Italien: Regierung beschloss Absetzung von Salvinis Vertrautem
Im Ministerrat wurde nach
Korruptionsvorwürfen über Staatssekretär Armoando Siri abgestimmt.
Der italienische Ministerrat hat am Mittwoch mehrheitlich für die Absetzung von Verkehrsstaatssekretär Armando Siri wegen Korruptionsvorwürfen gestimmt. Gegen Siris Absetzung hatte sich die rechte Lega ausgesprochen, der der Staatssekretär angehört.
Siri, Wirtschaftsberater der Lega, hatte trotz der Korruptionsvorwürfe seinen Rücktritt verweigert und dabei Unterstützung von Lega-Chef und Innenminister Matteo Salvini erhalten. Um die Entlassung Siris gibt es seit Wochen einen Streit zwischen Lega und der populistischen Fünf-Sterne-Bewegung, die seit Juni Italien regieren.
Auch Untersuchung wegen Bestechungsskandals
Die Fünf-Sterne-Bewegung, die sich Ethik und Transparenz in der Politik auf die Fahne geschrieben hat und keine durch Justizermittlungen belastete Regierungsmitglieder dulden will, stellt im Ministerrat mehr Minister als die Lega und stimmte geschlossen für Siris Absetzung. Auch der parteilose Ministerpräsident Giuseppe Conte hatte sich für eine Entlassung Siris ausgesprochen.
Gegen Siri läuft eine Untersuchung im Zusammenhang mit einem Bestechungsskandal. Er soll Bestechungsgelder von einem Windpark-Unternehmer angenommen haben, der Verbindungen zur sizilianischen Mafia haben soll.
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