Giuseppe Conte.

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Politik Ausland
09/09/2019

Italien will neues Umverteilungssystem für Migranten

Bruch mit Salvinis harter Linie: NGO-Schiffe sollen wieder in italienischen Häfen landen.

Italiens neue Regierung um Premier Giuseppe Conte will den rigorosen Migrationskurs ändern, der bisher unter Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini betrieben wurde.

Premier Conte plant in Brüssel, ein neues System durchzusetzen, wonach die Umverteilung der Migranten auf die EU-Länder noch vor deren Ankunft in Italien bestimmt werden soll, berichtete die Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera" am Montag.

Rettungsschiffe werden wieder in italienischen Häfen landen dürfen, lautet das Vorhaben der neuen Regierung in Rom. Dafür drängt Italien auf eine Revision des Dubliner Asylabkommens und auf stärkere europäische Entwicklungsinvestitionen in Afrika. Bei der Flüchtlingsversorgung will Italien auf kleinere Einrichtungen anstatt auf größere Lager setzen.

Unklar ist, was mit den Sicherheitspaketen geschehen wird, die Lega-Chef Salvini in den vergangenen Monaten im Parlament mit der Unterstützung der Fünf-Sterne-Bewegung durchgesetzt hatte. Die Sozialdemokraten, die gemeinsam mit der Fünf-Sterne-Bewegung die zweite Regierung Conte unterstützen, drängen auf die Abschaffung der sogenannten "Salvini-Dekrete". Diese sehen unter anderem drakonische Strafen für NGO-Schiffe vor, die ohne Genehmigung Italien erreichen.

Sozialdemokraten für Migrationsgesetz

Der PD-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer, Graziano Delrio, berichtet, dass seine Partei für die Verabschiedung eines neuen Migrationsgesetzes sei. Damit soll das Migrationsproblem auf "strukturelle Weise" in Angriff genommen werden, berichtete Delrio. Die Fünf-Sterne-Bewegung wehrt sich jedoch dagegen.

Die Sozialdemokraten (PD) und andere Linksparteien fordern weiters die Einführung des "ius soli" (Recht des Bodens), dem Geburtsortsprinzip in Sachen Staatsbürgerschaft. Die italienische Staatsbürgerschaft beruht bisher - wie auch in Österreich - auf dem Grundsatz des "ius sanguinis" (Recht des Blutes), des Herkunftsprinzips, wonach nur Kinder eines italienischen Vaters oder einer italienischen Mutter von Geburt an italienische Staatsbürger sind. Daran halten rechte Kräfte in Rom fest. Es ist noch unklar, ob die Fünf Sterne-Bewegung das Anliegen der Sozialdemokraten in Thema Einbürgerung unterstützen wird.