Politik | Ausland
22.07.2017

Kritik aus Italien: Kurz als "Held der nationalistischen Rechten"

"Wenn sie die Migranten ins Meer werfen wollen, sollen sie es offen sagen", sagte der italienische Vize-Außenminister Della Vedova in Richtung Sebastian Kurz und Viktor Orbán.

Vorerst ist keine Mäßigung im Ton zwischen italienischen und österreichischen Politikern in Sicht. Italiens Vize-Außenminister Benedetto Della Vedova hat Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) und den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán als "neue Helden der nationalistischen Rechten in Italien" bezeichnet. "Wenn sie die Migranten ins Meer werfen wollen, sollen sie es offen sagen", erklärte Della Vedova auf seiner Facebook-Seite.

"Orbán und Kurz wissen kaum was von Meer und Häfen, doch sie erteilen Lehren, wen man retten soll und wen nicht, als wären internationales Recht und Konventionen zur Flüchtlingsrettung eine Sache, wo man wählen könnte", so Della Vedova.

"Populistisch und grausam"

"Kurz hat vorgeschlagen, Flüchtlinge auf Lampedusa zu bringen und sie dort zu belassen. Das ist eine riesige politische Absurdität, die auch populistisch und grausam ist. Kurz beschreitet Orbáns autoritären Weg. Er vertritt ein Europa, das sich verschließt, ein reaktionäres Europa des Vaterlandes gegen das Europa der Integration", schrieb der Vize-Außenminister.

Lega Nord fordert Hafensperre

Anderer Ansicht ist der Präsident der Region Lombardei und Spitzenpolitiker der Lega Nord, Roberto Maroni, der die italienische Regierung zu einer Hafensperre drängt. "Österreich und Frankreich schließen ihre Grenzen. Italien kann nicht nur in Europa um Solidarität bitten, es muss handeln. Die Regierung will die Notstandslage nicht einsehen", kritisierte Maroni.

Orbán wettert gegen "Brüssel-Elite und Soros"

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat indes erneut gegen die EU und US-Milliardär George Soros gewettert, und zugleich seine Solidarität zu Polen bekundet. "In der kommenden Wahl werden wir nicht gegen heimische Parteien, sondern gegen äußere Kräfte, die Brüssel-Elite und George Soros, antreten müssen", sagte Orban am Samstag im rumänischen Baile Tusnad (ungarisch: Tusnadfürdö).

In der ungarischen Außenpolitik gebe es nur "einen einzigen Mosaikstein, der nicht am Platz ist" - und zwar die Beziehungen zu Brüssel. Orbans Regierung liegt mit der EU-Kommission in Sachen Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und Aufnahme von Flüchtlingen im Clinch.

Als wichtigstes politisches Ereignis des vergangenen Jahres nannte Orban, dessen Rede vom Fernsehen übertragen wurde, das Zusammenwachsen der vier Visegrad-Staaten (V4) Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn: "Ich richte an Kamerad Schulz aus: Wir sind solidarisch mit Polen", sagte der rechtskonservativen in Richtung des SPD-Chefs und Kanzlerkandidaten der deutschen Sozialdemokraten. Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn verbindet eine harte Haltung in der Flüchtlingsfrage, und sie treten gemeinsam gegen das per Mehrheit beschlossene EU-Quotensystem zur Umverteilung von Flüchtlingen auf.

Timmermanns als "Großinquisitor"

In der Nacht auf Samstag stimmte der polnische Senat für ein umstrittenes Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann. Polen drohen daher Sanktionen seitens der EU. Diese bezeichnete Orban als Teil einer "EU-Inquisition", den Vizepräsidenten der EU-Kommission Frans Timmermans als "Großinquisitor".

Zur Eingliederung der islamischen Gemeinschaft in die Gesellschaft meinte Orban: "Zwei Kulturen können nicht gleichzeitig an einem Ort existieren." Man dürfe keine Solidarität gegenüber Kulturen zeigen, die europäische Werte wie Gleichberechtigung von Frau und Mann infrage stellten. "Gelungene Integration kennen wir nicht. Sie ist keine Antwort."

In Ungarn finden die nächsten Parlamentswahlen im Frühling 2018 statt. Zu Monatsbeginn hatte eine landesweite Anti-Soros-Kampagne international für Aufsehen gesorgt.