Politik | Ausland
23.10.2017

Japans Regierungschef: Mehr Härte gegen Nordkorea

Shinzo Abe will dem Atomprogramm Nordkoreas mit "starker, entschlossener Diplomatie" entgegentreten.

Nach seinem überwältigenden Wahlsieg bei der Parlamentswahl in Japan hat Regierungschef Shinzo Abe einen härteren Umgang mit Nordkorea angekündigt. Mit "starker, entschlossener Diplomatie" wolle er dem Raketen- und Atomprogramm Nordkoreas entgegentreten, sagte Abe am Montag vor Journalisten in Tokio. Er sei entschlossen, "das Leben der Menschen und das Leben in Frieden" zu sichern.

Um der atomaren Bedrohung aus Nordkorea zu begegnen, wolle er mit den USA, China und Russland zusammenarbeiten, sagte Abe. Beim Besuch von US-Präsident Donald Trump in Japan im November werde er die enge Zusammenarbeit mit den USA bestätigen. Anschließend wolle er mit China und Russland über Nordkorea beraten.

Abe errang bei der vorgezogenen Parlamentswahl einen haushohen Sieg. Dem Fernsehsender NHK zufolge kann Abes konservative Koalition unter der Führung von Abes Liberaldemokratischer Partei (LDP) mit 312 der 465 Sitze rechnen, was ihm eine komfortable Zwei-Drittel-Mehrheit im Unterhaus geben würde.

Niederlage der Opposition

Die neu gegründete liberale Konstitutionell-Demokratische Partei (CDPJ) wird gemäß Wahlergebnis mit 54 Abgeordneten weit abgeschlagen größte Oppositionspartei. Sie liegt knapp vor der Partei der Hoffnung von Ex-Verteidigungsministerin Yuriko Koike, die auf 49 Sitze kommt. Experten erklärten, der Ausgang der Wahl müsse eher als Niederlage der Opposition denn als Sieg der Regierungskoalition gesehen werden. "Vereinfacht gesagt hat sich die Opposition selbst zerstört", sagte Zentaro Kamei von der Denkfabrik PHP Institut, selbst ein ehemaliger LDP-Abgeordneter.

Mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit könnte die von Abe gewünschte Änderung von Japans Nachkriegsverfassung, die das Land zum Pazifismus verpflichtet, in die Wege geleitet werden. Abe wünscht sich mehr Spielraum für Japans Streitkräfte. Er sagte am Montag zu, einen "nationalen Konsens" bei dem umstrittenen Thema suchen zu wollen. Auch Abes Wachstumsstrategie auf der Basis einer ultralockeren Geldpolitik - landläufig "Abenomics" genannt - dürfte nach dem Sieg vom Sonntag fortgesetzt werden.

Raketenprogramm Nordkoreas bereitet Sorgen

Abe hatte im Wahlkampf für einen harten Kurs in der Nordkorea-Politik geworben. Beobachter führten Abes Wahlsieg auf das Säbelrasseln in Pjöngjang und Abes harte Haltung im Konflikt mit Nordkorea zurück. Insbesondere das Raketenprogramm Nordkoreas hatte in Japan zuletzt große Sorge ausgelöst. Binnen eines Monats hatte die Führung in Pjöngjang zwei Raketen zu Testzwecken über Japan hinweggefeuert.

Als Reaktion auf den Zweiten Weltkrieg legt die japanische Verfassung dem Militär deutliche Grenzen auf. Formell darf das Land nach Artikel 9 nicht einmal ein stehendes Heer unterhalten. Jedoch wird der Paragraf so interpretiert, dass Streitkräfte zur Selbstverteidigung erlaubt sind. Vor zwei Jahren erweiterte das Parlament dies zur kollektiven Selbstverteidigung, womit auch Auslandseinsätze möglich wurden. Abe schlug im Mai vor, die Formulierung in der Verfassung der Praxis anzupassen. "Die Verfassung wird im kommenden Jahr das wichtigste politische Thema", sagte Finanzmarktanalyst Hidenori Suezawa von SMBC Nikko Securities.

Abe und das Referendum

Abes Vorstoß ist umstritten. Während viele seiner Konservativen Artikel 9 als Demütigung empfinden, sehen andere Bürger darin die Grundlage der modernen japanischen Demokratie. Um die Verfassung zu ändern, benötigt Abe nicht nur eine Zwei-Drittel-Mehrheit in beiden Kammern, sondern auch eine Mehrheit bei einer Volksabstimmung. In einer Umfrage des Senders NHK vor der Wahl sprachen sich 32 Prozent der Befragten für Abes Vorschlag aus, 21 Prozent dagegen und 39 Prozent waren sich unsicher. "Wie wir in Großbritannien gesehen haben, können Referenden schwierig sein", sagte Suezawa. Eine Niederlage bei einer Volksabstimmung könne für Abe schwere Konsequenzen haben: Es sei unsicher, ob er dann regulär bis 2021 an der Macht bleiben könnte.