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Politik Ausland
01/07/2019

Italiens Regierung stellt sich hinter Protest der "Gelbwesten"

Stellvertretender italienische Regierungschef: "Gelbwesten - bleibt standhaft!" Vize Salvini schließt sich dem an.

Die populistische Regierung Italiens hat sich hinter die französische Protestbewegung der "Gelbwesten" gestellt. "Gelbwesten - bleibt standhaft!", schrieb der stellvertretende italienische Regierungschef Luigi di Maio am Montag im Blog seiner Fünf-Sterne-Bewegung. In Frankreich forderten die Rechtspopulisten von Marine Le Pen inzwischen erneut vorgezogene Parlamentswahlen.

Der italienische Vize-Regierungschef und Innenminister Matteo Salvini von der fremdenfeindlichen Lega-Partei erklärte, er unterstütze "ehrenhafte Bürger" in einem Protest gegen Präsident Emmanuel Macron, der "gegen sein Volk" regiere. Die italienische Regierung liegt bereits seit längerem mit Macron im Clinch - unter anderem wegen ihrer restriktiven Einwanderungspolitik.

Le Pens rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN, Nationale Sammlungsbewegung) veröffentlichte in Frankreich einen "Plan zum Ausweg aus der Krise". Darin rief sie Macron auf, die Pariser Nationalversammlung - das Unterhaus des Parlaments - aufzulösen. Zudem müsse es echte Volksabstimmungen geben.   

Die "Gelbwesten"-Bewegung setzt der Regierung von Staatschef Macron seit November massiv zu. In ganz Frankreich beteiligten sich am vergangenen Wochenende nach Regierungsangaben rund 50.000 Menschen an den Kundgebungen.

Bei den wieder erstarkten Protesten gab es Zusammenstöße mit Sicherheitskräften. Demonstranten stürmten in Paris das Ministerium von Regierungssprecher Benjamin Griveaux. Landesweit wurden mehr als 280 Menschen wegen Gewalt in Polizeigewahrsam genommen.

Härte angekündigt

Premierminister Edouard Philippe wollte am Montagabend im Fernsehen neue Maßnahmen zur Wiederherstellung der öffentlichen Ordnung vorstellen. "Angesichts der inakzeptablen Gewalt, die im Land weiter herrscht, will die Regierung eine sehr große Härte zeigen", sagte ein Mitarbeiter Philippes der Nachrichtenagentur AFP.

Von Polizeigewerkschaften kommt die Forderung nach einer "Kartei gewalttätiger Individuen", denen das Demonstrieren verboten werden kann. Zudem sprechen sich Polizeivertreter für härtere Strafen nach Ausschreitungen gegen Beamte aus. Die französische Polizei gilt nach der Serie von Anschlägen in Frankreich mit mehr als 240 Toten seit Jänner 2015 als notorisch überlastet.

Boxer vs. Polizei

Für mediale Aufmerksamkeit sorgte bei den neuen Protesten ein früherer Profi-Boxer, der Polizisten mit seinen Fäusten attackierte. Der ehemalige französische Meister im Halbschwergewicht von 2007 und 2008, Christophe Dettinger, stellte sich inzwischen den Behörden. Ihm droht eine Haftstrafe.

In einem auf YouTube veröffentlichten Handyvideo bedauerte Dettinger den Übergriff und sagte, er habe "falsch reagiert". Er habe sich gegen Polizisten verteidigen wollen, die auf ihn und andere Demonstranten eingeschlagen und ihn, seine Frau und eine Freundin mit Tränengas besprüht hätten.

Ermittlung auch gegen Polizisten 

Die Generalinspektion der Nationalpolizei ermittelt aber auch im Fall eines Polizeiverantwortlichen im südfranzösischen Toulon. Videoaufnahmen zeigen, wie er einem wehrlosen Demonstranten mehrfach mit der Faust ins Gesicht schlägt, der mit dem Rücken zu einer Mauer steht. Die Protestbewegung beklagt, die Polizei gehe unverhältnismäßig hart vor.

Reporter des Fernsehsenders BFM-TV weigerten sich nach Übergriffen von Demonstranten auf Journalisten im nordfranzösischen Rouen vorerst, weiter über Kundgebungen zu berichten. Dieser und ähnliche Vorfälle seien "extrem schwerwiegend und beunruhigend (...) für die Pressefreiheit", erklärten die Reporter. Die Protestbewegung wirft vielen Journalisten vor, "Lügen" über sie zu verbreiten.