Politik | Ausland
05.03.2018

Italien-Wahl: Römischer Hürdenlauf für Wahlsieger

Das Land hat gewählt – die neue Regierung hat einen gigantischen Berg an Aufgaben zu meistern.

Nach Tagen der Kälte und des Schnees herrschen in Rom endlich wieder milde Temperaturen: 46,5 Millionen Italiener waren gestern, Sonntag, zum Urnengang aufgerufen. Die Wahllokale schlossen um 23 Uhr. Ein zuverlässiges Wahlergebnis ist erst am Montag zu erwarten.

Exit polls

Die Mitte-rechts-Allianz von Silvio Berlusconi gewinnt laut Hochrechnungen die Parlamentswahlen in Italien, verfehlt jedoch mit 36 Prozent der Stimmen die absolute Mehrheit im Parlament. Die Fünf Sterne-Bewegung bestätigte sich mit 32 Prozent bei Weitem als stärkste Einzelpartei in Italien. Sie ist die Kraft, mit der alle anderen für eine Regierungsbildung verhandeln werden müssen. Die regierende PD-Partei um Ex-Premier Matteo Renzi stürzte auf 19 Prozent ab und muss daher eine historische Wahlpleite hinnehmen.

Bis die neue Regierung in Rom steht, dauert es allerdings noch: Frühestens im April könnte die neue Regierungsmannschaft angelobt werden. Eine fehlende Regierungsmehrheit könnte auch diesmal die römischen Krisenmanager wieder auf eine Zerreißprobe stellen. Es wäre nicht das erste Mal. Auch die letzten vier Regierungen wurden nicht von den Italienern direkt gewählt.

Erstmals wurde mit dem neuen Wahlgesetz Rosatellum, das im Oktober verabschiedet worden war, gewählt. Der Wahlsieger braucht mindestens 40 Prozent der Stimmen, um das Land allein zu regieren. Es ist eine komplizierte Mischung aus Proporz und Mehrheitssystem, das selbst viele Italiener nicht bis ins letzte Detail verstehen.

Problemhaufen

Auf die neue Regierung wartet ein großer Berg an Aufgaben: Arbeitslosigkeit, Steuerdruck, Reformstau, Migration bei zugleich hohen Staatsschulden. Mit Argusaugen beobachten Ökonomen daher den Wahlausgang. Die politische Stabilität der – nach Deutschland und Frankreich – drittstärksten Volkswirtschaft in der Eurozone hat auch international Auswirkungen. Eine weitere Herausforderung wartet mit dem Modernisierungsprozess, der dringend in Gang gesetzt werden muss. Auch die begonnenen Reformen bei Pensionen, Steuern, Familiengeld gilt es voranzutreiben. Und es heißt, das Wahlversprechen von mehr Jobs einzulösen.

"Soziale Gerechtigkeit ist das wichtigste Thema, dem sich die neue Regierung stellen muss", sagt Aktivist Massimo Marnetto zum KURIER. Dazu zählt er den Generationenkonflikt mit Renten versus Gehältern für junge Leute, sowie den Kampf gegen Armut; aber auch den institutionelle Konflikt, etwa die Abschaffung von Privilegien. Weiters spielt die Umweltfrage eine Rolle. "Wollen wir weiter Straferlasse für Bausünden an Küsten oder doch lieber das Landschaftsgebiet verteidigen", fragt Marnetto.

Eine der ersten Handlungen der neuen Regierung wird aber ein Realitätscheck mit Brüssel sein. Die EU-Kommission hat für das Frühjahr 2018 die fehlenden vier Milliarden Euro im Budgetplan eingefordert. Der fehlende Betrag soll, so die Anweisung, mit einem Nachtragshaushalt ausgeglichen werden. Das Budget des Finanzministers sieht für 2018 ein Defizit von 1,6 Prozent vor. Keine Regierung wird – so Politologen – die Opfer, die dadurch für die Bevölkerung entstehen, auf ihre Kappe nehmen.

Problem Verschuldung

Die neue Regierung wird damit zu tun haben, die extrem hohe Staatsverschuldung zu senken, sonst wird der Steuerdruck zu groß. Mehr als 2250 Milliarden Euro Schulden hat das Land derzeit, dies entspricht 132 Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Somit ist das südliche Nachbarland europaweites Schlusslicht – gemeinsam mit Portugal und Griechenland, wo die Lage noch dramatischer ist. Die Sanierung des Bankensektors und die Steigerung der Produktivität sind weitere Herausforderungen, die auf den neuen Premier warten. Italien kann sich laut Ökonomen so lange nicht zufriedengeben, bis das BIP-Wachstum nicht mindestens zwei Prozent beträgt. Denn jeder Punkt an Wirtschaftswachstum bedeutet mehr Jobs.

In Italien zählen vor allem junge Leute zu den Verlierern der Wirtschaftskrise, die seit einem Jahrzehnt das Land im Würgegriff hält. Mit 32,2 Prozent liegt die Jugendarbeitslosigkeit in Italien an dritthöchster Stelle in der EU. Die Wirtschaftskrise setzte der italienischen Industrie und den Unternehmen schwer zu. Laut Statistikbehörde Istat verloren 800.000 Personen ihre Arbeitsplätze. Die Produktion im Land nahm um 20 Prozent ab, die Löhne liegen auf dem Niveau wie vor 20 Jahren.

Nach den Wahlen ist der Einsatz von Staatspräsident Sergio Mattarella gefragt, der den Regierungsauftrag erteilt. Läuft alles nach Plan, was in Rom nicht immer der Fall ist, könnte der 76-jährige Staatschef bereits zu Monatsende (29. März) die neu ernannten Parlamentspräsidenten im Quirinals-Palast empfangen. Dann könnte auch bereits zügig der Startschuss zur Regierungsbildung fallen.

Wird das straffe Terminprotokoll erfüllt, sollten bereits am 3. April die Konsultationsrunden der Parteidelegationen mit Präsident Mattarella beginnen. Meinungsforscher rechnen mit unklaren Mehrheitsverhältnissen nach der Wahl. In diesem Fall könnte Mattarella dem Chef des stärksten Bündnisses im Parlament den Sondierungsauftrag erteilen, um einen Weg zur Regierungsbildung zu finden.

Nach dem Ende der Sondierungsgespräche wird Mattarella den Namen des Regierungschefs bekannt geben. Dieser muss das Kabinett bilden und sich einer Vertrauensabstimmung in Abgeordnetenkammer und Senat stellen. Erst danach kann die Regierung die Arbeit aufnehmen. Nur als letzten Ausweg würde Mattarella Neuwahlen ausrufen. Das wäre dann der Fall, wenn sich keine Einigung erzielen lässt und sich eine monatelange Pattsituation abzeichnen würde.