Vorgezogene Neuwahl in Japan für 8. Februar fixiert
Zusammenfassung
- Japans Ministerpräsidentin kündigt die Auflösung des Parlaments und vorgezogene Neuwahlen an, um ein neues Mandat für die Regierungskoalition zu erhalten.
- Die Ankündigung sorgt für Unruhe an den Anleihenmärkten, da politische Unsicherheit und die Finanzierung des Rekordhaushalts gefährdet.
- Japans hohe Staatsverschuldung und die Notwendigkeit eines neuen Gesetzes zur Schuldenaufnahme erhöhen den Druck auf die Regierung und die Opposition.
Die japanische Ministerpräsidentin Sanae Takaichi hat für den 8. Februar eine Neuwahl angesetzt. Sie wolle sich von den Wählern ein Mandat für höhere Ausgaben, Steuersenkungen und eine neue Sicherheitsstrategie geben lassen, die den Ausbau der Verteidigung beschleunigen soll.
"Ich setze meine politische Zukunft als Ministerpräsidentin bei dieser Wahl aufs Spiel", sagte Takaichi am Montag auf einer Pressekonferenz.
Takaichi wirbt mit Steuersenkungen
"Ich möchte, dass die Öffentlichkeit direkt darüber bestimmt, ob sie mir die Führung des Landes anvertraut." Takaichi versprach, die achtprozentige Verbrauchssteuer auf Lebensmittel für zwei Jahre auszusetzen. Ihre Ausgabenpläne würden Arbeitsplätze schaffen, die Ausgaben der Haushalte ankurbeln und andere Steuereinnahmen erhöhen.
Die Aussicht auf die Steuersenkung ließ bereits am Montag die Rendite der zehnjährigen japanischen Staatsanleihen auf ein 27-Jahres-Hoch steigen. Schätzungen der Regierung zufolge würde die Maßnahme die Staatseinnahmen um fünf Billionen Yen (rund 30 Milliarden Euro) pro Jahr verringern.
Die Neuwahl ist der erste Urnengang für Takaichi, seit sie im Oktober als erste Frau an die Regierungsspitze Japans getreten ist. Mit der vorgezogenen Wahl will sie die hohe öffentliche Zustimmung nutzen, um ihre Position in der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) zu festigen und die knappe Mehrheit ihrer Koalition zu sichern.
Die Wahl gilt als Test dafür, wie die Wähler zu höheren Ausgaben stehen, während die steigenden Lebenshaltungskosten ihre größte Sorge sind. Einer Umfrage des Senders NHK aus der vergangenen Woche zufolge nannten 45 Prozent der Befragten die Preise als ihre Hauptsorge. Bei der Wahl werden alle 465 Sitze im Unterhaus des Parlaments neu vergeben.
Anleihenmärkte in Japan besorgt
Die Berichte über Neuwahlen haben an den Finanzmärkten Unruhe ausgelöst. Die Rendite der richtungsweisenden zehnjährigen japanischen Staatsanleihe (JGB) erreichte den höchsten Stand seit 27 Jahren. "Angesichts der zunehmenden politischen Unsicherheit gibt es wenig Grund, für den Anleihemarkt optimistisch zu sein", erklärte am Dienstag Keisuke Tsuruta, Anleihestratege bei Mitsubishi UFJ Morgan Stanley Securities.
Hintergrund ist die auslaufende Gültigkeit des Gesetzes zur Schuldenaufnahme zum Ende des laufenden Budgetjahres im März. Die Regierung muss daher ein neues Gesetz durch das Parlament bringen. Dessen Verabschiedung galt bisher als sicher, da die DPP ihre Unterstützung signalisiert hatte. Vorgezogene Wahlen könnten die Oppositionspartei jedoch verärgern. Die Entscheidung, ob seine Partei kooperieren werde, sei nun "in der Schwebe", zitierte die Nachrichtenagentur Kyodo den DPP-Vorsitzenden Yuichiro Tamaki.
Japan mit hoher Gesamtverschuldung
Die Regierungskoalition von Ministerpräsidentin Takaichi verfügt nur über eine knappe Mehrheit im Unterhaus, nicht aber im Oberhaus, der zweiten Parlamentskammer. Sie ist daher auf die Kooperation der Opposition angewiesen.
Ohne das Gesetz zur Schuldenaufnahme könnte die Regierung den geplanten Rekordhaushalt von 783 Milliarden Dollar nicht finanzieren. Fast ein Viertel des Budgets soll durch die Ausgabe von Schuldtiteln gedeckt werden. Japans Gesamtverschuldung ist mit dem Doppelten der Wirtschaftsleistung die höchste unter den großen Industrienationen. Die Kosten für den Schuldendienst machen bereits mehr als ein Viertel der gesamten Staatsausgaben.
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