Japan wählt Unterhaus: Klarer Sieg für Regierung erwartet

In Japan wählen die Menschen am Sonntag ein neues Parlament. Umfragen deuteten im Vorfeld auf einen deutlichen Sieg der Liberaldemokratischen Partei (LDP) von Regierungschefin Sanae Takaichi bei dem vorgezogenen Urnengang hin. 

Die ersten Prognosen zum Wahlausgang wurden nach Schließung der Wahllokale um 20.00 Uhr (Ortszeit, 12.00 Uhr MEZ) erwartet. Erschwert wurde die Abstimmung durch heftigen Schneefall in mehreren Regionen des Landes.

Die Ende Oktober nach dem Rücktritt ihres Vorgängers Fumio Kishida von der LDP ins Amt gehievte, rechtskonservative Ministerpräsidentin hatte das Unterhaus in Tokio im Jänner aufgelöst und damit den Weg für die Neuwahl bereitet. Den jüngsten Erhebungen der Meinungsforschungsinstitute zufolge dürfte die seit Jahrzehnten fast ununterbrochen regierende LDP die absolute Mehrheit im 465 Sitze fassenden japanischen Unterhaus erreichen. Möglich ist demnach sogar eine Zwei-Drittel-Mehrheit von mindestens 310 Sitzen für die LDP und ihren noch weiter rechts stehenden Koalitionspartner JIP (Japan Innovation Party).

Regierungsmehrheit könnte wieder gefestigt werden

Dies wäre das beste Ergebnis der Liberaldemokraten seit der Wahl im Jahr 2017. Damals war die LDP vom damaligen Regierungschef Shinzo Abe (2006/07, 2012-20) angeführt worden, Takaichis politischem Vorbild. Abe wurde 2022 bei einem Attentat ermordet.

Takaichi ist die erste Frau, die ins höchste japanische Regierungsamt gewählt wurde. Die 64-jährige gehört dem rechten Flügel der LPD an. Sie war in ihrer Jugend Schlagzeugerin in einer Heavy-Metal-Band, sie ist erklärte Bewunderin der als "Eiserne Lady" bekannten langjährigen britischen Premierministerin Margaret Thatcher (1979-90). Takaichis Kabinett genießt in Umfragen Zustimmungswerte von rund 70 Prozent. Insbesondere bei jüngeren Wählern ist sie beliebt: Ihre Handtasche ist bereits jetzt zu einer Art Kultobjekt geworden.

Im Abgeordnetenhaus hat Takaichis Regierungskoalition bisher jedoch nur eine knappe Mehrheit, was die Durchsetzung von Takaichis ehrgeizigen Reformplänen erschwert.

Staatsausgaben zur Konjunkturbelebung erhöht

Für eine gewisse Nervosität auf den Finanzmärkten sorgen die im Gegensatz zum Thatcherismus stehenden, massiven staatlichen Ausgaben, die ihre Regierung in die Wege geleitet hat. Mit einem Konjunkturpaket im Umfang von umgerechnet rund 117 Milliarden Euro soll die japanische Wirtschaft angekurbelt werden. Dabei liegt die Schuldenquote in Japan nach Angaben des Internationalen Währungsfonds bei weit über dem Doppelten der jährlichen Wirtschaftsleistung.

Außenpolitisch tritt Takaichi offensiv gegenüber China auf - und zeigt große Nähe zu den USA. Kurz nach ihrem Amtsantritt sagte Takaichi, eine militärische Eskalation des Taiwan-Konflikts etwa durch den Einsatz chinesischer Kriegsschiffe könne auch Japan in seiner Existenz bedrohen. Für diesen Fall schloss sie einen Militäreinsatz nicht aus, was für heftige Reaktionen in Peking sorgte.

Die Parlamentswahl findet erstmals seit Jahrzehnten im Februar statt. Der Gang zum Wahllokal wurde vielen Menschen am Sonntag in weiten Teilen Japans durch heftigen Schneefall erschwert - unter anderem auch in der Hauptstadt Tokio und in Gegenden, in denen es nur selten schneit. "Ich wünschte, diese Wahl fände in einer schneefreien Jahreszeit statt", sagte ein älterer Wähler dem Sender NHK im nordjapanischen Aomori. Auch eine Wählerin in Tokio wollte dem Schneefall trotzen. "Ich finde es wichtig, hinzugehen, damit wir uns auch angemessen an der Politik beteiligen können", sagte die 50-Jährige. "Selbst wenn es noch mehr schneit als jetzt, habe ich vor hinzugehen."