Politik | Ausland
13.12.2017

Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkannt

Istanbul. Breitseite nach US-Beschluss Trumps.

Dass bei dem Treffen der Organisation für Islamische Kooperation ( OIC) nicht mit scharfen Ansagen gespart werden würde, war schon vorab klar. Die Abschlusserklärung der OIC, die sich als Zusammenschluss und als Stimme der islamischen Welt versteht, hat es aber in sich: Demnach wollen die islamischen Staaten Ost-Jerusalem als Hauptstadt Palästinas anerkennen. "Wir verkünden, dass wir den palästinensischen Staat anerkennen, dessen Hauptstadt Ost-Jerusalem ist", so der Wortlaut der veröffentlichten Erklärung in Istanbul.

"Gezielte Sabotage"

Die Entscheidung ist eine direkte Reaktion auf die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegen zu wollen und damit Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Eine laut Resolution "einseitige, illegale und unverantwortliche" Entscheidung, die "rechtlich null und nichtig" sei, einen Angriff auf die historischen Rechte der Palästinenser bedeute und "eine gezielte Sabotage der Bemühungen um Frieden" darstelle.

An dem Treffen hatten türkischen Angaben zufolge mehr als 20 Staats- oder Regierungschefs der insgesamt 57 OIC-Staaten teilgenommen. Auch Vertreter der radikal-islamischen Hamas sowie Palästinenserpräsident Mahmud Abbas waren in Istanbul anwesend. Demonstrativ wenig prominent vertreten waren dagegen jene Staaten, die sich an der Blockade gegen Katar beteiligen. So sandte Saudi-Arabien seinen Religionsminister, Ägypten den Außenminister und die Vereinigten Arabischen Emirate waren mit ihrem Vize-Außenminister vertreten.

Erdoğans Frontalangriff

Einberufen hatte den Sondergipfel der OIC der türkische Staatschef Tayyip Erdoğan, der derzeit turnusmäßig die OIC-Präsidentschaft innehat. Anlass und Stoßrichtung des Treffens waren dabei klar definiert. Am Mittwoch sagte er: "Das Schicksal Jerusalems kann nicht einem Land überlassen werden, das sich von Blut ernährt und seine Grenzen erweitert, indem es Kinder, Zivilisten und Frauen brutal ermordet."

Vergleichsweise gemäßigt formulierte hingegen Abbas seine Position: Er forderte die Vereinten Nationen auf, die vollständige Verantwortung für die Lösung des Palästinenser-Konflikts zu übernehmen. Die USA werde man nicht mehr als Vermittler anerkennen. Es brauche einen neuen Mechanismus, um internationale Resolutionen umzusetzen, da "Washington nicht mehr als Schirmherr des Friedensprozesses qualifiziert ist". Er forderte die internationale Gemeinschaft zudem auf, die Anerkennung Israels neu zu bewerten. Man werde bei der UN-Generalversammlung beantragen, Israel auszuschließen, so Abbas. Zudem strebe man die Vollmitgliedschaft in der UNO an. Palästina hat in der UNO bisher einen Beobachterstatus.