"Sme" (Bratislava):

"Wenn Jerusalem ein Pulverfass ist - und das weiß am besten die Regierung von Benjamin Netanyahu (dem israelischen Ministerpräsidenten) -, dann hat Trump jetzt wohl gerade sein Streichholz hinein geworfen."

"Pravda" (Bratislava):

"Im Jahr 2000 genügte ein halbstündiger Spaziergang von Ariel Sharon (dem damaligen israelischen Oppositionsführer und späteren Ministerpräsidenten) auf dem Tempelberg, um das Pulverfass zu entzünden. Es folgten die blutigen Jahre der Zweiten Intifada, in der etwa dreitausend Palästinenser und tausend Israelis sowie Dutzende Ausländer ums Leben kamen. Jerusalem verzeiht keine Phrasen und Gesten nur für den Effekt. In Jerusalem und seiner weiteren Umgebung können auch leere Worte töten."

"L'Alsace" (Mulhouse):

"Die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, ist besonders unverantwortlich, da von (US-Präsident) Donald Trump jeder Vorschlag ausbleibt, wie der Friedensprozess zwischen Israel und Palästina wieder in Gang gesetzt werden kann. (...) Mit seiner Kurzsichtigkeit bringt Donald Trump nicht nur viele seiner Verbündeten in der Region und in Europa in Schwierigkeiten. Er bringt damit auch das Leben von Millionen Amerikanern in Gefahr, die außerhalb der Vereinigten Staaten wohnen."

"Liberation" (Paris):

"Ab heute ist alles möglich: Eine dritte Intifada wie auch eine Resignation (der Palästinenser). Sollten sie sich mit der Situation abfinden, wäre das nur vorübergehend, und es würde eine Wut schüren, die schwierig einzudämmen wäre, wenn sie sich irgendwann Bahn bricht. Die Demokratien und Anhänger einer gerechten und gleichberechtigten Friedenslösung dürfen sich nicht mit dem Schlimmsten abfinden. Die Perspektive eines Palästinenser-Staates ist kurz- bis mittelfristig verpufft. Aber die internationale Gemeinschaft darf diese Idee nicht aufgeben."

"Kapital" (Sofia)

"Die abrupte Handlung von (US-Präsident Donald) Trump, die sieben Jahrzehnte der amerikanischen Politik und des internationalen Konsens torpediert, wird eine von zwei möglichen Entwicklungen bewirken - entweder zur endgültigen Todesstrafe des ohnehin sterbenden Friedensprozesses werden, oder sich als eine Schocktherapie erweisen, die die Chance hat, ihn wieder zu beleben und alle Seiten an den Verhandlungstisch zurückzubringen. Die zweite Option erscheint leider nicht wahrscheinlicher aus als die erste. (...) Trumps Zug ist nicht nur provokativ und gefährlich, sondern ist auch schwierig zu erklären."