Politik | Ausland
29.06.2018

Italien verschärft Kurs gegen Retter

Rom nach Gipfel zufrieden. Premier Giuseppe Conte: „Wir sind nicht mehr allein“

Nach einem nächtlichen Verhandlungsmarathon in Brüssel zeigte sich Italiens Premier Giuseppe Conte zufrieden: „Italien ist nicht mehr allein.“ Conte verbuchte die Kompromisslösung als ersten Erfolg: „Es wurde das Prinzip eingeführt, dass diejenigen, die nach Italien kommen, in Europa ankommen“.

Bisher sah sich Italien von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen. Die italienische Regierung aus populistischer Fünf Sterne-Bewegung und rechtsextremer Lega hatte vorab gedroht, alle Gipfelbeschlüsse zu boykottieren, falls Italien bei der Migrationsfrage kein Gehör finde.

Skeptisch zeigte sich Innenminister Matteo Salvini trotz der beschlossenen Verschärfungen in der Asylpolitik: „Ich traue den Worten nicht, wir warten auf Taten.“ Der Chef der rechtsextremen Lega, der auf Null-Zuwanderung pocht und Grenzen und Häfen dicht macht, erklärte Radio Capital: „Bisher war es immer so. Alle sagen: ,Es lebe Italien‘, aber dann zahlt Italien allein.“ Er wolle sehen, welche Gelder zur Verfügung gestellt werden.

Keine Medikamente

„Das wesentliche Prinzip muss der Schutz der EU-Außengrenzen sein, Italien nicht allein zu lassen und konkret in Afrika zu investieren.“ Gleichzeitig verschärft Salvini seinen Hardliner-Kurs. NGO-Schiffen wird künftig nicht nur die Einfahrt in alle italienische Häfen verweigert.

Auch die Versorgung mit Lebensmitteln, Medikamenten und Treibstoff wird ab sofort eingestellt. „NGO-Schiffe werden Italien nur mehr auf einer Postkarte sehen“, polterte Salvini. Außerdem werde es keine neuen Aufnahmelager mehr geben, nur noch Abschiebezentren: „Wir planen nur Rückführungszentren für Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung, eines pro Region.“ Nachdem Libyen Italiens Vorschlag, dort Aufnahmelager zu errichten, abgelehnt hat, richtet der Minister seinen Fokus nun auf Tunesien: „Ich muss und möchte in Übereinstimmung mit der tunesischen Regierung zusammenarbeiten.“